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Parteienumfrage zu den Wiener Landtagswahlen am 10.10.2010

 

 
Als Verein, zu dessen Agenda unter anderem auch Integrations-, Partizipationsarbeit, interkulturelle Begegnungspolitik, sowie antirassistische und friedenspolitische Öffentlichkeitsarbeit zählt, haben wir elf Tage vor der Wahl einen Fragekatalog an sechs der wahlwerbenden Parteien verschickt und um Beantwortung vor dem Wahlsonntag gebeten.
Die fünf Fragen zu Integrationspolitik, zur Deutschkurs-Debatte, zu Frauenrechten, zum antimuslimischen Rassismus und zum israelisch-palästinensischen Konflikt wurden bisher leider nur von zwei der sechs Parteien beantwortet - dem BZÖ und der SPÖ (gebeten wurde um eine Antwort bis Freitag, 08.10.2010). Das Landesbüro der Grünen Alternative Wien ließ uns schon am 30.09.2010 wissen, dass unsere Anfrage "zur weiteren Bearbeitung an den Grünen Klub im Rathaus weitergeleitet" wurde. Heinz-Christian Strache sendete uns eine automatisch generierte Nachricht, dass die Anfrage nicht beantwortet werden könne, wenn sie nicht "über das Kontaktformular www.fpoe-parlamentsklub.at/‚Mein Anliegen' deponiert" werden würde. Der Leiter der Abteilung Presse der ÖVP, Herr Robert Zwickelsdorfer schickte uns immerhin eine Lesebestätigung, ebenso die KPÖ Wien.

Es ist natürlich nachvollziehbar, dass der Wahlkampf für alle Parteien eine Zeit erhöhter Anstrengungen und Strapazen ist und allen SpitzenkandidatInnen und Wahlkampf-MitarbeiterInnen übervolle Terminkalender beschert. Ebenso ist es begreiflich, dass elf Tage für eine tiefergehende Beantwortung spezifischer Fragen zu komplexen Themen eine relativ kurze Frist ist. Die Fragen ergingen per E-Mail an jeweils drei E-Mail-Adressen der jeweiligen Partei (SpitzenkandidatIn, Pressestelle und Landesbüro).

Dennoch stellt sich doch auch eine gewisse Ernüchterung ein, dass vier von sechs wahlwerbende Parteien - darunter auch Parteien, zu deren Leitgedanken Basisdemokratie und zivilgesellschaftlicher Dialog zählen - uns keine Antworten zusenden konnten oder wollten.

Natürlich bleibt zu hoffen, dass alle angesprochenen Parteien auch nach der Wahl Interesse an einem vertiefenden Dialog mit zivilgesellschaftlichen Einrichtungen, Vereinen und NGOS anstreben, und möglicherweise werden die Antworten noch nachgereicht.

Als unabhängige und überparteiliche NGO möchten wir - auch nach erfolgter Beantwortung oder eben dem Ausbleiben dieser Antworten - keine Wahlwerbung machen oder Wahlempfehlung aussprechen, möchten aber selbstverständlich auch die zugesendeten Antworten nicht vorenthalten.

Anschließen möchten wir uns aber der Empfehlung, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Gerade auch nach einem Wahlkampf, der leider sehr polarisierend, leider auch oft mit sehr verkürzenden Parolen und streckenweise grenzüberschreitend geführt wurde.
 
Die Fragen
 

Befragte Parteien: SPÖ, ÖVP, Die Grünen, FPÖ, BZÖ, KPÖ


Ziel und Zweck der Anfrage:

Der Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative - Dar al Janub - ist nun schon seit sieben Jahren in der Integrations- und interkulturellen Begegnungspolitik aktiv. Außerdem arbeiten wir schwerpunktmäßig zum israelisch-palästinensischen Konflikt.

In unserem Zentrum treffen sich Menschen mit verschiedensten Biographien und Hintergründen, tauschen sich über das alltägliche Leben aus, lernen sich hier gegenseitig kennen, diskutieren die verschiedenen Sichtweisen über die regionalen, wie internationalen Ereignisse und realisieren gemeinsam Projekte. Wir sind AktivistInnen, ÖsterreicherInnen aus unterschiedlichen sozialen Schichten, Menschen unterschiedlicher Herkunftsländer, unterschiedlicher Glaubensrichtungen und Weltanschauungen.

Die Wiener Wahlen sind für uns ein wichtiges Thema, denn für eine NGO, die sich für Minderheitenrechte einsetzt, ist es eine entscheidende Frage, welchen Platz Minderheitenrechte in den politischen Debatten einnehmen, wie diese von den Parteien diskutiert werden und welche Positionen die im Parlament und Rathaus vertretenen Parteien zu diesem Thema beziehen.

Als NGO möchten wir keine Wahlwerbung machen oder Wahlempfehlung aussprechen, einerseits, um unsere Unabhängigkeit zu bewahren, andererseits auch, weil wir uns als überparteiliche Organisation verstehen. Zu dieser Anfrage haben wir uns entschlossen, um den FreundInnen, Mitgliedern, AktivistInnen und Gästen unseres Vereins einen Überblick über die Standpunkte der Parteien zu den wichtigsten Themen, die im Verein diskutiert werden und vielen auf dem Herzen liegen, zu geben.


Wir bitten Sie daher, als VertreterIn einer der wahlwerbenden und zu den Wahlen antretenden Parteien, uns eine ausführliche Antwort auf diese, für unseren Verein wichtigen Fragestellungen in schriftlicher Form zukommen zu lassen.


Da Ihre Antworten eine wichtige Hilfestellung bei der Wahlentscheidung für Mitglieder, UnterstützerInnen, FörderInnen und FreundInnen unseres Vereins bietet, möchten wir Sie bitten uns Ihre Antwort gegebenenfalls bis spätestens 8.10.2010, 12 Uhr zuzusenden.

Im Unterschied zum Usus einer Interview-Situation, gestalten wir unsere Fragen mit einer einleitenden Ergänzung, die unsere Standpunkte zu den gewählten Themen wiedergibt. Wir möchten damit auch einen Diskurs erweitern und Ihnen die Möglichkeit geben, unsere Fragestellungen vertiefend zu verstehen.


Ihre Antworten möchten wir selbstverständlich gerne veröffentlichen (in unserem Verein, über soziale Netzwerke und auf unserer Website). Wir behalten uns gegebenenfalls vor auch zu vermerken, welche Partei uns keine Antwort auf diese Fragen geben konnte oder wollte.


1.

Mangelnde Integrationsbereitschaft von MigrantInnen wird als ein wesentliches Problem der Gesellschaft von vielen politischen EntscheidungsträgerInnen attestiert und ist gerade auch im aktuellen Wahlkampf Thema kontroverser Auseinandersetzungen. Eine quer durch alle Parteien häufig genannte, politische Antwort für dieses Problem sind (mehr oder weniger verpflichtende) Sprachkurse für MigrantInnen. Jedoch hat gerade auch die europäische und die Wiener Geschichte gezeigt, dass Menschen aus anderen Teilen der Welt sich auch ohne die Aneignung der Landessprache integriert haben bzw. hier eine neue Heimat finden konnten (z.B. die ZiegelarbeiterInnen aus dem ehemaligen Böhmen und Mähren). Auch hat die Europäische Geschichte in tragischer Weise gezeigt, dass Menschen, die seit Jahrhunderten hier lebten und die Sprache perfekt beherrschten, vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, diskriminiert oder sogar verfolgt und ermordet wurden. Sogenannte "Integrationsbereitschaft" (oder umgekehrt "Integrationsunwilligkeit") war und ist bis heute ein beliebig einsetzbares Schlagwort, um Bevölkerungsgruppen zu marginalisieren und gesellschaftlich an den Rand zu drängen. Gerade das Erlernen der jeweiligen Landessprache ist vor allem auch ein sozialer Prozess, der sehr eng an gesellschaftliche Strukturen gebunden und von der Offenheit einer Gesellschaft geprägt ist. Umgekehrt kann die Landessprache kaum über sterile, oder gar erzwungene Sprachkurse erlernt werden. Motivation, die Landessprache zu erlernen, kann auch nur gegeben sein, wenn die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Perspektiven und Chancen für MigrantInnen gegeben sind.

Was wird Ihre Partei unternehmen, um zu verhindern, dass die "Sprachkurs-Debatte" als ein Vorwand dient, um Menschen aufgrund ihres Migrationshintergrundes an den Rand zu drängen und als politische EntscheidungsträgerIn sich damit der eigenen politischen Verantwortung für alle BürgerInnen dieses Landes zu entbinden? Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um rassistische und/oder kulturalistische Vorurteile innerhalb gesellschaftlicher Strukturen abzubauen, sowie Anreize zu schaffen, dass Wirtschaftsbetriebe und insbesondere Betriebe im Dienstleistungssektor dazu bewegt, MigrantInnen faire Chancen am Arbeitsmarkt zu bieten, bei der sie gleichzeitig auch ihre kulturelle, religiöse und politische Eigenständigkeit wahren können? Welche Perspektiven bietet Ihre Partei jenseits von Deutschkursen, die marginalisierten Bevölkerungsgruppen - mit oder ohne Migrationshintergrund - fördert und Bildungs- und Arbeitsmarktgerechtigkeit schafft?



2.

Der Wahlkampf spiegelt immer auch eine öffentliche Diskussion wider , nimmt aber oftmals auch künstlich geschaffene und verkürzt dargestellte Problematiken in seine Agenda auf. Aus gutem Grund sind Frauenrechte ein wesentlicher Programmpunkt nahezu jeder Partei. Bedauerlicherweise werden aber auch diese im Wahlkampf oftmals nur plakativ angerissen. Seit Jahren werden in diesem Zusammenhang insbesondere auch die Rechte muslimischer Frauen - im positiven wie im negativen Sinne - verstärkt thematisiert. Besonders problematisch erscheint uns dabei die verkürzende, oftmals auf das vermeintlich "aufgezwungene Kopftuch" reduzierte Diskussion, die Muslimas - gleich ob sie nun das Hijab tragen oder nicht - zu Objekten eines Diskurses degradiert. Das medial transportierte Bild der zu rettenden, kopftuchtragende Muslima scheint oftmals als willkommener Vorwand, um wesentliche und einzufordernde Frauenrechte aus der politischen Agenda auszublenden.

Was unternimmt Ihre Partei, um Rechte für Frauen - ungeachtet ihrer sozialen, religiösen, sprachlichen, nationalen Zugehörigkeit oder sexuellen Orientierung - zu schützen, zu fördern und durchzusetzen?
 


3.

Der Islam ist eine anerkannte Weltreligion und zählt seit Jahrhunderten auch zum kulturellen und geistigen Erbe Europas, dieses Landes und dieser Stadt. Scheint diese Religion kulturell und juristisch in Wien akzeptiert, religiös in Grenzen geduldet zu sein (Stichwort Minarett-Verbot), ist sie politisch nicht nur nicht akzeptiert, sondern wird er als "politischer Islam" gesondert gegenüber den anderen Weltreligionen betrachtet und - aufgrund einzelner, djihadistischer Terrororganisationen - pauschal dämonisiert. Umgekehrt wird zu Recht jedem katholischen Würdenträger zugestanden, sich jederzeit öffentlich sowohl zu religiösen, als auch zu politischen Themen im säkularen Österreich zu Wort zu melden.

Müsste diese Normalität nicht auch für islamische VertreterInnen gelten? Was kann ihre Partei dazu beitragen und was hat sie bisher beigetragen, um den Dialog mit muslimischen VertreterInnen gerade auch zu politischen Themen zu fördern, zu verstärken und zu intensivieren?



4.

Noch in der letzten Phase des europäischen Kolonialismus wurde auf deutschsprachigen Universitäten von der "Vermorgenländerung" Europas gesprochen. Gemeint war in der damaligen Logik der herrschenden Wissenschaft, die "biologische Verunreinigung mit vorderasiatischen und orientalischen Rassen". Der Orientalismus ist im deutschsprachigen Raum nach wie vor ein unzureichend aufgearbeitetes Thema. Während in der Vergangenheit die biologistische Variante des Rassismus in der damaligen europäische Wissenschaft forciert wurde und von dieser "wissenschaftlich" legitimiert wurde, hat sich diese spätestens durch das Verbrechen des Nationalsozialismus (vorläufig) disqualifiziert. Gleichzeitig kann man heute vermehrt eine kulturalistische Variante des Rassismus beobachten, bei der "Kultur", oftmals als vermeintlich politisch korrekter Ersatzbegriff für "Rasse" fungiert, ebenso rassistische Argumentationen einer abendländischen Überlegenheit bedient, und die zunehmend aggressiv vertreten wird.

Wie weit arbeitet Ihre Partei mit WissenschafterInnen, ExpertInnen , Kulturschaffenden, alternativen JournalistInnen und Vereinen zusammen, um den rassistischen Bildern des Orientalismus zu begegnen und eine offensive Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, die die 500jährige Geschichte des rassistischen Kolonialismus aufarbeitet?


5.

Wien war und ist ein Dreh- und Angelpunkt internationaler Politik. Friedenskonferenzen und Impulse zur Konfliktlösung wurden von Wiener und österreichischen Persönlichkeiten und Gruppen erfolgreich initiiert. Auch der israelisch-palästinensische Konflikt wurde von Wien aus beeinflusst. Der marginalisierte und in der diskursiven Repräsentation benachteiligte Part dieser beiden Konfliktparteien - die palästinensische Seite - hat in Wien Ende der 1970er Jahre durch die Schaffung einer offiziellen, palästinensischen Vertretung erstmals einen internationalen Status bekommen. Heute ist der Frieden ferner denn je und die palästinensische Bevölkerung leidet wie nie zuvor unter Besatzung, Krieg und Hunger.

Welche Signale kann ihre Partei von Wien aussenden, um den Palästinenserinnen und Palästinensern zu signalisieren, dass sie nicht alleine sind? Was für Aktivitäten plant ihre Partei um den Menschen in Palästina zu helfen? Würde ihre Partei einen Hilfskonvoi nach Gaza unterstützen?

Als PDF-Datei  »
Antworten der Parteien (gereiht nach Eintreffen der jeweiligen Antwort)
 


Herzlichen Dank für Ihr E-Mail, das ich gern persönlich beantworte. Vorweg darf ich festhalten, dass ich persönlich allen ernsthaften und ausgleichenden Bemühungen von Institutionen und Vereinen sehr positiv gegenüber stehe, die sich im Sinn einer aktiven und demokratisch-selbstbewussten Bürgergesellschaft bestehenden gesellschaftspolitischen Problem- und Themenkreisen engagiert annehmen, um die – bedauerlicherweise nur all zu oft existierenden – (partei-)politischen Versäumnisse in diesen Bereichen aufzuzeigen bzw. positiv abzuändern...(mehr)
 


Wir haben Ihr Schreiben mit Interesse gelesen und möchten nachfolgend gerne näher darauf eingehen.
Wien ist eine Stadt, die allen Menschen Chancen bietet. Das muss auch so bleiben und dafür ist die SPÖ und Bürgermeister Dr. Michael Häupl Garant. Natürlich ist das gute Zusammenleben aller eine wichtige Grundlage. Wir verstehen die Sorgen der Wiener Bevölkerung und nehmen diese ernst, daher betrachten wir es als unsere Aufgabe, den Wienerinnen und Wienern verantwortungsvolle, konkrete Maßnahmen zu bieten. Während andere nur reden und zu diesem Thema Hassparolen verbreiten, handeln wir. .
(mehr)
 


Lesebestätigung von Robert Zwickelsdorfer, Abteilungsleiter Presse der ÖVP

Keine Antwort
 


Mitteilung, dass die Anfrage weitergeleitet werden würde.

Keine Antwort
 


Keine Antwort
 


Lesebestätigung der KPÖ Wien

Keine Antwort
 
 

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