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Rede am 24.02.2021 gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen im Extremismus-Gesetz

Wir, die wir heute hier stehen, um gegen die antidemokratischen Gesetzesverschärfungen der österreichischen Bundesregierung zu protestieren, sollten uns an die Aussage Erich Kästners erinnern:

Was immer auch geschieht: Nie sollt Ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man Euch zieht, auch noch zu trinken!

Nun. Wir schwimmen schon viele zulange in diesem Kakao und haben dabei anscheinend zu viel von zu süßem Kakao gesoffen, sodass wir uns kaum mehr bewegen können.

Als der sogenannte „Terrorparagraph“ auf die Tierschutz-AktivistInnen angewendet wurde, haben wir uns gewundert. Als dann ein paar durchgeknallte ReichsbürgerInnen zu Haftstrafen verurteilt wurden, haben wir auf deren konfuses Weltbild gestarrt, ohne dabei zu bemerken, dass wohlmöglich andere die nächsten sein könnten. Bei den türkischen AktivistInnen war sowieso klar, dass wir distanziert bleiben, weil – ihr wisst schon, unser Problem mit Linken aus dem globalen Süden, die nicht den westlichen Diskurses folgen, sind uns unseren Weltbildern suspekt. Somit kam die Operation Luxor zum richtigen Zeitpunkt.

Die Betroffenen wurden in den letzten Jahrzehnten zu einer Bedrohung konstruiert, das rassistische Islamgesetz wurde unter der Sozialdemokratischen Regierung 2015 durchgesetzt und alle Institutionen haben sich beteiligt, inklusive einer sogenannten offiziellen Vertretung des Islam und der Muslime und den geliebten NahostexpertInnen.

Diesen Trend führen die aktuelle Regierung und die Opposition in Österreich im Parlament weiter. Mit dem Gesetzesvorschlag sollen ab jetzt bestimmte Gesinnungen unter Strafe gestellt werden. Und was heute nur zur Diskussion steht wird möglicherweise schon bald eingeführt: Die Schutzhaft, ein Instrument aus finsteren Zeiten.

Dieser Trend ist kein österreichisches Phänomen. In Frankreich arbeiten sie an einem Gesetz gegen einen sogenannten Separatismus und in Wirklichkeit geht es auch dort um die Kriminalisierung bestimmter Meinungen und Weltanschauungen. In England wurde die komplette Labour Partei geputscht. In Deutschland hat der tiefe Staat eine Mordkampagne gegen MigrantInnen zu verantworten, die er geschickt in der Öffentlichkeit mit seiner ANTIFA einem sogenannten NSU zuschreibt.

Dieses Phänomen beschreibt Tariq Ali als die Politik der EXTREMEN Mitte. Die, die regieren und die, die in die Regierung wollen, sind sich trotz mancher historischer Widersprüche einig darin, dass die ökonomische, politische und militärische Grundrichtung passt. Der deutsche Kaiser wäre stolz. Es gibt keine vaterlandslosen Gesellen mehr. Man debattiert darüber, wie man die Konzentrationslager an den EU Außengrenzen verwalten soll, wieviel Kinder man retten will, wieviele man abschieben will. Die extreme Mitte arbeitet in engster Absprache mit den brutalsten Regimen, schützt syrische Kriegsverbrecher im Auftrag Israels, verfolgt Menschen im Auftrag der ägyptischen Junta und führt mit der französischen Armee einen Krieg gegen die Menschen in Mali und anderen afrikanischen Staaten.

Es wäre längst Zeit dieser extremen Mitte in und mit all ihren Scheindebatten über Diversität, Partizipation und Gleichberechtigung das Misstrauen auszusprechen. Doch seien wir uns ehrlich: Der Kakao schmeckt zu gut, durch den sie uns ziehen. Zu schön die Worte von Anschober und Maurer, zu groß unsere affektierte Empörung gegenüber Kurz und Kickl.

Solange wir registrierten Imamen zuhören und Glauben schenken,

solange wir rituellen linken Vereinsmeiern und ihren abgefuckten, weißen Diskursen folgen,

solange wir fetten alten Nazis und neuen Hipster Nazis hinterher rennen,

werden wir im Kakao untergehen.

Das „Nein“, das „nicht“, das „Widerstehen“, die „Verweigerung“ der Gefolgschaft gegenüber menschenfressenden Eliten war einst eine linke Tugend – und sie hatte immer Konsequenzen. Ein Partisanenlied vor dem Parlament zu trällern hat keine Konsequenzen – umgekehrt es fördert das eigene Image. Es ist Teil der Inszenierung. Es ist zynisch.

Das „Nein“, das „nicht“, das „Widerstehen“, die Verweigerung der Gefolgschaft hat für Muslime eine zentrale Bedeutung. In der Shahada lautet es „La ilaha illa-Allah“ und bedeutet „kein der Dienerschaft Würdiger ist da außer Allah“. Das „La“ ist Teil eines muslimischen Selbstverständnisses, welches hier in der Entfremdung Europas erst wiederentdeckt werden muss.

Malcom X hat/te Recht: „Wir leben in extremen Zeiten“.

Somit:

Gegen diese Regierung und ihre scheinbare Opposition

Gegen ihren Rassismus und ihren Krieg

Gegen ihre rhetorischen Verschleierungen

Gegen ihre Integrationsversuche    

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