Statement zu den Diffamierungen und Attacken gegen unseren Verein durch die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“, Medien und Parteien
„Ein verschärftes Islamgesetz. Geschlossene Moscheen. Ein Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen. Wertekurse. Ein geplanter Straftatbestand gegen den ‚politischen Islam‘ – Maßnahmen, die auf Musliminnen und Muslime abzielen, waren in der Ära von Sebastian Kurz ein opportunes Mittel, um mit Stimmen von rechts Wahlen zu gewinnen.
Doch was am 9. November 2020 geschah, hatte nichts mehr mit populistischer Politik zu tun. An diesem Tag rollte eine der größten Polizeiaktionen der Zweiten Republik an: Insgesamt 21.000 Stunden lang hatten Beamte die Zielpersonen observiert, ehe an jenem Montagmorgen 960 Polizisten in vier Bundesländern ausrückten und in rund 60 Wohnungen, Geschäfts- und Vereinslokalen Razzien durchführten. 70 Verdächtige standen im Fokus, 30 Personen wurden festgenommen und zur sofortigen Vernehmung vorgeführt. Der Name des gigantischen Unternehmens: Operation Luxor.“
So resümiert das österreichische Wochenmagazin „Profil“ die „Operation Luxor“ vom November 2020, die es als „Polit- und Behördenskandal“ und Desaster analysiert und feststellt, dass sich „Österreich“ – und damit die Regierung von ÖVP/FPÖ bzw. Grüne – „als williger Spielball fremder Mächte missbrauchen ließ.“ (1)
„Heute, zweieinhalb Jahre später“, schreibt das Profil weiter, „ist von den Vorwürfen kaum etwas übrig. Nach und nach stellt sich heraus, was diesem gestrickten Skandal zugrunde liegt: Es geht um befangene Gutachter, willfährige Verfassungsschützer, ein fragliches EU-Volksbegehren – und einen Islamforscher, der im Verdacht steht, Geld von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) für seine Arbeit über angebliche Mitglieder der Muslimbruderschaft in Österreich bekommen zu haben“.
„Das vernichtende Urteil der übergeordneten Instanzen“, schreibt Profil in seiner Analyse: „Es gebe keine stichhaltigen Beweise, dass die Verdächtigen der Muslimbruderschaft angehörten. Und selbst wenn, wäre auch das kein Anlass für Strafverfolgung, es ist nämlich nicht verboten. Die Muslimbruderschaft sei eine breite Bewegung, man könne sie unmöglich zur Gänze als radikal oder gar terroristisch bezeichnen.“
Von den Vorwürfen blieb allerdings sehr viel übrig: Traumatisierte Kleinkinder, die bei dieser Polizeiaktion nachts aus den Betten gerissen, mit Waffengewalt in die Kälte vor die Tür gebracht wurden, Rufmord, der zu Jobverlusten führte und eine eingeschüchterte Community, die jahrelang nicht mehr wagte, das verfassungsmäßig garantierte Versammlungsrecht wahrzunehmen, Wissenschaftler, die das Land verließen, weil in Österreich das politische Klima vergiftet worden war. Ein politisches Klima, das mit Israels Krieg gegen den Gazastreifen nun noch einmal repressiver wird.
Und der gut recherchierte Artikel im Profil stellt richtigerweise fest: Konsequenzen für diesen nur noch als Amtsmissbrauch zu bezeichnendem Skandal gibt es keine. Nicht für den Staatsanwalt, noch weniger für die politisch Verantwortlichen oder die Gutachter*innen und Expertinnen und Experten der Dokumentationsstelle Politischer Islam. Im Gegenteil, für die ÖVP unter Karl Nehammer war es ein voller politischer Erfolg, der gerne wiederholt werden darf.
Die im Profilartikel kritisierte Dokumentationsstelle Politischer Islam – voller Name: Österreichischer Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischem Extremismus – hat in einer jüngsten Publikation einen umfassenden politischen Angriff auf den Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative – Dar al Janub – lanciert, der umgehend vom ORF, oe24 und von der ÖVP in einer OTS-Presseaussendung aufgegriffen wurde.
Doch wer ist die Dokumentationsstelle Politischer Islam?
Sie wurde 2020 von der österreichischen Regierung aus ÖVP und Grünen eingesetzt und soll „den Politischen Islam wissenschaftlich dokumentieren und erforschen“. Eine noch reaktionärere ÖVP-Version des ursprünglich sozialdemokratisch ausgerichteten DÖWs (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes) (2).
Hinter der Fassade – um den Jargon solcher dubiosen Stiftungen wie der Dokumentationsstelle oder des DÖWs aufzugreifen – ist es eine politisch-motivierte, sehr fragwürdige, regierungsnahe Stiftung, die schmutzige Auftragsarbeit für die herrschende rechte Regierung erledigt. Besonders fragwürdig wird ihre Glaubwürdigkeit angesichts der Tatsache, dass ihre Gutachter und Beratungsmitglieder unseriös und unwissenschaftlich arbeiten und politische Auftragsarbeit der Regierung übernehmen und Falschinformationen in ihre Gutachten einarbeiten. Einer ihrer wissenschaftlichen Beiratsmitglieder, so ergaben es Recherchen des Magazins Profil, Lorenzo Vidino, steht in Verbindung mit umstrittenen Aufträgen. Vidino, ein sogenannter Islamismus-Experte, verfasste eine kritisierte Studie über die Muslimbruderschaft in Österreich im Auftrag des Außenministeriums und des Bundesamts für Verfassungsschutz. Leaks und Zeugenaussagen enthüllten seine Verbindung zu einem privaten Nachrichtendienst, der im Auftrag der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) tätig ist, was die Integrität der Dokumentationsstelle Politischer Islam in Frage stellt. Trotz dieser fragwürdigen Verbindungen bleibt Vidino weiterhin fest im Sattel dieser Einrichtung, was Zweifel an ihrer Unabhängigkeit und Neutralität aufkommen lässt (3). Ebenso andere Mitarbeiter, die als „Gutachter“ an der Vorbereitung der „Operation Luxor“ beteiligt waren und schon damals die internationale Menschenrechtskampagne BDS als Teil der Muslimbruderschaft in die Polizeiberichte reinphantasieren durften. Letztere wurde wiederum mit dem faschistischen Mussolini-Regime in Verbindung gebracht. (4)
Im Beirat der Dokumentationsstelle Politischer Islam befindet sich auch der Historiker Heiko Heinisch. Sein Name taucht bereits in den internen Unterlagen von „Stop Extremism“, einer dubiosen Kampagne, die Gelder aus fragwürdigen Quellen für ihre Arbeit bezieht, auf; ein Zusammenhang, der ihn möglicherweise als Unterstützer vermuten lässt. Heinisch bestreitet jedoch jegliche Verbindung zu „Stop Extremism“. Er ist bekannt für zahlreiche „islamkritische“ denunziatorische Veröffentlichungen, die er größtenteils in verschiedenen Medien veröffentlicht, häufig in Zusammenarbeit mit der Politikwissenschaftlerin Nina Scholz. Darüber hinaus soll Heinisch auch an einer gemeinsamen Studie mit Lorenzo Vidino beteiligt gewesen sein.
Hinter der Fassade
Eine beliebte rhetorische Trickserei dieser politisch motivierten Stiftungen wie DÖW, Dokumentationstelle und Konsorten ist stets die vermeintlich „investigative“ Phrase „hinter der Fassade“. Damit werden oppositionelle Vereine wie das Dar al Janub, das seit 20 Jahren alle Veranstaltungen, internationalen Konferenzen, Deutschkurse, Finanzierungen und Tätigkeiten transparent und ganz bewusst im Lichte der Öffentlichkeit vollzieht, zu einer „dunklen Machenschaft“ stilisiert, deren „versteckte Agenda“ eine dubiose Stiftung wie Dokumentationsstelle dank jahrelanger Recherche nun aufgedeckt hätte.
Unterfüttert werden diese rhetorischen Taktiken dann mit unbelegten Behauptungen, die vordefinierte politische Kampfbegriffe nutzen. Der Verein – behauptet die Dokumentationsstelle, willfährig aufgegriffen von ORF, ÖVP, FPÖ, NEOs und SPÖ in seltener Eintracht, sowie Oe24 und Co – gehe „Bündnisse mit „linksextremen und antisemitischen Gruppen ein“ und unterstütze „verschiedene als terroristisch eingestufte Organisationen“. Welche „Bündnisse“ mit welchen „terroristisch eingestuften Organisationen“ das sein sollen, erfährt man in dem „Bericht“ bis zuletzt nicht. Wer von den verbündeten Organisationen „antisemitisch“ sein soll, bleibt ebenso offen. Offensichtlich ist, dass man die höchst umstrittene, vielfach kritisierte und politisch motivierte „Arbeitsdefinition (!) zu Antisemitismus“ der IHRA inzwischen als Richtschnur ebenso verwendet, wie die vom rechtsextremen israelischen Minister Natan Sharansky erfundenen „3-D-Test“, in der jede Kritik an Israel in die Schablone des „Antisemitismus“ gepresst wird. (5)
Unter „Bündnisse“ und „Unterstützung“ werden dann beispielsweise die internationale, gewaltfreie Menschenrechtskampagne BDS genannt, die u.a. von unzähligen Jüdinnen und Juden und jüdischen Menschenrechtsorganisationen mitgetragen wird und zu den gleichen Schlussfolgerungen und daraus resultierenden Forderungen kommt, wie die international anerkannte Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Letztere beschuldigt Israel in ihrem 280-seitigen, gründlich recherchierten Bericht zu Recht des Verbrechens der Apartheid gemäß der Definition des internationalen Rechts ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Der Dokumentationsstellen-Bericht hingegen führt als „Beweis“ für „Verbindungen zu terroristischen Organisationen“ des Dar al Janub interessanterweise die Veröffentlichung eines von der späteren Kurzzeit-Außenministerin Karin Kneissl geführtes Interview mit Hassan Nasrallah an, welches in einer angeblich dem Verein unmittelbar zugehörigen Zeitschrift publiziert wurde. So gesehen müsste die Dokumentationsstelle der ehemaligen Außenministerin der ÖVP-FPÖ-Regierung auch gleich einen Bericht widmen.
Diffamierend wird gegen den Verein auch die Tatsache verwendet, dass wir uns „auf Demonstrationen mit den“ inzwischen über 15.000 getöteten Opfern des israelischen, genozidalen Bombardements gegen die Menschen „in Gaza solidarisieren“, darunter über 4000 Kinder (6) – als ob das etwas wäre, wofür man sich rechtfertigen müsste. Weiter ausgeschmückt werden solche Tatsachen mit der Behauptung „dabei kam es zu Verharmlosungen der Taten der Hamas“. Wo genau? Wann? Was gilt hier als „Verharmlosung“?
Der Verein würde – so die „Dokumentationsstelle“ auf Seite 14 – Israel „unterstellen“, Pogrome im Westjordanland zu begehen – als ob diese vermeintliche „Unterstellung“ nicht bekannte Tatsache wäre, die international schon längst vonseiten staatlicher Institutionen und nichtstaatlicher Einrichtungen scharf kritisiert wird – außer in Österreich und von der Republik Österreich natürlich.
Noch absurder wird es, wenn die Dokumentationsstelle und die Berichte erwähnen, dass der israelische Inlandsgeheimdienst (!) die Quelle für diverse Einschätzungen der „Dokumentationsstelle“ sind.
Schließlich wird völlig aus der Luft gegriffen behauptet, auf Demonstrationen, die Dar al Janub mitveranstaltet habe, sei es zu „antisemitischen Vorfällen“ und gar „Morddrohungen“ gekommen und „faschistische Symboliken“ zu sehen gewesen. Als Quelle für solche – man kann es nicht mehr anders bezeichnen – Lügen, werden einfach Behauptungen genannt, die bereits andere zuvor getätigt haben – ebenfalls einfache Lügen. Man bezieht sich sozusagen auf sich selbst als Quelle (7).
Besonders ins Treffen geführt wird von der Dokumentationsstelle, dass der Verein Dar al Janub im Zuge seiner Arbeit Interviews oder Podiumsdiskussionen mit verschiedenen Vertreter*innen aus Politik und Gesellschaft rund um den sogenannten „israelisch-palästinensischen Konflikt“ geführt bzw. veranstaltet hat. Hier erwähnt die Dokumentationsstelle Osama Hamdan und andere Vertreter der Hamas, mit denen das Dar al Janub ebenso Interviews führte wie mit dem Direktor der UNWRA im Libanon, Richard Cook. Das Dar al Janub hatte in seinem 20jährigen Bestehen auch Podiumsgäste wie den SPÖ-Politiker und ehemaligen Abgeordneten des Europäischen Parlaments Hannes Swoboda, es gab in diesen Jahren zahlreiche Treffen und Interviews mit libanesischen, palästinensischen und österreichischen Abgeordneten, zu nennen wären hier exemplarisch Herr Sultan Abu Al-Einein, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Berater von Mahmoud Abbas, Frau Amneh Jibril Sulaiman, Vorsitzende der Generalunion Palästinensischer Frauen (einer Unterorganisation der PLO), Herr Marwan Faris, libanesischer Abgeordneter und Leiter der Menschenrechtskommission im libanesischen Parlament, Herr Salah Al Ahmad (Koordinator des Internationalen Roten Kreuzes), Herrn Abend Assad (Vertreter der Abu-Jihad-Al-Wazir Stiftung für Behinderte) u.v.m. Ja wir hatten sogar direkten Kontakt zur damaligen Frauen- und Entwicklungspolitischen Sprecherin der Grünen und jetzigen Vize-Bürgermeisterin von Graz, Judith Schwentner, die uns 2011 schockiert anrief, als der damalige israelische Botschafter bei der ADA (Austrian Development Agentur, einer Organisation des österreichischen Außenministeriums) intervenierte, um ein Dar-al-Janub Symposium mit dem israelischen Historiker Ilan Pappe und der israelischen NGO „Zochrot“ zu verhindern, welches die ADA gefördert hatte. Schwentner war geneigt eine Parlamentarische Anfrage gegen diese untragbare Intervention einzureichen.
Dar al Janub nahm ebenso 2012 an einer Fact-Finding-Missionen nach Gaza teil (wo u.a. das inkriminierte Bild mit dem ehemaligen Sprecher des Dar al Janub entstand) und organisierte mehrfach Bildungsreisen in die von Israel besetzte Westbank, es gab auch dort zahlreiche Treffen mit Vorsitzenden der Fatah und der Palästinensischen Autonomie-Behörde. Das Dar al Janub bot seine Räumlichkeiten für ein Treffen zwischen Palästina-AktivistInnen mit Leila Khaled an, die offiziell mit einem Schengen-Visum eingereist war und in den Räumlichkeiten der KPÖ eine Veranstaltung abhielt.
Sehr gerne werden von diesen rassistischen Doku- und sonstigen Stellen Förderungen erwähnt, die wir von der OFID – einer Organisation der OPEC – erhalten haben, um ein Projekt für Frauen in Nablus/Westbank zu unterstützen. Warum wird nicht erwähnt, dass wir auch von der ADA – Austrian Development Agency noch bis 2011 bescheidene Förderungen für Öffentlichkeitsarbeit zu Palästina erhielten – bis der israelische Botschafter intervenierte? Passt das etwa nicht in das Bild eines „finsteren, muslimischen Vereins“? Dass die Stadt Wien mit der MA 17 an uns herangetreten war, damit wir für sie Deutschkurse für Migrantinnen organisieren, als die Stadt Wien selbst noch nicht ausreichend dazu in der Lage war?
Alle Förderungen, die der Verein in der Vergangenheit erhielt, wurden im Übrigen transparent gemacht und auf der Vereinswebsite veröffentlicht. Sie sind im Gegensatz zu den Förderungen, die diverse „Gutachter*innen“ und „Expert*innen“ erhalten, offengelegt und korrekt abgerechnet worden.
Die Dokumentationsstelle gräbt in ihrem Fundus von uralten Website-Screenshots und Bildern, beanstandet dabei in ihrem „Bericht“ in blanker Dummheit und Unwissenheit Veranstaltungsbilder als die Darstellung eines „Talibankämpfers“. Wie bei einer Persiflage eines Rorschach-Tests interpretiert diese intelligenzbefreite Dokumentationsstelle eine Collage einer Künstlerin, die die sowjetischen Propagandabilder zu afghanischen Kämpfern verwendete, und projiziert Dokustellen-Phantasien von Taliban hinein. Ein Menübild eines Fotos vom Eingang eins palästinensischen Flüchtlingslagers im Libanon aus dem ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts auf unserer Website fiebert die Dokumentationsstelle ein Hamas-Logo herbei, das dort irgendwo auf dem Foto zu sehen ist.
Kaum hat dieses ÖVP-FPÖ-Werkzeug „Dokustelle“ seinen „Bericht“ zusammengeschustert, springt die ÖVP, die FPÖ, die NEOs, die SPÖ, der ORF in der ZIB 1, Fellner, Krone, Standard, Puls4, Kurier und Co auf den Zug auf, fordert Vereinsauflösung, schreit nach Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft, um einen Verein, den selbst die Dokumentationsstelle als klein und ohne Reichweite beschreibt, nicht wegen einer realen Gefahr zu zerschlagen, sondern um – wieder einmal, wie bei der Operation Luxor – ein Exempel zu statuieren. (Nicht nur) die Republik Österreich mit all ihren Institutionen und Parteien wollen bedingungslos und unverbrüchlich hinter dem europäischen, siedlerkolonialen Apartheidregime und seinem Genozid stehen, da müssen freilich Stimmen, die diese „Harmonisierung“ des Diskurses stören, zum Schweigen gebracht werden.
Wer sich hier erleichtert fühlt, dass die Repression ihn jetzt nicht trifft, wer schweigt oder zusieht, wird als nächstes von diesen Staatsorganen und ihren para-amtlichen Institutionen „bearbeitet“ werden.
- https://www.profil.at/oesterreich/operation-luxor-nehammers-debakel/402385727
- zur Arbeitsweise, Methoden des DÖW und der historischen Kontextualisierung solcher „Institutionen“ siehe hier https://dar-al-janub.net/stellungnahme-dow-juni2018/
- siehe Fußnote 1
- Der Polizeibericht zur Operation Luxor wurde geleakt und liegt dem Dar al Janub vor.
- https://www.aljazeera.com/opinions/2023/5/2/the-un-must-not-adopt-the-ihra-definition
- Zahlen zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Statements
- Diese Behauptung der „Dokumentationsstelle“ wird „belegt“ mit einem „Antrag dreier pro-israelischer Fraktionen der Österreichischen HochschülerInnenschaft an der Universität Wien an die Universitätsvertretung aus dem Jahr 2021. Dieser „Antrag“ wiederum behauptet, ohne Quelle, ohne Belege, kontrafaktisch diese Lüge, auf die sich wiederum die Dokumentationsstelle bezieht. „Wissenschaftliche“ Arbeit vom Feinsten.