Annexion und Expansion sind seit jeher die notwendigen Schritte kolonialer Eroberung und Besatzung. Und wenn – wie der israelische Historiker Ilan Pappe beschreibt – die brutalen Angriffe des europäischen Siedlerstaats Israel gegen die Bevölkerung in Gaza 2008/2009, 2012 und 2014 die Komplettierung der Eroberung von 1967 war, und die Eroberung von 1967 die Komplettierung der Nakba von 1948 war, dann ist das heutige Annexionsverfahren eine weitere, wenn auch nur formal juristische Komplettierung der Nakba.Aus der Logik des Zionismus und seiner aktuellen Vollstrecker Benjamin Netanyahu und Benny Gantz ist dieser Schritt absolut notwendig, nachvollziehbar und unausweichlich. Den Kolonisierten darf niemals auch nur ein Hauch der Hoffnung auf eine eigene Staatlichkeit oder Form der Selbstbestimmung zugestanden werden. Daraus könnte sich eine Bewegung der Befreiung entwickeln die der europäische Siedlerstaat Israel in den letzten Jahrzehnten mit aller Macht – Phosphorbomben, Liquidierungen, Massakern, Belagerungen, Foltern und und und – ausradierte.
Und dennoch – aus der Logik des Zionismus und seiner absoluten Macht – entsteht mit jedem Schritt Israels zur politischen, sozialen und kulturellen Auslöschung der Palästinensischen Bevölkerung ein wesentliches Problem: Wohin mit den Entmenschlichten? Dieses Problem war immer das Problem jedes Siedlerkolonialismus. Die krankhafte Fiktion eines weißen und „araberreinen“ Israels musste schon in den ersten Jahren der Gründung Israels der Realität angepasst werden, indem man jüdisch markierten Menschen mit dunkler Pigmentierung zu Staatsbürgern machen musste(!). Der deutsch-nationale Herzl hätte sich wohl im Grab umgedreht.Für die Demographen und Bevölkerungsökonomen Israels – und perfider Weise wurde diese Wissenschaften nach 1945 nicht verboten, sondern in der Textierung humanisiert – werden mit der Annexion neue Exceltabellen befüllt, die alle das Problem nicht lösen können, die Palästinenserinnen und Palästinenser vor den Toren Ariels, Maale Adumims und im Jordantal verschwinden zu lassen.Der europäische Siedlerstaat Israel hat es bis heute nicht geschafft Gaza zu einem reinen kolonialen Lager zu machen, so wie es Italien in Libyen und Frankreich in Algerien installierten. Gaza ist auch immer noch – trotz des Leids – ein Ort des Sumuds – ein Ort des Widerstands. Und dieser Geist von Gaza könnte unter bestimmten Bedingungen auf die Westbank und das Jordantal überspringen. Hoffnung oder Alptraum ist und bleibt eine Frage der Perspektive.
Wir stehen heute hier für ein freies und demokratisches Palästina, im Sinne eines nicht westlichen Modells von Demokratie, in dem Mitbestimmung nicht nur für ein paar Privilegierte ermöglicht wird.
Wir stehen heute hier für ein freies und offenes Palästina, in dem jede Straße für jeden und jede zu befahren ist, unabhängig des Namens, der Herkunft, der sexuellen Orientierung oder der Pigmentierung.
Wir stehen heute hier für ein freies Palästina, das historisch über Jahrhunderte bewiesen hat wie großzügig und liebevoll seine Menschen sind – und ihnen Zäune mit Stacheldraht seit jeher fremd waren.
Vom Fluss bis zum Meer!