Expertisen, Repression und die langen Schatten der Staatsgewalt: Wenn der Staat eine vierte und fünfte Staatsgewalt institutionalisiert.

Statement zu den Diffamierungen und Attacken gegen unseren Verein durch die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“, Medien und Parteien

Komplettes Statement auf Deutsch findet sich hier zum nachlesen

Expertise, repression and the long shadows of state power: When the state institutionalises a fourth and fifth state power.

Statement on the defamation and attacks against our association by the “Documentation Centre for Political Islam”, the media and political parties

The complete statement in English can be read here

OTS-Presseaussendung

Dar al Janub wehrt sich gegen Diffamierung und ruft zum Dialog auf: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20231116_OTS0048/dar-al-janub-wehrt-sich-gegen-diffamierung-und-ruft-zum-dialog-auf 

Stellungnahme:

Der Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative – Dar al Janub – ist im rassistischen und antimuslimischen Melderegister der Universität Wien im EU Staat Österreich erfasst worden.

Wir sind darüber weder verwundert noch überrascht, da der Verein seit seiner Gründung 2003 immer wieder und zunehmender staatlicher und halb-staatlicher Diffamierung und Verleumdung ausgesetzt ist. Diese Schaffung eines politischen Klimas gegenüber Vereinen, Initiativen und Bewegungen, die dissidente Meinungen zu den Diskursen der Dominanzgesellschaft haben, ist parteiübergreifend und kommt aus einer tiefsitzenden Denktradition von Institutionen, Medien und Parteien, Andere erst zu markieren, dann zu diffamieren und sie schlussendlich zu kriminalisieren.

Wir wollen diese Tendenzen, die wir seit Jahren und nun bald seit 2 Jahrzehnten beobachten, in der eigenen praktischen Arbeit erleben, spüren und kontinuierlich beschrieben haben, jetzt nicht nochmal erklären. Krise und Krieg im transatlantischen Norden verschärfen diese Tendenzen hin zu autoritär und repressiv agierenden Regierungen und ihren Behörden.      

Stattdessen verweisen wir auf zwei Stellungnahmen von uns:

1. Stellungnahme des Vereins für Antirassistische und Friedenspolitische Initiative (Dar al Janub) zum „Peham-Papier“ des DÖW – Dar al Janub (dar-al-janub.net)

In dieser Stellungnahme aus dem Jahre 2018 zeichnen wir anhand der österreichischen Institution Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) die Methodik nach, wie der Staat über (Falsch)-Information und Halbwahrheiten die Vorarbeit für die Repression leistet. 2018 sah sich das DÖW gezwungen ein jahrelang geheim gehaltenes Dossier zu veröffentlichen, das dann von seinem Inhalt so dürftig war, dass das DÖW es als Privatmeinung eines Mitarbeiters downgraden musste.

2. Vom Heulen mit den Wölfen und dem Weinen mit den Krokodilen – Der 9. November 2020 – Dar al Janub (dar-al-janub.net)

In dieser Stellungnahme von 2021 beziehen wir uns auf die sogenannte Operation Luxor, eine lange vorbereitete Repressionsmaßnahme gegen verschiedene Teile politisch organisierter Muslime in Österreich.

Abschließend drei Punkte:

a. Wie die Mitarbeiter:innen im DÖW und die von der Staatsanwaltschaft herangezogenen Gutachter:innen in der sogenannten Operation Luxor, arbeiten auch die Befüller der Erfassungskartei „Islamlandkarte“ mangel- und fehlerhaft. Die Befüller:innen der sogenannten Islamlandkarte können nicht mal das korrekte Gründungsdatum des Vereins eintragen.

b. Nach der Operation Luxor ist vor der Operation Luxor. Auch wenn die Staatsanwaltschaft in Graz vermeintlich juristisch eine Niederlage erlitt, weil die Verfahren aller Beschuldigten eingestellt wurden, ist der politische Erfolg enorm. Es wurden persönliche Existenzen zerstört, soziale Initiativen nachhaltig arbeitsunfähig gemacht und der Ruf von Personen für ewig in ein bestimmtes Licht gerückt. Darüber hinaus konnte diese staatlich organisierte Repression mit der weitgehenden Zustimmung und dem absoluten Schweigen der österreichischen Zivilgesellschaft durchgeführt werden.

c. Wir sehen jüngste Formen von Vandalismus gegenüber unserem Vereinslokal im 16. Wiener Gemeindebezirk in direktem Zusammenhang mit der rassistischen Erfassungskartei „Islamlandkarte“.

Karam Khella ist am 24. Oktober 1934 in Asyut in Ägypten geboren. Er war Historiker, Theologe, Wissenschaftstheoretiker und Sozialpädagoge. Neben seinen historischen  und politischen Büchern und Analysen zur politischen Lage in den arabischen Ländern, inspirierte er uns vor allem durch seine grundlegende Imperalismus- und Eurozentrismuskritik. Karam Khella war einer der letzten Universalgelehrten unserer Zeit. In seinem Büchern “Sozialarbeit von unten”, “Geschichte der arabischen Völker”, “arabisch islamische Philosopie”, “der israelisch-arabische Konflikt”, “Jesus und die Ursprünge des Christentums” vermochte er es, in einer klaren und für jeden und jede zugänglichen Sprache komplexe und vielschichte Inhalte für Menschen unabhängig von ihrer Herkunft zugänglich zu machen.
Sein Talent, uns Inhalte und Themen zu vermitteln, die uns ein Rüstzeug sind, um uns in Debatten einzubringen und gegen unterdrückende Narrative anzukämpfen, sind ein bleibendes Vermächtnis. Jeder von uns, der Karam persönlich kennenlernen durfte, wusste, dass sein Leben und Schaffen von einer tiefen Liebe getragen war, Karam war für uns ein wahrer und wichtiger Freund. In für uns schweren und harten Tagen gab er uns Klarheit und Orientierung. Beim Schreiben dieser Zeilen, sind wir erfüllt von Trauer. Doch wir wissen, Karam Khella hat nicht nur Bücher zur Unterhaltung und zum Zeitvertreib geschrieben, seine Worte sind eine Hilfe für all jene Menschen, die gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Unrecht auf der Welt ankämpfen wollen. Dadurch sind wir auch über seinen Tod mit ihm und in seiner Liebe verbunden.

Stellungnahme:

Der Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative – Dar al Janub – ist im rassistischen und antimuslimischen Melderegister der Universität Wien im EU Staat Österreich erfasst worden.

Wir sind darüber weder verwundert noch überrascht, da der Verein seit seiner Gründung 2003 immer wieder und zunehmender staatlicher und halb-staatlicher Diffamierung und Verleumdung ausgesetzt ist. Diese Schaffung eines politischen Klimas gegenüber Vereinen, Initiativen und Bewegungen, die dissidente Meinungen zu den Diskursen der Dominanzgesellschaft haben, ist parteiübergreifend und kommt aus einer tiefsitzenden Denktradition von Institutionen, Medien und Parteien, Andere erst zu markieren, dann zu diffamieren und sie schlussendlich zu kriminalisieren.

Wir wollen diese Tendenzen, die wir seit Jahren und nun bald seit 2 Jahrzehnten beobachten, in der eigenen praktischen Arbeit erleben, spüren und kontinuierlich beschrieben haben, jetzt nicht nochmal erklären. Krise und Krieg im transatlantischen Norden verschärfen diese Tendenzen hin zu autoritär und repressiv agierenden Regierungen und ihren Behörden.      

Stattdessen verweisen wir auf zwei Stellungnahmen von uns:

1. Stellungnahme des Vereins für Antirassistische und Friedenspolitische Initiative (Dar al Janub) zum „Peham-Papier“ des DÖW – Dar al Janub (dar-al-janub.net)

In dieser Stellungnahme aus dem Jahre 2018 zeichnen wir anhand der österreichischen Institution Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) die Methodik nach, wie der Staat über (Falsch)-Information und Halbwahrheiten die Vorarbeit für die Repression leistet. 2018 sah sich das DÖW gezwungen ein jahrelang geheim gehaltenes Dossier zu veröffentlichen, das dann von seinem Inhalt so dürftig war, dass das DÖW es als Privatmeinung eines Mitarbeiters downgraden musste.

2. Vom Heulen mit den Wölfen und dem Weinen mit den Krokodilen – Der 9. November 2020 – Dar al Janub (dar-al-janub.net)

In dieser Stellungnahme von 2021 beziehen wir uns auf die sogenannte Operation Luxor, eine lange vorbereitete Repressionsmaßnahme gegen verschiedene Teile politisch organisierter Muslime in Österreich.

Abschließend drei Punkte:

a. Wie die Mitarbeiter:innen im DÖW und die von der Staatsanwaltschaft herangezogenen Gutachter:innen in der sogenannten Operation Luxor, arbeiten auch die Befüller der Erfassungskartei „Islamlandkarte“ mangel- und fehlerhaft. Die Befüller:innen der sogenannten Islamlandkarte können nicht mal das korrekte Gründungsdatum des Vereins eintragen.

b. Nach der Operation Luxor ist vor der Operation Luxor. Auch wenn die Staatsanwaltschaft in Graz vermeintlich juristisch eine Niederlage erlitt, weil die Verfahren aller Beschuldigten eingestellt wurden, ist der politische Erfolg enorm. Es wurden persönliche Existenzen zerstört, soziale Initiativen nachhaltig arbeitsunfähig gemacht und der Ruf von Personen für ewig in ein bestimmtes Licht gerückt. Darüber hinaus konnte diese staatlich organisierte Repression mit der weitgehenden Zustimmung und dem absoluten Schweigen der österreichischen Zivilgesellschaft durchgeführt werden.

c. Wir sehen jüngste Formen von Vandalismus gegenüber unserem Vereinslokal im 16. Wiener Gemeindebezirk in direktem Zusammenhang mit der rassistischen Erfassungskartei „Islamlandkarte“.

Karam Khella ist am 24. Oktober 1934 in Asyut in Ägypten geboren. Er war Historiker, Theologe, Wissenschaftstheoretiker und Sozialpädagoge. Neben seinen historischen  und politischen Büchern und Analysen zur politischen Lage in den arabischen Ländern, inspirierte er uns vor allem durch seine grundlegende Imperalismus- und Eurozentrismuskritik. Karam Khella war einer der letzten Universalgelehrten unserer Zeit. In seinem Büchern “Sozialarbeit von unten”, “Geschichte der arabischen Völker”, “arabisch islamische Philosopie”, “der israelisch-arabische Konflikt”, “Jesus und die Ursprünge des Christentums” vermochte er es, in einer klaren und für jeden und jede zugänglichen Sprache komplexe und vielschichte Inhalte für Menschen unabhängig von ihrer Herkunft zugänglich zu machen.
Sein Talent, uns Inhalte und Themen zu vermitteln, die uns ein Rüstzeug sind, um uns in Debatten einzubringen und gegen unterdrückende Narrative anzukämpfen, sind ein bleibendes Vermächtnis. Jeder von uns, der Karam persönlich kennenlernen durfte, wusste, dass sein Leben und Schaffen von einer tiefen Liebe getragen war, Karam war für uns ein wahrer und wichtiger Freund. In für uns schweren und harten Tagen gab er uns Klarheit und Orientierung. Beim Schreiben dieser Zeilen, sind wir erfüllt von Trauer. Doch wir wissen, Karam Khella hat nicht nur Bücher zur Unterhaltung und zum Zeitvertreib geschrieben, seine Worte sind eine Hilfe für all jene Menschen, die gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Unrecht auf der Welt ankämpfen wollen. Dadurch sind wir auch über seinen Tod mit ihm und in seiner Liebe verbunden.

 

 

Organise against! 

 

The Resurgence of Racist Right-Wing Politics – as Neo-Liberal Reform

 

Lecture by Dhoruba al-Mujahid Bin Wahad

22.09.22 VIENNA: Neues Institutsgebäude, HS 1
18:00 – Universität Wien, Universitätsstraße 7

23.09.22 BERLIN: Veranstaltungsraum MehringHof
19:00 – Gneisenaustraße 2, 10961 Berlin

25.09.22 PARIS: Centre International de Culture
Populaire
14:00 – 21 ter rue Voltaire, 75011 Paris

27.09.22 ROME: Centro Sociale eXSnia
18:30 – via Prenestina 173, 00176 Roma

29.09.22 FRANKFURT: Exzess
19:00 – Leipziger Str. 91, 60486 Frankfurt a. M.

 

Twenty-first century New Age Imperialism, as coined by African-American revolutionary activist Dhoruba Bin-Wahad, is commonly termed “Globalization,” signifying the final stage of international Finance Capitalism that has brought the world to the brink of collapse. The consolidation of western Finance Capitalism is facilitated by the power and political controls of the National Security State (NSS) and its military-corporate control over so-called liberal democratic institutions by the rich, currently manifested by a right-wing nationalist military alliances known as NATO, a relict of the Cold War. 

Political democracy within the former metropoles of twentieth century European Imperialism have been transformed into political and economic systems of “Democratic Fascism”, as European workers are repeatedly subjected to jingoistic right-wing nationalist political parties and rising costs of living as well as cut-backs in social programs beneficial to middle-class working populations. These arrangements foster and sustain the global wars, military intervention, economic sanctions on recalcitrant governments in the Global South for the resources and strategic minerals. The global center of European military power (NATO), economic cohesion of the EU, and reactionary domestic political policies is the United States of America. 

Dhoruba Bin-Wahad is returning once more to Europe to encourage and urge European youth, workers, migrant minority populations, Muslim and progressive activists to take up the fight against New Age Imperialism, the right-wing and left-wing manifestations of Democratic Fascism, and oppose the wars and interventions in the Global South, particularly Africa and Palestine.


Rolf Becker liest:

„Die Geschichte wird mich freisprechen“ – Fidel Castros Verteidigungsrede vom 16.10.1953 vor seiner Verurteilung nach dem Sturm auf die Moncada-Kaserne

Die Geschichte hat Fidel Castro längst freigesprochen. Diese Gewissheit hatte er, so wie er das Ende des weißen Apartheidregime in Südafrika vorhersagte. Warum? Weil er Beteiligter war und nicht Zuschauer, weil er Befangener war und nicht neutraler Analyst, weil er den Gegner studierte, anstatt die Unterdrückten zu diffamieren. Aus diesem Grund ist seine damalige Rede nicht nur historisch, sondern auch aktueller denn je. Westliche Politik scheint heute nur noch aus den Abfolgen militärischer Interventionen zu bestehen, gefolgt vom Tross der NGO- und Hilfsgüterindustrie – um eines den Völkern des globalen Südens klar zu machen: Widerstand ist zwecklos. Fidel Castro bewies und die Republik Kuba beweist uns jeden Tag aufs Neue das GEGENTEIL.
Malcolm X sagte: „Die Wahrheit ist auf der Seite der Unterdrückten.“ Versuchen wir an diesem Abend mit der Stimme von Rolf Becker, diese Wahrheit ein Stück weit zu finden. Es ist nicht leicht. Yallah!

Für ein sofortiges Ende der Blockade gegen Kuba. #UnblockCuba
Für ein sofortiges Ende der Belagerung von Gaza. #SaveGaza

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Ort:Hotel Regina, Rooseveltplatz 15, 1090 Wien, Votivsaal

Wann:Freitag 12. November 2021, 18:30 Uhr, Eintritt frei

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