„Der Gegner hat ein institutionalisiertes Gedächtnis. Er weiß, was in der Vergangenheit bei der Aufstandsbekämpfung funktioniert hat und was nicht so gut funktioniert hat“.
Dhoruba al-Mujahid bin Wahad
Am 9. November 2020 traten sie im Morgengrauen mit ihren Kampfstiefeln und Hunden die Türen ein, Türen zu Wohnungen, Kinder- und Schlafzimmern – Türen zu Gotteshäusern. Gotteshäuser, die von den Regierenden nur in Kellerräumen geduldet werden, denn ein richtiges Gotteshaus zu errichten ist längst untersagt. Des Stadtbildes wegen. Sie zerstörten Einrichtungsgegenstände, warfen alles auf den Boden und klauten alles, was irgendwie einem Wertgegenstand glich. Durchsuchung nennt man das heute. Hausdurchsuchung. „Anordnung zur Sicherstellung“. Am 9. November. Dem großdeutschesten Tag der deutschen Tage. Dem Tag der „Wiedervereinigung“ und dem Tag der Reichspogromnacht.
Mehr als zwei Dekaden des Krieges gegen den globalen Süden und ihre Spiegelung an der Heimatfront waren notwendig. Zwei Dekaden des gesellschaftlichen, diskursiven „otherings“, der Exklusion, der medialen Dämonisierung und Diffamierung. Vom Boulevard in Stürmermanier vorpreschend, von den Qualitätsmedien vorsichtig und Schritt für Schritt abwägend, waren dafür notwendig. Dazu brauchte es keiner Nadelstreif-Nazis, die österreichweit „Daham statt Islam“ plakatieren und neuerdings vom christlich-jüdischen Abendland schwärmen, bei dem „der Bindestrich zwischen christlich und jüdisch“ zumeist „in Wahrheit ein Minus ist“ (Gabriel Yoran). Erst der linke Flügel der europäischen Hegemonie hat den plumpen Rassismus von rechts salonfähig gemacht, mit linken Versatzstücken ausgeschmückt, kulturprogressiv parfümiert und vom Stallgeruch des klassisch-biologischen Rassismus befreit.
Die Überfälle des 9. Novembers 2020 erfolgten im Morgengrauen, schwerbewaffnete Einheiten brachen dabei Türen auf, zerstörten Einrichtungsgegenstände und beschlagnahmten alles, was irgendwie von Wert war, alte Handys, Schmuck, Konten, Sparbücher, Uhren… Kleinkinder wurden aus den Betten geholt, mit Taschenlampen geblendet, in die Kälte vor die Tür gestellt, traumatisiert. Die Überfallenen wurden als „Zeugen“ wie schwerstkriminelle behandelt, bis zu 18 Stunden verhört und anschließend erst plötzlich als „Beschuldigte“ bezeichnet. Wer noch an einen Rechtsstaat glaubt, müsste aufschreien, doch der Aufschrei, selbst der linksliberalen Zivilgesellschaft blieb aus. Die „Fragen“ der Polizei, die u.a. der in Wien ansässige Arabische Palästinaclub zusammengetragen hat, triefen nur so von kulturrassistischen Unterstellungen, Suggestiv- und Gesinnungsfragen. Selbstverständlich gibt es keinen Aufschrei, denn die überfallenen sind als Muslimbrüder, Hamas und „Terrorfinanzierer“ markiert. Das liegt auch außerhalb des Mikrokosmos einer selbstverliebten Restlinken. Mehr noch, Teile dieser „Restlinken“ aus dem sogenannten antideutschen/antinationalen Flügel haben jahrelang ideologisch und praktisch Repressionsarbeit für den Staat übernommen und sind dabei zu Ämtern und Würden gelangt, bis hin zu Staatsanwälten und Richtern.
Nein, selbstverständlich kann man die Reichspogromnacht nicht mit einer „Polizeiaktion“ im Stile der Operation Spring vergleichen, die eine beginnende politische Organisierung der black community in den ausgehenden 1990er Jahren im Keim ersticken sollte und erstickte. Und doch, die alten und neuen Nazis dichten bereits “Was unseren Vätern war der Jud ist für uns die Moslembrut“ und die Muster der Aussonderung, Stigmatisierung und Dehumanisierung – auch und gerade im linksliberalen Diskurs – sind ähnlich. Und während parallel die Vorbereitungen für die zelebrierte Betroffenheit über die Pogrome und die ermordeten Menschen getroffen werden, an der staatstragend und institutionalisiert der vergangenen Verbrechen und Massenmorde gedacht wird, beteiligen sich die selben Institutionen an der Stigmatisierung, Diffamierung und Denunziation muslimischer Menschen. Unter dem Label, den die Herrschenden und ihre zivilgesellschaftlichen Institutionen diffus als „politischen Islam“ bezeichnen, richten sie „Dokumentationsstellen“ ein, die die Vorbereitungen für eine Kriminalisierung von Menschen hier treffen und zugleich die Kriege und Massenmorde Europas, der USA und des europäischen Siedlerstaates im globalen Süden legitimieren.
Die gleichen „ExpertInnen“, die an neuen Definitionen von Antisemitismus basteln, in der der europäische Siedlerstaat immunisiert und Jüdinnen und Juden bei Androhung der „Exkommunikation“ pauschal zur Verteidigung des Projekts des reaktionärsten Flügels des „politisches Judentums“ aka Zionismus gezwungen werden soll, konstruieren ebenso diffus die Begrifflichkeit des „politischen Islams“. WissenschaftlerInnen oder JournalistInnen, die da ausscheren, werden rasch diszipliniert.
- Desensibilisierung
Damit dieses Projekt unter dem totalen Schweigen der Mehrheitsgesellschaft stattfinden konnte, benötigte es fast 20 Jahre der Kriegsführung im globalen Süden, der Zerstörung der letzten Reste linker, internationalistischer Orientierung und Solidarität sowie der sukzessiven medialen und gesellschaftsdiskursiven Dämonisierung an der „Heimatfront“ in Österreich/Europa.
Begonnen hat es allerdings nicht im rechten politischen Abseits. Muslime und vor allem muslimische Frauen als „besonders“ darzustellen, etablierte sich in der einst allmächtigen Sozialdemokratie. An ihren linken und rechten Rändern begannen zumeist weiße Männer ganz „harmlos“ die Kleidung von Frauen muslimischen Glaubens zu sezieren. Die „Kopftuchdebatte“ der 2000er Jahre hatte mehrere Stoßrichtungen; einen eurozentrischen, weißen Feminismus und eine Linke gegen „den Islam“ und Muslime in Stimmung und Stellung zu bringen, Muslimen zu zeigen, dass sie hier „nur zu Gast“ und auf das Wohlwollen der Mehrheitsgesellschaft angewiesen sind und linke Argumentationen in die hegemoniale Kriegsführung einzubauen. Der Krieg gegen Afghanistan wurde plötzlich zur Frauenbefreiung geführt und gefeiert. Muslime und nicht-muslimische KriegsgegnerInnen wurden als „Austro-Taliban“ markiert. Zugleich konnte die muslimische Community derart in die Defensive gedrängt werden, andere „kontroverse“ Themen wie den „Nahostkonflikt“ dann doch lieber zunehmend fallen zu lassen. Über den Frauenkörper wurde eine mediale und diskursive Auseinandersetzung geführt, wieder einmal musste die zivilisatorische Mission, die Bürde des weißen Mannes genommen werden, schließlich ging es ums saving brown women from brown men. Dabei konnte spielend auf die alten Traditionen kolonialer, eurozentrischer Diskurse zurückgegriffen werden, wenn auch teilweise die Paradigmen umgekehrt werden mussten. War „der Orient“ mit seinen Harems im neuzeitlichen Europa noch der Sündenpfuhl mit „Vielweiberei“ und Homosexualität, so drehte sich der nun aufgeklärte, sexuell revolutionierte „Okzident“ ins rechte Licht und beklagt in seiner immerwährenden Fortschrittlichkeit die religiöse Prüderie, sexuelle Zwangsmoral und Homophobie „des Orients“, vom „Ehrenmord“, Genitalverstümmelung bis zur Pädophilie lud auch der „linke“ Flügel des europäischen Diskurses seine Lasten auf „den Orient“, die die Bürde des weißen Mannes ausmacht.
Auch hier ähneln sich die Muster des modernen Antisemitismus und des antiislamischen Rassismus. Die „Anderen“ werden „orientalisiert“, stellen etwas „Besonderes“, später „Fremdes“ und schließlich „Bedrohliches“ dar. Die Umkehrung, nämlich aus den Millionen ermordeten „Fremden“ und „Orientalen“ in den 1970er und 1980ern wieder „Weiße“ zu machen, sie wieder posthum zu inkludieren und als Anne Frank oder die Familie Weiß zu betrauern, ist die pietätslose und menschenverachtende Perfidie des hegemonialen Diskurses. Die Niedertracht, den genuin europäischen Rassismus des Antisemitismus nun gegen eine andere, als „fremd“ konstruierte Menschengruppe auszuspielen und dieser zuzuschieben, ist dabei kaum noch zu überbieten. Die neue Antisemitismusdefinition, an der in europäischen Institutionen seit bald 10 Jahren geschraubt wird, um sie gegen Muslime, AraberInnen und TürkInnen und zur Verteidigung des europäischen Siedlerstaates zu nutzen, entledigt sich dabei elegant der eigenen Geschichte des Völkermordes.
Die gleichen Institutionen sind es, die nach dem Nazifaschismus die kleinen und großen Eichmänner, die Juristen Freislers, die Ärzte Gross auffingen und in ihren eigenen Rattenlinien versteckten, Sozialdemokratie, Christlich-Soziale, „Freiheitliche“ und ihre Satellit-Institutionen (Akademien, Stiftungen, Gewerkschaften, NGOs), die heute in vollkommener Verrohung Jahr für Jahr die Asylgesetzgebung verschärften und davon faseln, 300 Kinder ihren Eltern aus den Lagern wegzunehmen, um auf die brutalsten Erscheinungen ihrer outgesourcten Gesellschaften in den Lagern „humanistisch“ zu reagieren.
2. Deradikalisierung
„Wussten Sie schon, daß in diesen Gefängnissen ein wilder Kompetenzstreit zwischen den pigs in Uniform und den pigs in Zivil herrscht? Es ist die Attraktion der Uniform, die einen Mann an diesen Ort fesselt. Sie bedeutet Schlüsselgewalt, das Recht auf Durchsuchungen, auf Schlagen und Töten. Das Individuum hingegen, das in weißem Hemd und Krawatte (nur eine andere Art von Uniform) auftritt, bestimmt, was wir essen, unsere beschissenen Lehrgänge und Beschäftigungsprogramme. Es überwacht die blödsinnigen Gruppentherapiespiele, die immer auf lächerliche Kämpfe hinauslaufen, und dieses Individuum verfasst auch unsere Führungszeugnisse.“
George Jackson, aus in die Herzen ein Feuer
Neoliberalismus und Dauerkrise haben die traditionelle sozialdemokratische Variante der Aufstandsbekämpfung obsolet gemacht. Inklusion, Teilhabe, „Sozialpartnerschaft“, Integration ist nicht mehr finanzierbar, die vielzitierte „Parallelgesellschaft“ unter anderem Produkt der Unfähigkeit des hegemonialen Systems die Unmengen an Geld und Beschäftigungsprogramme weiterhin zur Verfügung zu stellen, die dafür nötig ist. Eine verlorene Generation junger, zum Teil akademisch gebildeter Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund wächst in einer Perspektivlosigkeit auf, der der Staat nichts mehr bieten kann, weder einen einträglichen Job noch Würde.
Zwangsläufig bröckeln die immer breiter werdenden Ränder. Die an den Rand Gedrängten verfallen angesichts dieser Perspektivlosigkeit in Depression und systemimmanenter, erlernter Selbstzerstörung. Die Antwort ist Gewalt, einige Wenige kehren sie – statt gegen sich selbst – gegen Alle, laufen Amok, schießen willkürlich auf alles, was sich bewegt. Das perfide Kunststück dabei ist, mit einer Farbskala abzugleichen, was davon einfach nur ein „bedauerlicher Fall von Amoklauf“, eine „Familientragödie“ und was davon als muslimisch markiert zum „politischen Islam“ erhoben wird. Der Wiener Amokläufer vom 02. November 2020 darf in der letzten Kategorie verbucht werden.
Für Letztere bedarf es Agenten of Color, die die Ausgestoßenen und „verrückt Gewordenen“ therapieren sollen, Hand in Hand mit Dokustellen und Expertisen arbeiten diese „Pigs ohne Uniform“ als Vorhut der Staatsgewalt.
3. Historisches Gedächtnis
Die ausgelöschte Perspektive, das Wissen und das Bewusstsein von Befreiung als kollektiver Prozess wurde in den Öfen von Ausschwitz vernichtet und unter den Stiefeln der Nazis zertreten. Was danach noch aufstehen konnte und den „aufrechten Gang“ versuchte, wurde von Schmidt, Thatcher und Reagan erledigt. Das Gedächtnis von Widerstand, die Perspektive von Befreiung scheinbar ausgelöscht. Die Linke als internationalistische, organisierende Kraft? Inexistent.
Wie Dhoruba bin Wahad es auf den Punkt brachte: „Der Gegner hat sein Gedächtnis institutionalisiert.“ In seinen Archiven und Dokumentationszentren liegen die Blaupausen, wie man ein Pogrom vorbereitet und vor allem welche Fehler zu vermeiden sind, damit es in Zukunft nicht nach Pogrom aussieht.
Der prekäre Arbeitsmarkt, an dem sich zertifizierte HochschulabsolventInnen hocharbeiten müssen, schafft täglich neue, kleine, banale Eichmänner und –frauen, die Expertisen und Sachverständigengutachten am laufenden Band gegen schlechte Bezahlung herausgeben und den Herrschenden, den Regierungen Europas die notwendigen ideologischen Legitimierungen für ihre Agenden wissenschaftlich verbrämen. Gutachten über muslimische Kindergärten, muslimische Jugendliche, muslimische Familien, muslimische Toiletten… und ihre „Andersartigkeit“, ihre „Gefährlichkeit“. Der Beruf des Völkerkundlers (heute zur „Sozialanthropologie“ euphemisiert) hat immer Konjunktur und wird gebraucht – im kolonialen Projekt.
Gutachter wie Heiko Heinisch sind darin nur die dümmsten Erscheinungen, wenn auch aus psychologischer Sicht interessant. Wie weiße Männer ihre Probleme im Umgang mit Frauen – ja ihre Verachtung von Frauen – veräußern und gegen Muslime wenden. Manchmal muss man diesem hegemonialen System fast dankbar sein, dass ihr institutioneller Rassismus Klarheit schafft.
Sie, diese kleinen, studierten Eichmänner dürfen an den postmodernen Aufstandsbekämpfungsprogrammen mitschreiben. Sie dürfen neue „wissenschaftliche“ Definitionen über tertiären und weißderteufelwasfüreinen Antisemitismus erfinden, die den antikolonialen Widerstand und den Antizionismus diffamieren, markieren und schließlich kriminalisieren sollen. Und Aufstandsbekämpfung läuft historisch in diesem Raum immer nur über das Pogrom – im globalen Süden über den Genozid.
Im Gegensatz zum institutionalisierten Gedächtnis des Staates leidet die zivilisierte Gesellschaft im globalen Norden unter einem Korsakow Syndrom – kann sich nicht an gestern erinnern. Nur mit diesen verinnerlichten und permanenten Schlussstrichen (ohne Debatte) ist es möglich das Herrschaftswissenschaftler wie Thomas Schmidinger aktuell als moderat oder kritisch, für mache sogar als links gelten. Der kreidefressende Schmidinger hat seine ANTIFA Jugend professionell in den Dienst des Staates gestellt und mit seinem Machwerk „Zwischen Gottesstaat und Demokratie: Handbuch des politischen Islam“ 2008 mal eben kurz Vereine und Menschen markiert die dann heute – 12 Jahre später kriminalisiert werden. Gefressen wird dieser verschriftliche Dreck auch, weil er den üblich sezierenden Blick weißer AkademikerInnen genutzt hat. Nach der Zerstörung des Iraks die „KurdInnen“ als fetischisiertes Objekt bearbeitete und damit das phobische Objekt, die „PalästinenserInnen“ gespielt übersehen konnte. Der Wissenschaftler Greg Thomas bezeichnet diese innere Spaltung der Intellektualität am Beispiel (post)-kolonialer akademischer Diskurse zu den Arbeiten Frantz Fanons wie folgt: “In short, for mainstream academics ‘humanities’ in general and “post-colonial studies” in particular, Black Skin, White Masks is a fetishized object – while The Wretched of the Earth is a phobic object – when it is known or rarely read since it cannot be seriously read by them as a matter of fact.”
Frantz Fanon, Thomas Sankara oder Abu Jihad existieren für Heinisch und Schmidinger nur als Objekte ihrer Sachverständigengutachten, um Menschen und ihre Organisierungen vor Gericht zu ziehen – niemals als Menschen, die eine Vorstellung von Gerechtigkeit hatten.
4. Antifaschismus
„Ja, sagte Wolfgang und schlug zu. Der Schlagring traf das Gesicht des Hitlerjungen, seine spitzen Zacken zerrissen das Fleisch und knirschten auf den Backenknochen. Die Wucht des Schlages riss den Getroffenen um.“
Kurt Piehl, Edelweisspirat
Der heutige Antifaschismus ist nach 1945 weiß geworden. Er hat nichts mit der Hingabe und Aufrichtigkeit von Menschen wie Kurt Piehl oder den Geschwistern Scholl zu tun. Er negiert, ja muss als systemrelevanter „Antifaschismus“ mit immer neuen Definitionen und Neuinterpretationen die einzige wesentliche Basis des historischen Faschismus negieren: den Kolonialismus. Deshalb findet man neben Ehrendenkmälern für antifaschistische Helden in Italien beispielsweise auch gleich das Denkmal für die Kolonialverbrecher in Nordafrika. Deshalb konnten französische Resistance-Kämpfer perfekte Folter- und Aufstandsbekämpfungshelden im Algerienkrieg werden. Deshalb gibt es nicht nur den Schulterschluss der Regierungen aller Art mit einer bedeutungslosen links angemalten „Antifa“, gegen den der rechte Flügel des globalen Nordens Scheinkämpfe führt. Es geht viel weiter. Diese ANTIFAS in Österreich und Deutschland sind die konkreten Vollstrecker des Pogroms, wenn die Zeit kommt. Sie sammeln Daten, fotografieren und markieren Menschen, liefern diese Daten den Behörden, zeichnen an den Blaupausen mit, ihr „Antifaschismus“ kommt immer nur im angloamerikanischen Bomberflieger und neuerdings im israelischen Kampfpanzer – nie im Partisanenkampf. Er ist hegemonial und staatstragend. Systemrelevant geworden.
Deshalb konnte und wollte dieser weiße Antifaschismus und dieses geheuchelte „Nie wieder“ NIEMALS den Menschen im globalen Süden gelten, deshalb konnte dieses „Nie wieder“ so schnell vom Beisatz „Nie wieder Krieg“ getrennt werden und als Motto und zur Legitimation für die neuen Angriffskriege genutzt werden.
5. Holocaust
„Du mußt erkennen, daß du deine kleinen Männer zu deinen Unterdrückern erhoben und deine wahren großen Männer zu Märtyrern gemacht hast; daß du sie gekreuzigtest, erschlugst, verhungern ließest; daß du dich um sie und ihre Sorge um dich nicht kümmertest; daß du nicht ahnst, wem du die wenigen Genüsse deines Lebens verdankst.
„Ich will dein Glaubensbekenntnis, um dir zu vertrauen.“
Wenn Du mein Glaubensbekenntnis hörst, wirst du zu deinem Staatsanwalt, oder zum ‚Komitee gegen unamerikanische Umtriebe‘, oder zur FBI oder zur GPU oder zum Ku-Klux-Klan oder zu den einzigen Führern aller Proletarier rennen, oder du wirst einfach davonrennen.“
Wilhelm Reich – Rede an den kleinen Mann
Und da stehen sie mit ihren Krokodilstränen in der Wiener Innenstadt am Schwedenplatz, inszenieren sich als „Betroffene“ und natürlich immer wieder als Opfer. Damals als Opfer des „jüdischen Kapitals“ und das „Wiener Modell“ hat sie gerettet. Dann waren sie plötzlich Opfer der Nazis und die Sowjetarmee musste ihren Arsch retten. Schließlich Opfer der sowjetischen „Besatzer“ und heute sind sie Opfer des weltweiten „politischen Islams“. Diese Sobotkas, Kerns und Kurzen, diese kleinen „großen Männer“ und ihre dreckigen Geschäfte. Das macht sie in Wirklichkeit gefährlich und lächerlich zugleich.
Ekelhaft wie diese kleinen Männer und Frauen Jüdinnen und Juden, ihre Schicksale und von Verfolgung gezeichneten Lebensläufe benutzen, verwerten, ausschlachten, um heute die damaligen Opfer als Material erneut zu verwenden um ihren Siedlerkolonialismus zu rechtfertigen und ideologisch abzustützen.
Sie, die einen Erich Fried oder Peter Melvyn vertrieben haben, die sie auch nach ihrer Wende zu Demokraten diese Antifaschisten nie wirklich würdigten, im Gegenteil. Sie, die eine Hedy Epstein diffamierten und ausluden. Peter Melvyn hatte den 9. November 1938 unter dem elterlichen Bett im 9. Wiener Gemeindebezirk überlebt, als ein paar dieser Pogromhelden an der Tür klopften. Er hatte durch Glück und Zufall überlebt, floh nach England, um Jahrzehnte später von diesen Helden erneut diffamiert zu werden, diesmal als Antizionist zum Antisemiten gestempelt.
Und doch, diese Dialektik (von Brecht) loben wir: „Auch wenn sich die Herrschenden auf zehntausend Jahre einrichten, die Gewalt versichert, so wie es sei,“ werde es bleiben, wenn sie ausgerechnet am 9. November 2020 ihre totale Übermacht über den gesellschaftlichen Diskurs exerzieren und dieses Mal Türen einschlagen und die Verfolgung beginnt.
„Die Besiegten von heute sind die Sieger von morgen
Und aus Niemals wird: Heute noch!“
„It is our duty to fight for freedom. It is our duty to win.“
Assata Shakur