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Stellungnahme des Vereins für Antirassistische und Friedenspolitische Initiative (Dar al Janub) zum „Peham-Papier“ des DÖW

English version below

In dieser Stellungnahme werden wir zunächst in einem kurzen ersten Teil unsere allgemeine Einschätzung der Methode und Funktionsweise von Verleumdungen und Antisemitismus-Vorwürfen am Beispiel des historischen Kontextes zur Bekämpfung der Black Panther in den 1960 und 1970er Jahren anreißen. Dieser Teil kann nur eine erste, unvollständige Kurzanalyse darstellen, die einer weiteren Vertiefung bedürfte. In einem zweiten Teil werden wir auf die konkreten Verleumdung gegen den Verein Dar al Janub eingehen.

Vorbemerkung: Diese Stellungnahme wurde im Zuge des Tauziehens rund um die Veranstaltung „BORN IN THE STORM TO BECOME A BLACK PANTHER – The life story of Dhoruba al-Mujahid bin Wahad told by himself“ zwischen 10. und 22.Juni 2018 verfasst. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde das im Text mehrfach erwähnte „Dossier“ oder „Papier“ von Andreas Peham (im Namen des DÖW) nur an bestimmte Personen unter Ausschluss der Öffentlichkeit versendet, um der Aufforderung von Frau Lena Köhler von der ÖH Uni Wien und Herrn Benjamin Hess von der JÖH die Veranstaltungsreihe abzusagen, Nachdruck zu verleihen. Am 27.06.2018 erschien auf der Website des DÖW nun endlich ein Teildes bisher unveröffentlichte, „geheime“ Peham-„Dossier“ mit seinen diffusen Vorwürfen und Konstruktionen. Die an KooperationspartnerInnen versendete Version beinhaltet im Unterschied zu der nun veröffentlichten Version außerdem Bezüge und „Einschätzungen“ zur weltweiten BDS-Bewegung sowie weitere Details, die Herr Peham aus unerfindlichen Gründen nun nicht veröffentlicht hat. In unserer Stellungnahme gehen wir daher auch auf diese nicht-veröffentlichten Passagen ein. Ergänzungen und Anmerkungen zu der am 27.06.2018 veröffentlichten Version daher am Ende der Stellungnahme. Bei einem Wiederaufruf der Online-Version auf der Seite des DÖWs kurz vor Veröffentlichung dieser Stellungnahme am 5.7.2018 mussten wir eine erneute leichte Abänderung des Peham-Textes feststellen. So schränkte die nun öffentliche Version beim letzten Satz die Ansichten des Verfassers ein: Hieß es zuvor noch „nach Ansicht des DÖWs“, so heißt es nach einem Update nun „nach Ansicht des Autors“. Beim Text von Andreas Peham gilt daher offenbar die Einschränkung „Änderungen vorbehalten“, Änderungen, auf die wir aber nicht laufend neu eingehen werden können. Unsere Stellungnahme orientiert sich daher an den bisher per E-Mail versendeten sowie der am 27.6.2017 veröffentlichten Letztfassung.

Teil 1

„Make Austria White Again“ – oder die politischen und historischen Kontinuitäten von COINTELPRO am Beispiel einer rassistischen Diffamierungs- und Dämonisierungskampagne im Zuge der Einladung des ehemaligen Black Panthers Dhoruba al Mujahid bin Wahad (DBW) nach Wien

“The white man, in his press, is going to identify me with hate.”- Malcolm X

Vorausschickend wollen in wir in dieser politischen und strukturellen Einschätzung betonen, dass die Black Radical History im Allgemeinen und die jüngere Geschichte von Organisierung der Black Panther und Black Liberation Army im Speziellen nicht annähernd etwas mit dem geringfügigen Beitrag des Vereins Dar al Janub in den letzten 15 Jahren zu tun hat. Die einen, nämlich die Black Panther (BPP) und die Black Liberation Army (BLA), haben sich mit unauslöschbarer Tinte in das Geschichtsbuch des Widerstandes im globalen Süden eingeschrieben und die Konsequenzen dafür getragen. Die anderen, wir als Verein, sind im besten Fall ChronistInnen, die aus gesicherter Position im privilegierten Norden, Widersprüche ansprechen, die entweder nicht gehört werden wollen oder durch Verleumdung nicht gehört werden sollen. Nicht mehr und nicht weniger. Dazwischen liegt ein enormer Graben an politischer Geschichte. Diesen Graben mit geballter Faust, Marx T-Shirt und Bengalo zu negieren, ist eine Anmaßung. Wir sind nicht stolz auf unsere Beschränkungen, sondern müssen sie als Faktum akzeptieren.

Was wir hier zu analysieren versuchen, ist, wie in den letzten 40 Jahren ein repressiver und systemstabilisierender Diskurs im öffentlichen Raum der Länder des globalen Nordens von einer marginalisierten Position zu einem Mainstream geworden ist. Konnten damals rechte und rechtsradikale Kampagnen nur mit Hilfe der Intervention von Geheimpolizei wie dem FBI erfolgreich in die öffentliche Debatte hineinwirken, so ist heute eine solche Intervention wie COINTELPRO (1) nicht mehr nötig. Einerseits, weil die Überwachungsmaßnahmen mittlerweile legal(isiert worden) sind. Andererseits, weil die Dominanzgesellschaft in ihrer Mehrheit rassistische Bilder produziert und reproduziert – unwidersprochen und viel wichtiger: ohne dabei rechts oder rechtsradikal zu erscheinen.

Außerdem geht es in diesem Text um die lange Tradition der Antisemitismus-Unterstellung als politisches Instrument, um politische Gruppen, Personen und Meinungen zu diskreditieren. Und dies vor allem, weil jede Solidarität mit Kämpfenden im globalen Süden und insbesondere eine Solidarität mit dem Dekolonisierungsprozess im Interesse der Hegemonie des globalen Nordens unterbunden werden muss. Dies erfolgt in einer simple Umkehr: die PalästinenserInnen seien heute eine moderne Form der Nazis und der europäische Siedlerstaat Israel ein antifaschistisches, emanzipatorisches Projekt.

Im Zuge der Diffamierungskampagne rund um die Einladung von Dhoruba al Mujahid bin Wahad nach Wien vom 21.-25.06.2018, haben wir unseren Gast umgehend über die Entwicklungen hier in Österreich informiert. Die anfangs nur uns als Organisator und Gastgeber – den Verein Dar al Janub – betreffende Verleumdungskampagne, bekam durch die Intervention der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) eine weitere Dimension, in der Dhoruba al Mujahid bin Wahad direkt und die BPP und BLA als geschichtliche Organisationen angegriffen wurden.

Dhoruba bin Wahad und sein Anwalt reagierten gelassen, betonten allerdings, dass dieses Vorgehen von ÖH, JÖH und IKG in ihrer Methodik die Handschrift von COINTELPRO trägt. Um hier nicht etwas künstlich aufzubauschen und in den Dunst einer Verschwörungstheorie zu kommen, muss betont werden, dass nach dem geheimen Krieg des FBI in den 1960er und 1970er Jahren und ihrem endgültigen Sieg 1990 heute kein COINTELPRO Programm mehr existiert. Warum nicht? Schlicht und einfach weil es keinen Grund dafür gibt und weil alle Überwachungsmaßnahmen die damals noch illegal und geheim waren heute legale staatliche Instrumente sind. Heute ist bekannt, dass die Revolutionäre El Hajj Malik el-Shabazz (Malcolm X) und Dr. Martin Luther King auf den Todeslisten des FBI standen.

Das geheime Regierungsprogramm COINTELPRO des FBI hatte damals zum Ziel, politische Organisierung, die zentrale Widersprüche in der Gesellschaft öffnet, zu stören und letztendlich zu zerschlagen. Dank der mutigen AktivistInnen, die am 08. März 1970 aus einer Dienststelle des FBI in Media/ Philadelphia Teile der geheimen COINTELPRO Akten entwendeten und der akribischen Arbeit von Anwälten wie Robert Boyle und Elizabeth Fink, konnte das geheime Programm an die Öffentlichkeit gebracht werden. Den betroffenen schwarzen und First Nation AktivistInnen, die für Jahrzehnte in US-Gefängnissen versenkt oder hingerichtet wurden oder heute noch politische Gefangene der USA sind, hätte man ohne diese Enthüllungen wohl nie geglaubt, dass solch ein Komplott je existiert hätte.

Dhoruba bin Wahad hat aufgrund seiner politischen und organisierten Geschichte sofort realisiert, worum es dabei geht und zwei wesentliche Ziele dieser aktuellen Diffamierungen hervorgehoben:

1. Die Unterbindung von Solidarisierung und bei beginnenden Formen von Solidarisierung die Endsolidarisierung zu erwirken

2. Den Versuch, einen Keil zwischen ihm als Vortragenden und uns als Veranstalter zu treiben.Um die historischen Kontinuitäten aufzuzeigen, hat er Papiere des FBI mit uns diskutiert, die in den 1960er Jahren genau dort angesetzt haben, wo heute methodisch „weiße“ Institutionen wie DÖW, IKG, ÖH und JÖH ansetzen. Der große und bedeutende Unterschied – und letztendlich die nachhaltige Wirkung eines geheimen Polizeiprogramms von damals – ist deren Übernahme durch eine enorm nach rechts gerückte Zivilgesellschaft, die reaktionären und rassistischen Institutionen blind vertraut.

Das Besondere an den FBI Papieren, die sogenannten „Irving letters“ (2) und „Bernstein letters“ (3), ist neben der Methodik ebenso die inhaltliche Zielsetzung der Überführung der BPP als 1. „AntisemitInnen“ und 2. „Maoistische KommunistInnen“. Es darf in dieser Betrachtung nicht außer Acht gelassen werden, dass damals parallel zur öffentlichen Diffamierung auch ein militärischer Krieg gegen die Black Panther und andere geführt wurde.

„Irving Letters“:

Das Problem des FBI 1969 bestand darin, dass die BPP eine erfolgreiche Bündnispolitik mit anderen linken Gruppen und Organisationen etablierte. Eines dieser Bündnisse entwickelte sich mit der Kommunistischen Partei der USA (CPUSA), die trotz ihrer sowjetischen Ausrichtung und trotz ihrer privilegierten, zumeist weißen Anhängerschaft andachte, das 10 Punkte Programm der BPP zu übernehmen.

Das FBI hatte ihre Dienststellen angewiesen, alle „antisemitischen“ Äußerungen der BPP AktivistInnen zu dokumentieren. In der weißen, eurozentristischen Analyse des FBI war „Antisemitismus“ die Unterstützung der Araber (!) im arabisch-israelischen Disput (!), wörtlich: „Black nationalist organizations and their sympathizers have supported the Arabs in the Arab-Israeli dispute on anti-Semitic grounds“. Diese Konstruktion wurde mit dem Argument untermauert, dass bei Aufständen in den Ghettos der segregierten US-Städte, gezielt Geschäfte von jüdischen Besitzern angegriffen worden wären. Fakt hingegen ist, dass die Aufstände das weiße und nicht das jüdische Amerika zum Ziel hatten.

Um jegliche Unterstützung der BPP durch die CPUSA zu stören und letztendlich zu verhindern, sollte ein anonymer Schreiber namens „Irving“ erfunden werden und Briefe an einen Journalisten schreiben, der bereits offen war für rassistische Unterstellungen gegen die BPP. Dieser Journalist sollte diese „Informationen“ dann permanent streuen. Das FBI hat den New York Times Journalisten Peter Khiss dafür auserkoren. Die „freundschaftliche“ Kommunikation zwischen dem erfundenen „Irving“ und dem realen Khiss lautete dann so:

„I know you probably can’t publish something on this now without some documents which I hope I can get after the 19th National Convention which will start at the Tower Hotel in Brooklyn the last day of this month, but don’t try to come yourself because it is private since they don’t want to throw out P. Nevick in a public ceremony.

I am happy to tell you your article had a good effect, but I am afraid it may not be good enough. It made them think a lot, and they will behave much more properly if they know the eyes of the world are on them.

I sign my name, Irving”

Das FBI intervenierte mit dem anonymen „Irving“ und dem sichtbaren Khiss in die Debatten der verschiedenen Flügel der CPUSA. Mit der Warnung vor einem „extremen Antisemitismus“ (der nicht definiert wurde) und der Schaffung eines neuen Gespenstes, dem Maoismus, konnte man eine über die Jahre verunsicherte, organisierte Linke weiter in ihren eigenen eurozentrischen Rassismen unterstützen.

„Bernstein letters“:

Eine weitere Sorge bereitete dem FBI Anfang der 1970er Jahre die zunehmende Solidarisierung liberaler, bürgerlicher Kreise mit schwarzen AktivistInnen und der BPP, die im Zuge der Repression Opfer von Hinrichtungen, Überfällen und Gefangennahmen durch die US Behörden wurden. Der weltberühmte Komponist, Dirigent und Pianist Leonard Bernstein hat aus seinem universalen Humanismus-Verständnis seine Bekanntheit dafür genutzt, auf privaten Cocktail-Partys Geld zu sammeln, um schwarze organisierte AktivistInnen zu unterstützen. Diese Form der Solidarität war für das FBI eine Horrorvorstellung, denn letztendlich würden damit die legitimen, aber marginalisierten Forderungen der BPP und anderer Organisierter in die Mitte der Gesellschaft getragen werden.

Daher wurden Personen, die an den Fundraising-Partys von Leonard Bernstein teilnahmen, angeschrieben. Da in den bürgerlich-liberalen Demokratien direkte staatliche Intervention zu autoritär wirken und nicht die gewünschte Wirkung erzielen würden, bediente sich das FBI der halblegalen zionistischen Terrorgruppe „Jewish Defense League“ (JDL). Die JDL schrieb Briefe an die Gäste Bernsteins, die zum einen Informationen über den „antisemitischen“ (=antiisraelischen) Charakter der BPP informieren sollten, und zum anderen mit einem drohenden Unterton einschüchtern wollten („We know who you are“).

So lautet z.B. einer dieser Briefe:

„I do not think you are aware of the activities of the Panther when it comes to expressing their attitudes toward our beloved State of Israel.”

(…)

“We Jews have fought too long and too hard to let ourselves be destroyed from within by a group of well meaning but foolish people who give aid and comfort to our enemies”.

Mitglied der Jewish Defense League (Name wurde in den FBI Unterlagen geschwärzt)

Dhoruba bin Wahad ließ uns über seinen Anwalt diese Dokumente zukommen, weil er diese politische Handschrift in der aktuellen Verhinderung seines Vortrags und der jahrelangen öffentlichen Diffamierung gegen Dar al Janub wiederfindet.

Wir möchten noch einmal betonen, dass wir uns nicht im Geringsten anmaßen zu glauben, diese Bedeutung zu haben, dass eine Abteilung einer staatlichen Behörde zu einem Programm veranlassen würde, welches nur im Ansatz Ähnlichkeit mit COINTELPRO haben würde. Wir möchten allerdings die Normalisierung von Zensur, Repression und Dämonisierung im öffentlichen Raum westlicher „liberaler“ „Demokratien“ (siehe Democratic Fascism – DBW) thematisieren, die mit aller Macht Debatten unterbinden und Gruppen isolieren wollen (vgl. auch die Auflagen des Rektorats der Universität Wien für die Arbeitsgruppen, die Listen erstellen sollen).

Seit 15 Jahren wird das Dar al Janub von einer Diffamierungs- und Dämonisierungskampagne begleitet. Erstmals ist es uns gelungen, die bis vor einem Monat „geheimen“ Dossiers der DÖW in die Hände zu bekommen. Und erstmals hat ein gewisser öffentlicher Druck Herrn Peham (oder das DÖW) dazu gezwungen, dieses Pamphlet zu veröffentlichen (4). Hieß es noch in dem E-Mail (das via DÖW-Adresse über Frau Köhler von der ÖH Uni Wien an das Institut für Afrikawissenschaften weitergeleitet wurde) vor der Veranstaltung noch, es handle sich um eine „Einschätzung des DÖW zu Dar al Janub“, heißt es nun in der veröffentlichten Version nur noch: „Einschätzung von Andreas Peham über das Dar al Janub“.

Eine beständige Parallele bleibt der „Antisemitismus“-Vorwurf gegen Palästina-solidarische Gruppen, der jetzt in den nächsten Jahren wohl über die politische „Entdifferenzierung“ auch juristisch verfolgbar gemacht werden soll. Bemerkenswert ist, dass das DÖW/Peham-„Dossier“, aber auch andere Personen dieser Kampagne es (vorläufig) aufgegeben haben, uns des „Islamismus“ zu bezichtigen. Dieser Vorwurf wurde noch vor ein paar Jahren ständig bemüht und mit Begriffen wie „islamistischer Verein“ oder „Nähe zu/in Verbindung mit/ Freunde von Muslimbruderschaft“ (siehe dazu auch das Buch von Thomas Schmidinger/Dunja Larise „Zwischen Gottesstaat und Demokratie Handbuch des politischen Islam“ und die Kritik von Univ.-Prof. Dr.Lohlker) ausgeschmückt.

Dieser Vorwurf wurde offenbar vorläufig völlig fallengelassen und aufgegeben, weil sowohl Herr Peham (das DÖW) sowie weitere führende Personen der Diffamierungskampagne vehement und mit gewissem Erfolg ihre zionistische und rassistische Politik in bestimmten Segmenten von MuslimInnen in Österreich zu etablieren suchen. Zudem ist der Kampfbegriff „politischer Islam“ bereits von FPÖ und anderen rechten und rechtsextremen Formationen „besetzt“. Da erscheint es offenbar kontraproduktiv und nicht mehr opportun, wenn man andere Muslime oder als solche „Markierte“ mit denselben rassistischen und islamfeindlichen Slogans konfrontiert, wie Strache, unzensuriert.at (5), Wilders oder LePen es tun.

Wir wollen die letzten Worte dieses Teils nicht irgendwelchen reaktionären Hetzern überlassen, über die wir gezwungen sind zu schreiben und zitieren deshalb den großen George Jackson – Field Marshall der BPP ermordet von Wärtern im Knast:

„Ich bin tieftraurig, dass ich je gelogen, gestohlen und betrogen habe – hauptsächlich, weil es so sehr westlichen Methoden entspricht.“

Teil 2

„Peham Letters“:

Seit rund 15 Jahren arbeitet der Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative rund um die Themenkomplexe globaler Nord-Süd-„Konflikt“, Anti/Kolonialismus, Rassismus/Antirassismus, „Entwicklungs“-Zusammenarbeit und „Integration“. In diesen 15 Jahren haben wir als AktivistInnen of Colour, AktivistInnen mit und ohne Migrationshintergrund – an Anti-Kriegs- und Solidaritäts-Kundgebungen und –Demonstrationen teilgenommen oder selbst welche organisiert und dazu aufgerufen. Wir haben Konferenzen, Symposien und Podiumsdiskussionen mit zum Teil renommierten ExpertInnen, WissenschaftlerInnen und internationalen AktivistInnen organisiert, Workshops, Live-Berichte und –Telefoninterviews aus Kriegsgebieten, Deutschkurse für MigrantInnen, sowie (bei aller grundsätzlicher Kritik an der NGOisierung des zivilgesellschaftlich-politischen Engagements) auch NGO-Projekte und Soforthilfemaßnahmen in Ländern des globalen Südens.

Da in unserer Arbeit auch und natürlich auch Palästina und der sogenannte „Israelisch-palästinensische Konflikt“ ein wichtiger Schwerpunkt ist, waren wir von Anfang an mit den spezifisch in West/Mittel-Europa auftauchenden Problematiken konfrontiert: Einer (sich mehr oder weniger als „revolutionär“ verstehenden) Linken, die entweder nicht den Mut oder das Interesse hatte, sich im internationalistischen Sinne mit dem sogenannten „Nahostkonflikt“ zu beschäftigen oder zumindest darin einen klaren (Klassen-)Standpunkt einzunehmen. Einer Linken, die durch die in den 1990er Jahre entstandene Strömung der sogenannten „Antideutschen“ und ihrer zunächst noch nachvollziehbaren Kritik am wiedervereinten, zunehmend imperialen Deutschland, bald einen sehr merkwürdigen, analytisch höchst fragwürdigen und verkürzten Faschismus/Antifaschismus-Begriff entwickelte und mit ihrer losgelösten Antisemitismus-Definition zu einer „bedingungslosen Solidarität“ mit Israel aufrief. Wir waren in Folge mit den daraus und aus verschiedenen anderen Faktoren bedingten „Exkommunikationen“ aus der Linken konfrontiert, mit Anfeindungen und zunehmend dann auch mit Verleumdungen und Diffamierungen.

Viele linksliberale Institutionen, Organisationen und Gruppen hatten zugleich gar keinen spezifischen Standpunkt oder blieben zumindest aus einem „Objektivitätsanspruch“ heraus offen auch für palästina-solidarische Arbeit und Standpunkte. Das traf auf christliche Organisationen (Evangelische Akademie, Afroasiatisches Institut und andere) sowie studentische Basisgruppen und –fraktionen zu, auf parteinahe Stiftungen und Organisationen der Sozialdemokratie, der Grünen oder der KP.

Diese Offenheit und Aufgeschlossenheit mancher zivilgesellschaftlicher Einrichtungen und Organisationen zu „schließen“ und den zunehmenden Image-Verlust des repressiven Apartheidstaates Israel aufzufangen, wurde ab dem endgültigen Scheitern des sogenannten Osloer Friedensprozesses offenbar dringendste Aufgabe der „Antideutschen“ (6) sowie israelischer PR-KampagnenträgerInnen (beispielsweise der Österreichisch-Israelische Gesellschaft, der IKG und der Botschaft des Staates Israel, Stichwort: Brand-Israel-Kampagne).

Immer öfter begegneten uns in unserer Solidaritätsarbeit zu Palästina teils aggressive, teils latente Gegenkampagnen, die jegliche Palästina-Solidarität (und dann auch konsequenterweise unseren Verein) entweder als „antisemitisch“ brandmarkten, oder aber die angebliche „Einseitigkeit“ bestimmter Veranstaltungen anzuprangern suchten. Die bekannte palästinensische Aktivistin und Performance-Künstlerin Rafeef Ziadah beschrieb diese Vorgehensweise anhand zahlreicher Beispiele aus den USA treffend als „Polite Censorship“ oder auch „Zensur der Balance“: Die stets auftauchende, mehr oder weniger vehement eingeforderte Auflage, dass jede palästinensische oder auch israelische kritische Stimme im öffentlichen Raum mit einer regierungstreuen, pro-israelischen Gegenstimme ausbalanciert werden muss. Andernfalls wäre sie „einseitig“ und nicht „objektiv“. Übrigens wird diese Forderung umgekehrt nahezu nie eingehalten. So konnte die Israelische Botschaft – um nur ein beliebiges Beispiel herauszugreifen – am 31. Oktober 2014 in den Räumen der Universität Wien den Projekttag „Israel anders kennen-lernen“ veranstalten, einem Kooperationsprojekt zwischen der Universität Wien, dem Stadtschulrat Wien und der Israelischen Botschaft in Österreich, zu der Schülerinnen und Schüler ab der 11. Schulstufe eingeladen waren. Dort fehlte jeder „Ausgleich“ oder „Gegenstimme“, und wer sich die Mühe macht, das Programm dazu zu recherchieren, wird feststellen, dass es sich um eine israelische PR-Veranstaltung handelte. Es gibt in Wien einen Theodor-Herzl-Platz mit einer Zusatzstafel zum „politischen Zionismus“, der einst feierlich eingeweiht wurde und eine Theodor-Herzl-Stiege mit einer Zusatztafel, die die „kühne Idee zur Gründung des Staates Israel“ lobend erwähnt. Es gibt keinen Nakba-Platz und keine Nakba-Stiege, die zumindest in einer Fußnote erwähnt, dass rund 750.000 PalästinenserInnen im Zuge dieser „kühnen Idee“ vertrieben wurden und bis heute die „kühne Idee“ Ursache des sogenannten „Nahost-Konflikts“ ist.

Abwechselnd versuchten kleine Studentenfraktionen (bzw. der ÖH Vorstand Wien, bestehend aus Koalitionen von vorgeblich „linken“ Studentenfraktionen), kurzlebige, sogenannte autonome Antifa-Gruppen, die Österreichisch-Israelischen Gesellschaft oder die israelische Botschaft selbst zu intervenieren (7).

Sehr oft war für einen Rückzug eines möglichen Gastgebers bzw. eines Kooperationspartners einer Dar-al-Janub-Veranstaltung die direkte „diplomatische Erpressung“ (z.B. die Androhung eines Dialogabbruch entscheidender Instanzen, sollte die Kooperation mit uns fortgesetzt werden bzw. keine Distanzierung erfolgen, siehe (8)). Sehr oft tauchte vor allem auch ein angebliches „Dossier“ des angesehenen Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes (DÖW) über unseren Verein auf. Dieses „Dossier“ aber war offenbar „geheim“, auf der Website des DÖWs konnte man in den Jahren nichts dazu finden. Die abspringenden KooperationspartnerInnen wagten jedoch auch nicht, uns dieses „Dossier“ zuzusenden. Somit war uns bisher jede Möglichkeit verwehrt, auf den Inhalt dieses „Dossier“ einzugehen oder darauf zu reagieren.

Wir waren offen gestanden sehr überrascht, als wir das „Dossier“ von – um die ÖH-Vorsitzende Frau Lena Köhler in der jüngsten Kampagne gegen Dhoruba bin Wahad zu zitieren – „einer der angesehensten Organisationen Österreichs“ erhielten. Eine derartig dürftige Recherche, eine so schlecht zusammengestoppelte Argumentationskette kann wohl kaum als valides Dokument des DÖWs betrachtet werden. Umso verständlicher erschien es uns nun, weshalb dieses „Dossier“ bisher so nur „unter der Hand“ weitergereicht wurde und wir bisher noch nie direkt vom DÖW mit diesem Papier konfrontiert wurden. Es entspricht nicht im Geringsten der ansonsten akribischen Datensammlungsarbeit und der wissenschaftlichen Arbeit des DÖW.

Wir möchten an dieser Stelle nicht falsch verstanden werden: Wir erachten die Arbeit des DÖWs für sehr wichtig und wertvoll bei der Heranbildung der bürgerlich-demokratischen Zivilgesellschaft der 2. Republik, der Dokumentation rechtsextremer Strukturen auch nach 1945, und die Handbücher des Rechtsextremismus waren für viele von uns ein wichtiges Nachschlagewerk bei der politischen Antifa-Arbeit (als die Antifa noch einen klaren, analytischen Faschismusbegriff hatte). Leider scheinen die Bemühungen des DÖWs dennoch nicht verhindert zu haben, dass wir heute mit einer Bundesregierung konfrontiert sind, deren tiefe Verankerung im rechten und rechtsextremen Milieu kaum zu leugnen ist. Und die im Übrigen noch mehr und noch offener ihre Nähe zur israelischen Regierung und der regierenden Rechtsextremen in Israel demonstriert, als dies je eine österreichische Regierung der 2. Republik tat.

Allerdings mussten wir beobachten, dass Fraktionen des DÖWs sich unserer Einschätzung nach in eine Richtung entwickelt haben, die daraus resultieren, dass die erste Generation der sogenannten „Antideutschen“ zu (mehr oder weniger) wissenschaftlichen MitarbeiterInnen innerhalb des DÖWs aufgestiegen sind und im DÖW offenbar Einfluss gewonnen haben. Diese Beobachtung stellte auch Robert Misik fest, als er schon 2006 schrieb, dass „auch das bisher renommierte Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes ein bisschen (von den „Antideutschen“) angesteckt“ wäre. Wir lehnen uns mal ebenso weit aus dem Fenster, wie dieses „Dossier“ und mutmaßen ähnlich spekulativ:

Andreas Peham, ein ehemaliger Antifa-Aktivist der später zunehmend „antideutschen“ Strömung, arbeitete ursprünglich als Zivildiener im Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes. Unseres Wissens nach hat Herr Peham keinen Hochschulabschluss oder eine abgeschlossene akademische Ausbildung genossen. Aus der Logik der Antifa kommend, schrieb er später immer öfter unter dem Decknamen „Heribert Schiedel“ oder auch „Dr. Heribert Schiedel“ für das DÖW. Der fälschlich geführte Doktortitel bereitete ihm später einige Schwierigkeiten und führte zu einer parlamentarischen Anfrage rechtsextremer Parlamentarier, weshalb er später bei der Nutzung seines Alias-Namens auf den Doktortitel verzichtet (9). Um auch hier nicht missverstanden zu werden: Andreas Peham mag sich Doktor, Master, Experte, Kenner oder sonst wie nennen, uns ist das herzlich egal. In der Alpenrepublik verschafft ein Doktortitel aber eine gewisse „Autorität“, die Peham offenbar nutzen wollte, um seinen Ansichten Gewicht zu verleihen. Im Zuge seiner Tätigkeiten als Datensammler des DÖW deckte Peham immer öfter nicht nur tatsächliche rechtsextreme Strukturen auf, sondern griff auch vermeintlichen Antisemitismus innerhalb linker Gruppen und Organisationen an – basierend auf einem Antisemitismus-Begriff, der vornehmlich den Staat und die Regierung Israels gegen Kritik immunisieren sollte. Dieses spezifisch „antideutsche“ Vorgehen ist innerhalb der linken Debatte inzwischen bekannt und führt in Deutschland bereits zu einer offenen Annäherung an die rechtsextreme AfD. Offen bleibt für uns die Frage, ob Peham im Alleingang arbeitet, oder ob auch tatsächlich das gesamte DÖW hinter solchen Arbeitsweisen steht. Letzteres wäre sehr bedauerlich.

Im Regelfall würde wohl keine Organisation auf eine solch dünne Beweisführung, wie sie das „DÖW-Dossier“ offenlegt, reagieren. Da es sich beim DÖW aber um eine seriöse Institution handelt, das „Dossier“ uns in unserem konkreten Fall mit einer Reihe von fadenscheinigen, plumpen, zugleich aber auswirkungsreichen Vorwürfen konfrontiert, haben wir uns entschlossen, auf einige dieser „Argumentatonsstränge“ einzugehen. Eine Anfrage an den Vorstand des DÖWs, ob dieses „Peham-Papier“ den offiziellen Standpunkt des DÖWs oder nur die private Meinung des Herrn Peham repräsentiert, ist bisher noch unbeantwortet.

Wir möchten dennoch an dieser Stelle noch einmal betonen, dass wir nicht mit Sicherheit sagen können, ob diese Papiere tatsächlich offizielle Dokumente des DÖWs sind, da sie als solche niemals veröffentlicht (siehe Vorbemerkung oben), sondern nur per E-Mail an ausgesuchte KooperationspartnerInnen oder JournalistInnen versendet wurden. Es gilt daher – bis zum offiziellen Bekennen dazu – dass es sich um ein unbestätigtes DÖW-Papier des Herrn Andreas Peham handelt.

1. zum BDS-Papier des DÖWs (wir maßen uns als Verein Dar al Janub dabei nicht an, für die internationale oder auch nur lokale BDS-Kampagne zu sprechen. Ob es die VerfasserInnen solcher „Dossiers“ wahrhaben wollen oder nicht: BDS und damit auch die lokale BDS Austria Kampagne ist eine selbständige Graswurzelbewegung, für die wir als Verein weder sprechen dürfen, noch können; wir wollen an dieser Stelle nur unsere Ansichten als BDS-befürwortender Verein dazu darlegen).

a. Zu Beginn des DÖW-„Dossiers“ wird einschränkend festgestellt, dass zu „personellen und organisatorischen Kontinuitäten“ zwischen einer „Sedunia“ und BDS „keine Aussage getroffen werden“ sollen. Weshalb denn das nicht? Darauf bauen die Vorwürfe der VerfasserInnen dieses „Dossiers“ in der weiteren Konstruktion der Argumentation zu Dar al Janub auf. Wir beantworten diese Merkwürdigkeit für uns wie folgt: Weil es keine gibt und die „Dossier“-VerfasserInnen dies gerne eingangs unterstellen und suggerieren wollen, zugleich aber den „Nachweis“ schuldig bleiben müssen.

b. Das angebliche DÖW-Papier rekurriert dann gerade für die Beweisführung eines vermeintlichen Antisemitismus bei BDS oder einer „illegitimen Kritik an Israel“ auf den – vorsichtig formuliert – umstrittenen 3D Test des israelischen, rechtsradikalen Politikers und mehrfachen Ministers Natan Scharanksy, der zuvor Bürger der Sowjetunion war und später eine politische Karriere in Israel machte. Von März 2003 bis Mai 2005 war er israelischer Minister ohne Geschäftsbereich, verantwortlich für Jerusalem, „Diasporaangelegenheiten“. In dieser Position leitete Sharansky einen geheimen Ausschuss, der die Konfiszierung von Ost-Jerusalem sowie Eigentum der PalästinenserInnen in der Westbank genehmigte (10). Diese Entscheidung musste nach einem Aufschrei der israelischen Linken und der internationalen Gemeinschaft zurückgenommen werden. Scharansky trat aus Protest gegen die taktische Räumung völkerrechtswidriger Siedlungen durch den rechtsextremen Premierminister Ariel Sharon als Minister zurück. Das gibt einen ersten Eindruck von seiner politischen Position und seiner politischen Neutralität. Als ehemaliger Bauminister gehört er zudem zu den Architekten der israelischen Siedlungspolitik, so wie sie heute ist. Selbst der von Donald Trump zum stellvertretenden „Sekretär für Bürgerrechte“ des US-Bildungsministeriums ernannte (und zuvor schon von George W. Bush zum stellvertretenden Minister für einen ähnlichen Posten berufene) Rechtsanwalt und Staatsbedienstete Kenneth L. Marcus lobt zwar Scharanskys 3D-Test grundsätzlich, kritisiert zugleich aber auch verhalten dessen wissenschaftliche und staatliche Anwendbarkeit (11). Als vertiefende Lektüre zu den 3Ds sei der Artikel des ehemaligen Direktoriumsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland und ehemaligen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinschaft Schleswig-Holstein, Rolf Verleger empfohlen, erschienen 2014 in „The European“ (https://bit.ly/2JICO93).

c. Das „Dossier“ nimmt hier den Wunsch israelischer Regierungsbestrebungen vorweg, diesen „3D Test“ außerhalb Israels als politisch-juristisches Instrument zu nutzen, um Kritik an der israelischen Politik zu kriminalisieren. Da dies auf europäischer Ebene – trotz langjährigem, politischen Tauziehen – bislang nicht funktioniert hat, bleibt dieser Test für wissenschaftliche und politische Debatten ein nützliches, populistisches Instrument, um eine Deutungshoheit zu erlangen und Menschenrechtsarbeit zu Palästina zu dämonisieren, zu delegitimieren und Doppelstandards in Bezug auf palästinensische Menschenrechte zu etablieren. Ähnliche Problematik weist übrigens auch die in solchen Zusammenhängen wiederholte Behauptung auf, die die „Arbeitsdefinition von Antisemitismus“ gerne als offizielle Definitionen der EUMC (Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit) oder der IHRA (Internationalen Allianz für Holocaustgedenken) darstellt. Die in diesen „Arbeitsdefinitionen“ reklamierte Definition von Antisemitismus wurde von der EU-Grundrechteagentur (Fundamental Rights Agency FRA) bereits abgelehnt. Diese „Arbeitsdefinition“ möchte festlegen, dass nicht nur Jüdinnen und Juden, sondern auch der Staat Israel Ziel des Antisemitismus sein könne. Die EU hat weder die sogenannte „EUMC-Arbeitsdefinition“ noch die Definition der IHRA übernommen (12).

d. Einen politisch begründeten Protests des österreichischen Teils der internationalen BDS-Kampagne gegen eine israelische Wissenschaftlerin (Anita Shapira) mit dem Beisatz „Holocaustüberlende“ moralisch zu delegitimieren, ist methodisch höchst fragwürdig, da – nur um ein Beispiel von vielen zu nennen – die mittlerweile verstorbene Holocaustüberlebende und Menschenrechtsaktivistin Hedy Epstein (zuletzt auch bei #Blacklivesmatters aktiv) 2016 von ähnlichen politischen Interessensgruppen solange diffamiert wurde, bis ihre Einladung zum Weltfrauentag am 8. März im österreichischen Parlament wieder abgesagt werden musste. Der DÖW-Mitarbeiter Andreas Peham wiederum – um ein zweites Beispiel zu nennen – beteiligte sich an einer Unterschriftenkampagne gegen den nach Wien eingeladenen Menschenrechtsaktivisten und Nachfahren von Holocaustüberlebenden Ofer Neiman, weil dieser zugleich israelischer BDS-Aktivist ist. Hier werden nicht nur doppelte Standards angelegt, je nachdem, wie „politisch passend“ es erscheint, jemanden als Überlebenden zu titulieren (und wann nicht). Wir erachten es darüber hinaus als eine wirklich unwürdige und die Opfer der Shoa sowie des NS-Massenmords verhöhnende, politische Methode, den millionenfachen Mord für politische Zwecke und Interessen zu instrumentalisieren.

e. Auch der in dem angeblichen DÖW-„Dossier“ erwähnte Vorfalls mit den bosnischen Fußballfans/Hooligans demonstriert die unseriöse Methode der Dämonisierung von BDS: Hier wird bewusst und systematisch nur die halbe Geschichten und nur ein Teile einer Wahrheit erzählt. Es entspricht den Tatsachen und wurde von der BDS Gruppe dargelegt (13), dass auf einer BDS (!) Kundgebung am Stephansplatz bosnische Fußballfans antijüdische und antisemitische Parolen gerufen hatten. An jenem Tag fand zufällig ein Länderspiel statt, bei dem bosnische Fans/Hooligans in Wien durch die Straßen zogen und sich spontan dazu berechtigt fühlten, an einer Kundgebung von BDS teilzunehmen. Wer schon einmal eine Kundgebung oder Demonstration angemeldet und durchgeführt hat, weiß, dass die Teilnahme von Personen schlecht oder nur sehr begrenzt von den VersammlungsleiterInnen kontrolliert werden kann. Zum wohl bewusst weggelassenen oder aber für eine wissenschaftliche Institution sträflich schlecht recherchierten Teil des besagten Vorfalls gehört die Tatsache, dass sofort und unverzüglich nachdem den AnmelderInnen durch eine Übersetzung bekannt wurde, was dort auf Bosnisch (!) gerufen wurde, von den AnmelderInnen (also von den verantwortlichen BDS-AktivistInnen) bei der Polizei unverzüglich Anzeige gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Verhetzung, § 283 STGB, erstattet und das Videodokument zur Ermittlung und Strafverfolgung ausgehändigt wurde. Diese Tatsache ist aktenkundig.

f. Seriöse Arbeit von den VerfasserInnen des angeblichen DÖW-„Dossiers“ wäre es, wenn diese nicht nur einen Satz aus der Facebook-Debatte mit Doron Rabinovici herausgreifen und neu kontextualisieren, sondern auch zum kompletten Verlauf der Facebook Debatte mit Doron Rabinovici Stellung beziehen würden. Einen Satz aus einer längeren Debatte herauszureißen und (bewusst) den restlichen Verlauf und den Kontext zu verstümmeln, um anhand eines Satzes eine „friedensfeindliche“ (damit wohl gewaltvolle Lösung anstrebende?) Haltung zu konstruieren, ist mehr als gewagt; es ist unseriös. Die gesamte Debatte hat die BDS-Gruppe auf Facebook und auf ihrer Website dokumentiert (https://bit.ly/2LZtVEK).

Dass im Übrigen heute der sogenannte Osloer Friedensprozess von allen Seiten als gescheitert angesehen wird – nicht nur von AktivistInnen von BDS – ist bekannt. Der weltbekannte US-amerikanische Literaturtheoretiker und -kritiker und Mitgründer der Postkolonialen Theorie, Edward Said lehnte den „Friedensprozess“ noch während der Entstehungsphase aus nachvollziehbaren Gründen ab. Die zum „Osloer Prozess“ gehörigen „Pariser Protokolle“ über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und den palästinensischen Autonomiebehörden beispielsweise, bezeichnete sogar der spätere israelischen Außenminister Schlomo Ben Ami als „eine Zementierung der kolonialen Beziehungen“.
Wir fänden es im Übrigen auch sehr spannend die Visionen von Herrn Rabinovicis zu debattieren. In seinem jüngsten fiktiven Briefwechsel-Roman zwischen ihm, Natan Sznaider und dem wiederauferstandenen Theodor Herzl visioniert sein Mitautor Sznaider eine Lösung, die er “liberalen Ungleichheit” gegenüber den PalästinenserInnen nennt. Spannende Begriffskreation. Dafür kann aber – das möchten wir betonen – Doron Rabinovici als Mitautor natürlich nichts, umso spannender wäre die Debatte.


Zur Konstruktionskette „Sedunia“ & Neonazimus und Dar al Janub

g. Eine Frage taucht beim Lesen des „Dossiers“ auf: Das DÖW hat dankenswerterweise bezahlte Angestellte, um rechtsextreme Strukturen in Österreich aufzuspüren, zu dokumentieren (!), Öffentlichkeit für die Bekämpfung zu schaffen und gegebenenfalls strafrechtliche Verfolgung einzuleiten. Dass das trotz jahrzehntelanger Arbeit dennoch nicht eine Regierungsbeteiligung rechter und rechtsextremer Parteistrukturen verhindert hat, kann man dem DÖW nicht anlasten. Für ein Dokumentationsarchiv sind allerdings solche vorliegenden Papiere erschreckend seicht, schlecht recherchiert, noch schlechter dokumentiert, ohne entscheidende Quellen, Links, Bilder und Dokumente. Beträfe es nicht unmittelbar uns und unsere ehrenamtliche und gänzlich unbezahlte Arbeit (und in weiterer Instanz – viel wichtiger – die Menschenrechte Anderer, in dem Fall der PalästinenserInnen und nach der jüngsten ÖH-Affäre auch Black radical activists), würden wir diese lose Anhäufung von Behauptungen, Zusammenstellungen und lieblos zusammengewürfelten Argumentationssträngen für eine der „anerkanntesten Organisation Österreichs“ nur als bedenklich für die Reputation des DÖWs erachten und ihr keine weitere Aufmerksamkeit schenken. Da es aber uns, unsere Arbeit und unseren Ruf unmittelbar betrifft und wir uns seit Jahren immer wieder, und mit den immer gleichen stur wiederholten, gegen alle Gegenargumente immunen und tauben Unterstellungen beschäftigen müssen, stellen wir uns doch die Frage, weshalb eine derart wild zusammengestoppelte Argumentationskette auf eingeschüchtertes Kopfnicken stoßen kann.

h. „Störtebeker“, „Wikingerversand“ und weiß der Teufel was für Drecks-Naziseiten es gibt, die jemals etwas von irgendwem verlinkt haben sollen: An dieser Stelle wäre es wichtig und eigentlich Aufgabe eines Dokumentationsarchivs konkrete Quellen anzubringen und IP Adressen zu nennen, damit diese Seiten entsprechend geahndet und gerichtlich verfolgt werden können. Vor allem aber, damit solche Behauptungen nicht den Geruch billiger Unterstellungen haben.

Ebenso wären Tondokumente, genaues Datum, Uhrzeit und Anmelder der inkriminierten Kundgebung(en?) interessant, von denen das „Dossier“ behauptet, antisemitische Parolen gesehen oder gehört zu haben. Schon allein um nach Möglichkeit herausfinden zu können, wie sich tatsächliche oder vermeintlich antisemitische Aussagen zugetragen haben und gegebenenfalls zu ahnden. In der Bundesrepublik Deutschland sind seriöse JournalistInnen solchen Behauptungen nachgegangen, nachdem diverse Boulevard-Blätter von „Mordaufrufen gegen Jüdinnen und Juden“ anlässlich der Demonstrationen gegen Donald Trumps „Jerusalem-Annexion“ titelten und stellten fest, dass keine Belege dafür zu finden waren (14).

Eines steht für uns als Dar al Janub mit seiner 15 jährigen Praxis bei Kundgebungen, Konferenzen, Stellungnahmen, Workshops und NGO Projekten fest: Wenn uns rassistisches oder antisemitisches Verhalten irgendwo in unserer Umgebung oder unserem Wirkungskreis zu Ohren kam, sind wir rigoros dagegen vorgegangen. Nicht etwa aus Kalkül, wie uns in einem nächsten Schritt von solchen „Dossier“-VerfasserInnen womöglich wieder vorgehalten werden würde, sondern weil wir jedwedes rassistisches und antisemitisches Gedankengut strikt, aus Prinzip und als raison d’être unseres Vereins und unseres politischen Bemühens ablehnen. Weshalb dokumentieren die VerfasserInnen solcher „Dossiers“ unter dem Namen des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes nicht auf unserer (zugegebenermaßen aus Budgetmangel nicht sehr übersichtlichen) Homepage die angeblichen antisemitischen oder rassistischen, ja gar nazifaschistische Aussagen und Handlungen? Weshalb basieren alle inkriminierenden und rufschädigenden Behauptungen dieses „Dossiers“ auf Hörensagen, Aussagen dritter und vierter, anonymer Personengruppen („auf einer Kundgebung“, angeblicher „Verbindungen“ zu angeblich „gewalttätiger Vorläufergruppen“, Zitaten von irgendwelchen Gruppierungen, von denen behauptet wird, sie seien direkte Vorfeldgruppen unseres Vereins)? Kurzum, wenn irgendetwas daran richtig und haltbar wäre, weshalb gab es und gibt es keinerlei behördliche Ermittlungen, wenigstens eine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht, irgendeine Erwähnung bei ZARA? Irgendetwas halbwegs Seriöses?

Um auch hier nicht missverstanden und falsch zitiert zu werden, sei das eigentlich Selbstverständliche explizit betont: Wir erachten Antisemitismus wie jede Form von Rassismus sowie gruppenspezifische Diskriminierung aufgrund von Herkunft, „Abstammung“, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung als verachtens- und bekämpfenswertes Verbrechen gegen die Geschwisterlichkeit der Menschen. Verbrechen, die in der Geschichte – nicht zuletzt auch dieser dieses Landes – zu unbeschreiblichen Grauen, Massenmord und Krieg geführt haben.

Wenn auch der Staat auf dem rechten Auge immer noch blind zu sein scheint, so kann man diesen Vorwurf dem DÖW sicher nicht machen. Die VerfasserInnen des angeblichen DÖW-„Dossiers“ unterstellt dem Dar al Janub jedoch indirekt, offenbar seit Jahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit strafbare Handlung, kann oder will aber keinen Beweis in diesen 15 Jahren öffentlich erbringen. Politische Pamphlete im Internet beziehen sich in ihren Behauptungen wiederum auf angebliche Dokumentationen des DÖWs, doch wieder ohne Quelle. Alle Konferenzen, Symposien, Veranstaltungen des Dar al Janubs waren öffentlich, unsere Reden auf Kundgebungen oder sonstigen Veranstaltungen sind dokumentiert, aber nichts Konkretes davon findet sich irgendwo im offiziellen, öffentlichen Archiv des DÖW. Da müssen die VerfasserInnen des angeblichen DÖW-„Dossiers“ irgendwelche dubiosen Websites von Rechtsextremen (konkret: Störtebeker) heranziehen, die angeblich irgendwann irgendwas verlinkt haben, was von einer Gruppe geschrieben wurde, deren angebliche Nachfolge-Organisation das Dar al Janub sein soll. Diese Argumentationskette scheint auch dem DÖW zu unseriös, weshalb es unserer Ansicht nach auch kein offizielles Statement des DÖWs zu sein scheint.


i. Mit dem Vereinsgesetz scheinen sich die VerfasserInnen des angeblichen DÖW-„Dossiers“ im Übrigen offenbar genauso wenig auszukennen, wie mit ordentlicher und fundierter Recherche. Keine offizielle Stiftung der Republik würde schreiben: „Schon 2003 ließ sich Sedunia im November als Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative ins österreichische Vereinsregister eintragen“. Tatsache ist, dass in der Bundesrepublik Österreich nur real existierende, natürliche oder juristische Personen sich in ein Vereinsregister eintragen lassen, keine losen Initiativen, Gruppen oder sonstige nicht-juristische Personen. Womit die Argumentationskette spätestens an dieser Stelle an den gesetzlichen Tatsachen bricht.

j. Wer oder was war „Sedunia“?
Bezeichnend empfinden wir aber auch, dass VerfasserInnen solcher „Dossiers“ offenbar zwanghaft die Nähe oder gar die unmittelbare Nachfolge von „Sedunia“ und dem Verein Dar al Janub konstruieren möchten. Aus deren Argumentationslogik heraus, verständlich. Da ihre Antisemitismus-Vorwürfe nicht greifen oder auf der Prämisse beruhen, dass Kritik am israelischen Staat oder der Einsatz für die Rechte der PalästinenserInnen antisemitisch sei (15), müssen die VerfasserInnen einen Faden spinnen. Dabei gereicht es den VerfasserInnen des Papiers zum Vorteil, dass „Sedunia“ nicht mehr existiert und ihre politischen Positionen und der Angriff auf die Kundgebung im Andenken an den Novemberpogrom im Jahr 2003 nicht mehr unabhängig von solchen VerfasserInnen recherchiert werden kann.

Als Verein hatten wir in den Jahren ihrer Existenz mit AktivistInnen von „Sedunia“ Kontakt und zu tun, ebenso wie mit dem damals existierenden und inzwischen aufgelösten „Arabischen Palästina Club“, der „Universalismusgruppe Wien“, so wie wir auch heute mit verschiedenen politischen Gruppierungen und Organisationen Kontakt haben oder punktuell zusammenarbeiten. „Sedunia“ war eine relativ kurzlebige StudentInnengruppe, die sich selbst als „radikal links“, „antiimperialistisch“ und „pro-palästinensisch“ verortete. Gemeinsam mit anderen inzwischen aufgelösten Gruppierungen empörten sich diese AktivistInnen gegen die – damals unter dem Motto „Solidarität mit Israel“ stehende, ihrer Auffassung nach daher die Opfer der Reichspogromnacht instrumentalisierte – Kundgebung. Auf einem inzwischen vom Netz genommenen Videodokument konnte man damals den Verlauf dieses Angriffs erkennen. Während der Kundgebung bogen die AktivistInnen von „Sedunia“ und anderer Gruppierungen um die Ecke und skandierten mit Palästina-Fahnen und Transparenten „Israel, USA, Menschenrechte? Hahaha!“. Aus der Kundgebung heraus schritten sofort KundgebungsteilnehmerInnen heraus, liefen auf die unangemeldete „Gegenkundgebung“ zu, entrissen recht schnell Fahnen, Transparente und den AktivistInnen der „Gegenkundgebung“ die Kuffyas („Palästinensertücher“) vom Hals und schlugen das Megaphon zu Boden. Recht bald schritt die anwesende Polizei dazwischen und beendete die unangemeldete „Gegenkundgebung“. Eine Wiederveröffentlichung des Videomaterials vom Hergang durch die Filmrechte-InhaberInnen (damals von UTV und anderen veröffentlicht) wäre begrüßenswert, da sie zu genauen Untersuchung des Hergangs beitragen könnte.

Wir als Verein (der entgegen der Darstellung der „Dossier“-VerfasserInnen nicht aus „Sedunia“ „hervorgegangen“ ist) lehnten und lehnen diese „Gegenkundgebung“ ab (siehe auch Stellungnahme unter http://www.dar-al-janub.net/dialogstattausgrenzung.htm). Wir kritisierten und diskutierten mit AktivistInnen von „Sedunia“ über einen längeren Zeitraum diese Vorgehensweise und konnten manche der damaligen AktivistInnen davon überzeugen, dass die Störung einer Gedenkkundgebung für die Opfer der Reichspogromnacht in jedem Fall falsch war, gleichgültig auf welche vermeintliche oder tatsächliche Instrumentalisierung man mit einer „Gegenkundgebung“ hinzuweisen glaubt. Die überwiegende Mehrzahl der damals handelnden Personen ist unseren Erkenntnissen nach inzwischen ins Privatleben entschwunden und hat damit die politische Verantwortung abgegeben.

Unwahr und verleumderisch ist es jedenfalls zu behaupten, Dar al Janub sei ident mit „Sedunia“, Nachfolge-Organisation von „Sedunia“ oder gar personell mit „Sedunia“ gleichzusetzen.

Nachtrag zum nunmehr veröffentlichten Peham-„Dossier“: Andreas Peham veröffentlicht hier nun endlich das sagenumwobene „Dossier“, das wir als Verein bisher immer nur informell „geleakt“ bekommen haben. Erst aufgrund eines gewissen „öffentlichen Drucks“ via Facebook-KommentatorInnen hat sich Peham offenbar entschieden, das „Dossier“ nun zu publizieren. Immer noch geht nicht klar hervor, ob dieses Pamphlet seine persönlichen Ansichten widerspiegelt oder ob es tatsächlich auch von der Leitung des DÖW autorisiert ist. Peham schreibt hier auch von einem „Sedunia-Bekennerbrief zum Angriff auf die Gedenkkundgebung“. Wieder wäre es hilfreich und erhellend, wenn dieser offensichtlich von Peham archivierte Brief im Volltext nachzuvollziehen wäre. Peham lässt uns und die aufmerksamen LeserInnen dieses „Dossiers“ im Dunkeln, in welchem genauen Wortlaut „der IKG (etwas) durch die Blume ausgerichtet (wurde)“, welchen drohenden Unterton die Gruppe „Sedunia“ in dem angeblichen „Bekennerschreiben“ abgefasst hatte. Um hier nicht missverstanden zu werden: Wir möchten die aufgelöste Gruppe „Sedunia“ weder in Schutz nehmen, noch ihre Texte und Positionen verteidigen. Da aber Peham in seiner Konstruktionskette diese Gruppe zum Dreh- und Angelpunkt seiner Argumentationen macht, erachten wir es als nur konsequent, wenn Peham die Dokumente im Volltext zugänglich macht. Nur so ist eine Beurteilung seiner Einschätzungen zu dieser Gruppe einer breiteren Öffentlichkeit möglich. Neu ist zudem, dass Peham von „leicht nachzuweisen(den) personellen wie ideologischen Kontinuitäten und Verbindungen zwischen Sedunia und Dar al Janub“ schreibt und als „Nachweis“ nie geleugnete Kooperationenerwähnt, Kooperationen, die seit mehr als eineinhalb Dekaden auch auf unserer Website nachzulesen sind. Peham greift dann die Namen von zwei AktivistInnen unseres Vereins heraus, um in einer Fußnote Zusammenhänge „nachzuweisen“, die – gelinde gesagt – banale Kontaktschuld-Beweise darstellen.

„Verleumdung ist ein Schuldspruch, der in Abwesenheit des Nicht-einmal-Angeklagten hinter verschlossenen Türen, ohne Verteidigungs- und Berufungsrecht, von einem voreingenommenen Richter verkündet wird.“ – Joseph Roux

Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative – Dar al JanubWien, Juni/Juli 2018

Fußnoten:

(1) Nähere Informationen zur FBI-Strategie COINTELPRO: http://www.mumia.de/doc/background/misc/cointelpro000.html

(2) http://www.dar-al-janub.net/irving%20letters.pdf

(3) http://www.dar-al-janub.net/bernstein%20letter.pdf

(4) http://www.doew.at/neues/hintergrundinformationen-zum-verein-dar-al-janub

(5) Ende Mai erschien auf oe24.at und auf der FP-nahen Plattform „unzensuriert.at“ ein „Artikel“, der mit der Schlagzeile „Verein mit Terror-Nähe“ vom Dar al Janub behauptete: a.) das Hamas-Wappen im Logo zu führen, b.) Leila Khaled nach Wien eingeladen zu haben und c.) „extrem antisemitisch“ zu sein. Der Aufforderung per E-Mail eine Gegendarstellung gegen diese offensichtlichen und leicht durch eine simple Recherche zu widerlegenden Verleumdungen zu veröffentlichen, kamen die genannten Websites bis dato nicht nach, löschten aber umgehend die „Artikel“. Dar al Janub leitet aktuell rechtliche Schritte ein. Siehe dazu auch https://www.facebook.com/notes/verein-dar-al-janub/zur-dokumentation-geforderte-gegendarstellung-zu-wien-f%C3%B6rdert-verein-mit-terror-/1896939536997241/

(6) Antideutsche: Mit der vorläufigen Niederlage der Offensivphase der Befreiungskämpfe des globalen Südens und dem Ende des Realsozialismus, insbesondere im Zuge der sogenannten „Wiedervereinigung“ der beiden Deutschländer und der tiefen Krise europäischer Linker, entstand in Deutschland und Österreich aus Teilen der radikalen Restlinken die sogenannte „Antideutsche Ideologie“. Die Befürchtung vor einem erstarkenden deutschen Nationalismus gepaart mit dessen neoimperialen Ambitionen führte zu Kontroversen innerhalb der linken Szene. Die „Analyse“ antideutscher Linker lässt sich als Fußnote grob vereinfacht folgendermaßen skizzieren: Nationalismus sei immer die reaktionäre Tendenz, mit der die herrschenden Klassen auf Krisen reagieren um das Volk vom Klassenkampf abzulenken. Daraus folge im Weiteren, dass das Volk selbst unfähig sei diesen Trick zu durchschauen, auch Befreiungsnationalismen des globalen Südens seien reaktionäre Bewegungen einer nationalen Elite. Dieser reaktionäre Nationalismus sei im marxistischen Sinne nur zu überwinden, wenn der Kapitalismus sein höchstes Stadium erreicht hat und folglich auch im globalen – als rückständig und zurückgeblieben definierten – Süden seine volle Entfaltung erreicht habe. Die USA als führende kapitalistische Weltmacht habe die Mittel und den historischen Auftrag diese volle Entfaltung militärisch, ökonomisch und sozial durchzusetzen, weshalb die USA bei dieser historischen Mission gegen die „asiatische Despotie“ verteidigt werden müsse. Israel wiederum sei Dank seiner Staatsideologie des Zionismus eine revolutionäre Form der Aufklärung, vergleichbar mit der französischen oder der russischen Oktoberrevolution und zugleich das einzige organisierte Programm bürgerlich-revolutionärer Aufklärung, das in der Gegenwart noch bestehe. Der revolutionäre Doppelcharakter der israelischen Staatlichkeit liege darin, dass er einerseits die Notwehrreaktion auf den Nazifaschismus gewesen sei, andererseits nicht nur der Staat aller Jüdinnen und Juden in Israel sei, sondern auch aller Jüdinnen und Juden außerhalb Israels. Das mache Israel zu einer “demokratische Diktatur” und damit genauso revolutionär wie die UdSSR 1920, der sich als Staat des russischen Proletariats und als Wahrgewordener Staat aller Hoffnungen des Weltproletariats definiert habe. Folglich müsse man mit Israel und jeder israelischen Regierung bedingungslos solidarisch sein. Der Islam hingegen sei reaktionär, anti-israelisch und anti-aufklärerisch, weshalb er bekämpft werden muss.

(7) Vgl. beispielsweise den Artikel in der Wiener Zeitung „Israel-Kritiker sorgt für Aufregung“ vom 24.08.2011, https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtleben/391693_Israel-Kritiker-sorgt-fuer-Aufregung.html Eine selbsterfüllende „Aufregung“, die erst durch diesen Artikel ins Leben gerufen wurde und in deren weiterer Folge laut Angaben verschiedener involvierter Personen aus der Austrian Development Agency (ADA) auch direkte Interventionen des damaligen israelischen Botschafters beim Außenministerium bzw. bei der ADA beinahe für eine Absage des dreitägigen Symposiums sorgten. Der jüngste Interventionsversuch seitens der Generalkonsulin des Staates Israel für Süddeutschland, Sandra Simovich, die einen Vortrag von Ilan Pappe an der Universität Tübingen unterbinden lassen wollte, scheiterte hingegen: https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Konsulin-schrieb-an-Rektor-376918.html.

(8) Eine Kooperationsveranstaltung mit dem katholischen Afro-Asiatischen Institut in Wien im Spätherbst 2014 rund um unser Entwicklungszusammenarbeits-Projekt „We are Nablus“ und der Abschlussveranstaltung „Reclaiming Palestine“ wurde durch Druck der IKG rückwirkend für nichtig erklärt. Der gesamte E-Mail-Verkehr zwischen AAI, Erzdiözese Wien und Vertretern der IKG sowie die zunehmende Verschärfung des politischen Drucks (bis hin zur Androhung den interreligiösen jüdisch-christlichen Dialog in Österreich zu beenden) liegt dem Dar al Janub vor. Aus rechtlichen Gründen ist eine Veröffentlichung ohne die Zustimmung der beteiligten KorrespondentInnen bis dato leider nicht möglich.

(9) in einem 2012 veröffentlichten Interview findet man beispielsweise noch seinen fälschlich geführten Doktortitel: https://www.progress-online.at/artikel/%E2%80%9Edie-burschenschaften-f%C3%BChren-ein-r%C3%BCckzugsgefecht%E2%80%9C, gesichtet im Juni 2018.

(10) vgl. https://bit.ly/2yJdVVY

(11) vgl. http://jewishresearch.org/PDFs/marcus-jsa2.pdf

(12) ausführlicher dazu: https://bit.ly/2JLc9sr

(13) https://bit.ly/2yJCrGm

(14) Vgl. https://bit.ly/2MyPIo2(15) vgl. https://derstandard.at/2931237/Fast-so-viele-Nahost-Experten-wie-Fussballtrainer, hier erscheint Andreas Peham noch als Heribert Schiedel


English:
Statement of the Union for Anti-Racist and Peace Policy Initiatives
on the “Peham Paper” of the Documentation Centre of the Austrian Resistance

(Originally posted on 5th July 2018 (German version)


In a brief introductory part, this paper we will outline our general assessment of how slander and allegations of anti-semitism were used in the United States against the Black Panther Party in the 1960s and 1970s. This is meant to be only an introductory example, because a more detailed examination would exceed the scope of this paper. In part 2, we will deal with the slanderous allegations against Dar al Janub in the “Peham Paper” Preliminary Remark:

This statement was written in the course of the tug-of-war around the series of events that were to take place between the 10th and 22nd of June 2018 under the title “BORN IN THE STORM TO BECOME A BLACK PANTHER – The life story of Dhoruba al-Mujahid bin Wahad as told by himself”. Until that point in time, the Peham “dossier” or “paper”, which is repeatedly mentioned in our text, was only sent to certain individuals to support the demand of Ms. Lena Köhler of the Students’ Association (ÖH) of the University of Vienna and of Mr. Benjamin Hess of the Jewish Student Association (JÖH) to cancel the planned events.

Finally, on the 27th of June 2108, the previously “secret” Peham dossier, with its diffuse accusations, appeared on the website of the Documentation Centre of the Austrian Resistance (DÖW). For undisclosed reasons, the now published version differs from the one circulated earlier in that it contains references and “assessments” of the worldwide Boycott, Divestment, and Sanctions (BDS) movement as well as further details. Our statement therefore also supplements and comments these unpublished passages in its final passages. Shortly before the publication of this statement, on July 5, 2018, we reviewed the online version of the Peham paper on the website of the DÖW and noticed another slight modification of the original text. In the now public version, the last sentence now limits the authorship: the original read “in the opinion of the DÖW”, but now it reads “in the opinion of the author” (i.e. Mr. Peham). Although not explicitly stated, the Peham text is evidently subject to change. Obviously, we cannot continue to respond to such changes, and therefore base our statement on the versions published on July 27th and the one previously circulated by e-mail.

Part 1

“Make Austria White Again” – or the political and historical continuities of the US FBI’s COINTEL program and the racist defamation and demonization campaign against the appearance of the former Black Panther Dhoruba al Mujahid bin Wahad in Vienna

To begin with, we want to emphasize that there is no comparison between the history of black radicalism in general and the more recent history of the Black Panther Party (BPP) and Black Liberation Army (BLA) in particular with the minor contribution that the Dar al Janub association has been able to make in the last 15 years.

The Black Panthers and the BLA have inscribed themselves with indelible ink in the history of resistance in the Global South and have borne the consequences.

Organizations such as Dar al Janub are at best chroniclers – no more and no less – who, from a secure position in the privileged North, address contradictions that the elite consensus does not want heard in the public sphere, and which it suppresses by means of slander. Between these roles and positions lies an enormous gap in political history. It is arrogant to attempt a negation of this gulf with clenched fists, Marx T-shirts and explosive fireworks at demonstrations. We are not proud of our constraints, but must accept them as a fact. Here, we try to analyze how a repressive discourse designed to stabilize political systems in the countries of the North are transformed from a marginal to a mainstream position.

Whereas formerly, campaigns of the right and the radical right could only succeed in influencing public debate through the intervention of secret police units such as the US Federal Bureau of Investigation (FBI), today, projects such as COINTEL – a secret program that included the illegal use of force to spy on, infiltrate, discredit, and disrupt political organizations[1] – are no longer needed.

On the one hand, because the surveillance measures have now become legal, and on the other, because the production and reproduction of racist stereotypes by the dominant social formations and institutions remains unchallenged, and – more importantly – it does so without appearing to be right-wing or right-radical. The principal focus of this text is the long tradition of using accusations of anti-Semitism as an instrument to discredit groups, individuals, and opinions. Above all, this serves to secure the hegemony of the Global North by preventing solidarity with the peoples of the South who are struggling against colonization. This is accomplished by simply reversing the facts, for example, the Palestinian struggle is a current form of Nazism, and the European settler state, Israel, is an anti-fascist, emancipatory project.

Dhoruba al Mujahid bin Wahad was invited to events in Vienna, which were to take place from June 21 to June 25 of 2018. In the course of the defamation campaign that took place in response to his invitation, we informed him about developments here in Austria. This campaign, which initially only targeted Dar al Janub as organizer and host, was expanded by the intervention of the Jewish Communal Association (IKG), which attacked Dhoruba al Mujahid bin Wahad personally, as well as the BPP and BLA. Dhoruba bin Wahad and his lawyer reacted calmly, but pointed out that the approach and methods of the ÖH, JÖH and IKG bore the hallmarks of the FBI’s COINTEL program. To avoid artificially inflating the issues here and straying into conspiracy theories, it must be said that after the FBI’s secret war in the 1960s and 1970s and its final victory in 1990, the COINTEL program no longer exists as such. Why not? Simply because the need for it has disappeared – many of the secret and illegal measures that were used earlier are now legal instruments of the state. The goal of the secret COINTEL program was to disrupt and ultimately to destroy political organizations that exposed the central contradictions of US society. Thanks to the courageous activists who stole parts of the secret COINTEL files from an FBI office near Philadelphia on March 8, 1970, and the meticulous work of lawyers like Robert Boyle and Elizabeth Fink, the secret program was made public. Now we known that the revolutionaries, El Hajj Malik el-Shabazz (Malcolm X) and Dr. Martin Luther King, were on the FBI’s death lists. Were it not for these revelations, who would have believed the black and “first nations” activists who were executed or locked away in US prisons for decades? As a result of his history as a political activist, Dhoruba bin Wahad immediately understood what was at stake and emphasized two essential goals of the slanders with which he was confronted in Vienna:

1. To prevent the development of solidarity, and to stop to it where it has already begun to develop.

2. To drive a wedge between him as speaker and us as organizers.

To show the historical continuities, he discussed documents with us, which showed that the FBI began their methodical attacks just like “white” institutions such as the DÖW, the IKG, the ÖH and the JÖH do today. The big and significant difference now – and ultimately the lasting effect of the secret police program of that time – is its acceptance by civil society, which has moved far to the right, and has blind confidence in reactionary and racist institution. Apart from the methodology, what is exceptional about the FBI papers are the so-called “Irving letters”[2] and “Bernstein letter”,[3] which tried to present the BPP as “anti-Semites” and “Maoist communists”. However, it must not be overlooked that parallel to this public defamation, a military campaign of destruction was waged against the Black Panthers and others.

“Irving Letter”

The FBI’s problem in 1969 was that the BPP had succeeded in establishing an alliance with other left-wing groups and organizations. One of these was with the United States Communist Party (CPUSA), which, despite its Soviet orientation and privileged, mostly white, supporters, considered adopting the BPP’s 10-point program. The FBI instructed its local offices to document all “anti-Semitic” statements made by BPP activists. In the FBI’s white, Eurocentric mindset, “anti-Semitism” was defined as support of the Arabs (!) in the Arab-Israeli dispute (!), literally: “Black nationalist organizations and their sympathizers have supported the Arabs in the Arab-Israeli dispute on anti-Semitic grounds”. This assertion was underpinned by the argument that the uprisings in the black ghettos of segregated U.S. cities targeted the businesses of Jewish owners. In fact, the uprisings were aimed at white America and not at Jewish America. To disrupt and ultimately prevent any support of the BPP by the CPUSA, an anonymous writer named “Irving” was invented to write letters to a journalist that was already open to racist allegations against the BPP. This journalist was then supposed to disseminate this “information” on a continuing basis. The FBI chose the New York Times journalist Peter Khiss.

An example of the “amicable” communication between the invented “Irving” and the real Khiss follows:

“I know you probably can’t publish something on this now without some documents which I hope I can get after the 19th National Convention which will start at the Tower Hotel in Brooklyn the last day of this month, but don’t try to come yourself because it is private since they don’t want to throw out P. Nevick in a public ceremony. I am happy to tell you your article had a good effect, but I am afraid it may not be good enough. It made them think a lot, and they will behave much more properly if they know the eyes of the world are on them. I sign my name, Irving”

Using the anonymous “Irving” and the public Khiss, the FBI intervened in the debates between the various wings of the CPUSA. By warning of the dangers of an unspecified “extreme anti-Semitism” and raising the specter of “Maoism” it was possible to reinforce Eurocentric racist trends in a left that had been made insecure over the preceding years.

“The Bernstein Letters”

In the early 1970s, a further concern for the FBI was the growing solidarity of liberal, upper-middle-class circles with black activists and the BPP, which had become victims of executions, assaults and arrests by the US authorities in the course of largely FBI-inspired repression. Following his commitment to a universal humanism, the world-famous composer, conductor and pianist, Leonard Bernstein, raised money at private cocktail parties to support blacks that had organized themselves. This form of solidarity was a nightmare to the FBI, because it could ultimately bring the legitimate but still marginalized demands of the BPP and similar organizations into the middle of society. Consequently, people who attended Leonard Bernstein’s fundraising parties were contacted. But, because in liberal democracies direct state intervention would have seemed authoritarian and was unlikely to have the desired effect, the FBI used the semi-legal Zionist terror group “Jewish Defense League” (JDL) to write letters to Bernstein’s guests. On the one hand these letters inform them about the “anti-Semitic” (i.e. anti-Israeli) character of the BPP, and on the other they served to intimidate them by letting them know: “We know who you are”.

An example follows:

“I do not think you are aware of the activities of the Panther when it comes to expressing their attitudes toward our beloved State of Israel.” (…) “We Jews have fought too long and too hard to let ourselves be destroyed from within by a group of well meaning but foolish people who give aid and comfort to our enemies”. Member of the Jewish Defense League (the name is redacted in the FBI documents)

Dhoruba bin Wahad made these documents available to us through his lawyer, because he recognized the same methods in the suppression of his lecture at the University of Vienna and in the years of public defamation of Dar al Janub. We want to re-emphasize that we in Dar al Janub in no way presume to have the kind of significance that would cause a state authority to resort to a program that would have even a minimal resemblance to the COINTEL program. But we do want to launch a discussion about the normalization of censorship, repression, and demonization in the public spaces of “liberal democracies” (what Dhoruba bin Wahad calls “Democratic Fascism”) and the fact that some people and organizations will use any means to restrict debate and isolate groups they perceive as “enemies. For example, there are reports that the University of Vienna will set up a body to create “black lists” of groups that will no longer be cooperated with or allowed to use its facilities. Since its inception, 15 years ago, Dar al Janub has been met with a continuous campaign of defamation and demonization. Only in mid-2018, we obtained a previously “secret dossier” that was said to have originated in the Documentation Centre of the Austrian Resistance (DÖW). The resultant public pressure forced Mr. Peham (or the DÖW) to finally publish this document on their website.[4] Although an email (sent from the DÖW address and later forwarded by Ms. Köhler of the ÖH (Vienna University) to the Institute of African Sciences) still characterized the document as an “assessment of Dar al Janub by the DÖW”, the now published version simply calls it an “assessment of Dar al Janub by Andreas Peham”.

All along, groups that promote solidarity with Palestine have been accused of “anti-Semitism”, and in the coming years political trends are likely to turn such accusations into a legal liability. It is noteworthy that the DÖW/Peham “Dossier”, but also other participants in this campaign, have (for the time being) given up on accusing us of “Islamic fundamentalism”. A few years ago, this accusation was ever-present and was usually embellished by terms such as “Islamist association” or “proximity to/connection with/friends of the Muslim Brotherhood”. [5]

This accusation has apparently been abandoned (at least for the time being), because both Mr. Peham (or the DÖW) and other leaders of the defamation campaign are, with determination and some success, trying to establish their Zionist and racist policies amongst Muslims in Austria. Moreover, the term “political Islam” has already been appropriated by the FPÖ and other right wing and far-right formations. Obviously, it would be counterproductive to confront Muslims (or those perceived as such) with the racist and islamophobic slogans used by FPÖ-leader Strache, the far-right website unzensuriert.at[6], Wilders, or Le Pen.

We do not want to leave the last words of this first part to the reactionary hate-mongers which compel us to write and will therefore quote the great George Jackson – Field Marshall of the BPP who was murdered by prison guards:

“I’m deeply saddened that I ever lied, stole, and cheated – mainly because they are such Western methods.”

Part 2

“The Peham Letters”

For about 15 years, the Union of Anti-Racist and Peace Policy (Dar al Janub) has focused its work on issues such as the Global North-South conflict, anti-colonialism, racism and anti-racism, development cooperation, and integration. Over these years, as activists of color and also as activist with and without migrant backgrounds, we have participated in and also called for rallies and demonstration against wars and for solidarity. We have organized conferences, symposia, panel discussions and workshops partly with renowned experts, scientists and international activists. We have also given live reports and telephone interviews from war zones, organized German courses for migrants, and (despite our principled criticism of the NGOisation of political engagement in civil society) launched NGO projects and emergency aid measures in countries of the Global South.

Because Palestine and the so-called “Israeli-Palestinian conflict” are inevitably an important focus of our work, we were immediately confronted with a problem that is specific to Western and Central Europe, i.e. a left (that conceives of itself as more-or-less “revolutionary”), which either does not have the courage or the interest to deal with this “conflict” in an internationalist sense, or to at least take a clear (class-based) position on it. As a result of the rise of the so-called “anti-German” faction[7] in the 1990s (based on an initially comprehensible critique of the newly unified and increasingly imperial Germany), this left soon developed a rather strange, analytically questionable, and oversimplified concept of fascism and anti-fascism, and called for “unconditional solidarity” with Israel based on a contrived and ahistorical definition of anti-Semitism.

Due to such developments (and still other factors), we were “excommunication” from this left, confronted with hostility, and increasingly also with slander and defamation. Originally, many left-liberal organizations had no well-defined positions, or were open to views and activities in solidarity with Palestine because of the requirements of “objectivity”. This applied to certain Christian organizations (Evangelical Academy, Afro-Asian Institute and others), as well as to grassroots student groups and factions, to foundations and organizations close to the Social Democratic Party, the Greens or the Communist Party.

After the failure of the so-called Oslo Peace Process, the closing of this openness, and compensating for the increasing image loss of the repressive apartheid state, Israel, became the most urgent tasks of its supporters, which include the government sponsored “Brand Israel Campaign”, the “anti-Germans”, the Austria-Israel Society, the Jewish Communal Association (IKG), and the Israeli embassy in Austria. In our solidarity work for Palestine, more and more often, we encountered aggressive, or camouflaged counter-campaigns that seek, either to portray our activities as “one-sided”, or to stigmatize them as “anti-Semitic”. Using numerous examples from the USA, the well known Palestinian activist and performance artist Rafeef Ziadah aptly described this practice as “polite censorship” or as “censorship through balance”, which refers to the constantly and vehemently repeated demand that every Palestinian or Israeli voice that is critical of Israel in public spaces must be balanced with one that is pro-Israel and/or supports its government – otherwise the events would be “one-sided” and lack objectivity. Incidentally, the reverse of this this requirement is almost never respected. To cite just one example, on October 31, 2014, the Israeli Embassy in Austria, the Vienna School Board, and the University of Vienna cooperated in organizing an event entitled “Getting to know Israel differently” in the facilities of the university. Pupils from the 11th grade onwards were invited. However, “balance” or a dissenting voice were notable only by their absence, and anyone who takes the trouble to research the program will notice that it was an Israeli public relations event.

In addition, the city of Vienna solemnly inaugurated a “Theodor Herzl Square” where there is a plaque on “political Zionism”. Elsewhere in town, there are also the “Theodor Herzl Stairs” with a further plaque praising the “bold idea of founding the State of Israel”. There is, however, no “Nakba Square” and no “Nakba Staircase” that would mention the approximately 750,000 Palestinians that were expelled in the course of the “bold idea” or that – to this day – the “bold idea” is the cause of the so-called “Middle East conflict”.By turns, small student factions (or at times the executive board of the Vienna Student Association ÖH, which consists of coalitions of allegedly “leftist” groupings), short-lived so-called autonomous ANTIFA groups, the Austria-Israel Society, or the Israeli Embassy itself try to intervene in our work.[8]

Sometimes, direct “diplomatic blackmail” is used to pressure potential hosts or cooperating partners of Dar-al-Janub. For example, in late autumn 2014, pressure from the IKG (including the threat of ending the Judeo-Catholic dialogue) compelled the Catholic Afro-Asian Institute (AAI) to retroactively distance itself from the conference, “Reclaiming Palestine”, that we had jointly organized, and which was to serve as a conclusion to our development project “We are Nablus.[9] In these attempts at political interference, a “dossier” about our activities, allegedly originating with the esteemed Documentation Centre of the Austrian Resistance (DÖW), was frequently mentioned. However, in those years, the “dossier” appeared to be a secret – it could not be found on the DÖW’s website, nor would former cooperating partners who had received it pass it on to us, which deprived us of any possibility of responding. We admit our surprise when we received the “dossier” during the recent campaign against Dhoruba bin Wahad from the chairperson of the ÖH, Ms. Lena Köhler, who described the DÖW as “one of the most renowned organizations in Austria”.

However, even a cursory reading shows that in view of the meager research, and the poorly constructed chain of arguments this document can hardly be regarded as a valid DÖW document. It now becomes all the more understandable why this “dossier” had so far been passed on only “under the table”, and why we had never before been confronted with it directly by the DÖW. In no way does the “dossier” reflect the otherwise meticulous data collection and scientific work of the DÖW. To avoid misunderstandings at this point: in our view, the DÖW has made important and valuable contributions to the formation of a liberal-democratic society in Austria’s 2nd Republic, as well as to the documentation of right-wing extremist organizations after 1945. The DÖW’s Handbooks on right-wing extremism were an important reference in the political work of Antifa (i.e. when Antifa still had a clear analytical concept of fascism). Unfortunately, the efforts of the DÖW do not seem to have prevented the arrival of the current government whose right wing and even extreme-right roots can hardly be denied. Moreover, it is noteworthy that the current Austrian government is closer to the Israeli government and its ruling extreme-right parties than any Austrian government since the founding of the 2nd Republic. Nevertheless, we must note that in our view certain parts of the DÖW have developed in a direction that seems to result from the advance of certain members of the first generation of “anti-Germans” to something like scientific contributors status and gaining greater influence within the organization. The Austrian journalist and commentator, Robert Misik also made this observation when in 2006 he wrote that “the previously renowned Documentation Archive of the Austrian Resistance was also a bit infected (by the ‘anti-Germans’)”[10].

As the “dossier” itself is rather speculative, we will not hesitate to follow its example. Andreas Peham – a former Antifa activist from a faction that later became increasingly “anti-German” –absolved his ‘civil service’ at the DÖW (instead of doing military duty). To the best of our knowledge, Peham did not have a university degree or formal academic diploma. Reflecting his Antifa background, he frequently wrote under the pseudonym “Heribert Schiedel” or “Dr. Heribert Schiedl”. The false use of the “Doctor” title later caused him difficulties when some extreme-right members of parliament officially questioned it. Subsequently, he felt compelled to drop it.[11] Again, to avoid misunderstandings, as far as we are concerned Andreas Peham can call himself Doctor, Master, or whatever he likes – we could not care less. But, in Austria (perhaps more so than in other countries), the title of “Doctor” confers a certain authority that Peham wanted to use to lend weight to his views. While doing research for the DÖW, Peham not only exposed actual extreme right organizations, but also increasingly attacks supposed “anti-Semitism” in left wing groups and organizations. The latter efforts are based on a conception of anti-Semitism that is primarily intended to shield the state and government of Israel from criticism.

This practice is characteristic of the “anti-Germans”, is well known on the left, and has led its proponents to a public rapprochement with the far-right Alternative for Germany(AfD).[12] This leaves open the question of whether Peham is acting on his own or whether the DÖW as an institution stands behind such work – the latter would be regrettable indeed.Normally, no organization would react to the kind of threadbare evidence and weak argumentation that the “DÖW dossier” exemplifies. However, as the DÖW is a serious and legitimate institution, and the “dossier” makes a series of flimsy and clumsy accusations, which nevertheless could have far-reaching consequences, we will deal with a few of these arguments.Before doing so we want to re-emphasize that we cannot be certain that this is actually an official paper of the DÖW. Doubts remain, first of all, because it was never published as such, and only sent to a selected group of organizations and journalists (as mentioned earlier), and secondly, because our request for clarification, addressed directly to the leadership of the DÖW, has so far not received any response. Therefore, until there is some official clarification, we are dealing with an unconfirmed paper authored by Mr. Peham. Concerning the DÖW’s BDS paper, we – the Dar al Janub association – do not presume to speak for the international BDS campaign nor its local chapter. Whether the authors of such “dossiers” want to recognize it or not, BDS and therefore also the local BDS Austria campaign are grassroots movements for which our association is not entitled to speak. Here, we simply want to present the views we hold as an association that supports BDS.

1. Right at the beginning, the “dossier” asserts a restriction: “no statement should be made” about the “continuities of organizations or persons” between Sedunia and BDS. But why not? After all, the arguments of the authors against Dar al Janub are based on such constructions. Our answer to the authors’ curious formulation is that there are no “continuities” and that the authors merely imply such connections because they lack the evidence to prove it.

2. To prove the alleged anti-Semitism of BDS and the “illegitimacy” of its criticisms of Israel, the DÖW paper has recourse to the so-called 3D Test, which is controversial (expressing it cautiously), and lists delegitimization and demonization of Israel, as well as the application of double standards as its criteria. Nathan Sharansky, a former Soviet citizen, and now radical right-wing Israeli politician formulated the test. From March 2003 to May 2005, he was a Minister without Portfolio, with responsibility for Jerusalem and “Diaspora” affairs. In this capacity, Sharansky headed a secret committee that authorized the confiscation of Palestinian properties in East Jerusalem and the West Bank.[13] He resigned from the cabinet of far-right Prime Minister Ariel Sharon to protest the tactical evacuation of Israeli settlements in Gaza, which (like all settlement activity in occupied territory) is illegal under international law. This gives just an inkling of his political views and objectivity. As a former Minister of Construction, he was one of the architects of Israeli settlement policy, as we know it today. Even figures like Kenneth Marcus (appointed by Donald Trump to be vice-minister in the US Department of Education, and by George W. Bush to a similar post) who praises Sharansky’s 3D Test in principle, had misgivings about its scientific validity and legal applicability.[14] For a more in-depth treatment of the 3Ds we recommend an article published in 2014 by Rolf Verleger, the former chairman of the Jewish Community of Schleswig-Holstein.[15]

3. The “dossier” anticipates the desire of Israeli government to use the 3D Test as a political/legal means of criminalizing criticism of Israeli policies. At the European level despite years of a political tug of war, these efforts have not succeeded. But the 3D Test remains a useful populist instrument to achieve interpretive sovereignty (in matters of anti-Semitism), to demonize and delegitimize support for the recognition of the human rights of Palestinians, and to thereby establish a double standard with respect to human rights where Palestinians are concerned. In this connection, there is a similar problem with the oft-cited “Working Definition of Anti-Semitism” of the EUMC (European Monitoring Center on Racism and Xenophobia) or IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance). This “Working Definition” attempts to assert that not only Jews, but also the state of Israel, can be the targets of anti-Semitism. The EU’s Fundamental Rights Agency has not adopted either the EUMC, or the IHRA definitions.[16]

4. The selective use of the holocaust for political ends is a most questionable practice. For example, when the Israeli academic, Anita Shapira, appeared in Austria, she was identified as a “holocaust survivor” to morally delegitimize the protest of the Austrian branch of the international BDS. On the other hand, in 2016, a program in the Austrian parliament (to celebrate International Women’s Day), which included the meanwhile deceased Hedy Epstein – also a “holocaust survivor”, but one who supported BDS and Black Lives Matter – was cancelled due to the intense defamation campaign against her by the political interest groups who had supported Anita Shapira. A second example is the DÖW researcher and “dossier” author, Andreas Peham, who signed a statement against the appearance in Vienna of the Israeli BDS activist, Ofer Neiman, who was the child of “holocaust survivors”. Such practices show that double standards are at work: the decision about who is entitled to be called “holocaust survivor” appears to depend on their political suitability. Above and beyond this, we regard the practice of using the shoah for political purposes as a despicable mockery of the victims of the Nazi’s mass murder.

5. The dubious methods that the “dossier” uses to demonize BDS are also illustrated by the inclusion of an incident with Bosnian football hooligans – purposely and systematically only part of the story is told. It is true, as was in fact stated by the BDS group, that Bosnian football fans shouted anti-Semitic slogans at a demonstration that BDS had organized at St. Stephens Square. On that day, an international football match took place in Vienna, and some Bosnian fans/hooligans paraded through the city streets and took it upon themselves to spontaneously join the BDS-organized demonstration. Anyone who has ever organized and registered a demonstration knows that it is at best difficult to control who participates. However, among the purposeful omissions (or at best irresponsibly researched sequence of events) are the facts that, as soon as the BDS organizers learned what had been shouted in the Bosnian language, they filed a complaint alleging “incitement” (§ 283 of the Austrian penal code) with the police and supplied the authorities with a video documenting the violation. All of this is a matter of record.

6. If the alleged DÖW “dossier” were interested in presenting a serious argument, it would not just pick out one sentence of BDS’ Facebook debate with Doron Rabinovici and re-contextualize it, but would take a stand on the complete course of the debate. To extract one sentence out of a much longer debate and (consciously) truncating the context to impute an “anti-peace” attitude (suggesting that BDS promotes violent solutions?) is not just risky, it shows that the paper is not a reputable academic effort. The entire debate can be found on the BDS-Austria Facebook page.[17] At this point, not just BDS activists, but practically all sides of the debate about the so-called Oslo peace process recognize that it has failed. Edward Said, who is well known around the world as a literary theorist, critic and co-founder of post-colonial theory, rejected this “peace process” in its earliest phases for sound reasons. Shlomo Ben Ami, who later became foreign minister, confirmed these reactions when he stated that the “Paris Protocols” on economic relations between Israel and the Palestinian Authority “cemented colonial relations.” It would be very interesting to debate Mr. Rabinovici’s visions. In his latest novel, a fictional correspondence between him, the Israeli academic, Nathan Sznaider, and the resurrected Theodor Herzl, co-author Sznaider envisages a solution that he calls “liberal inequality” to the “conflict” with the Palestinians – a fascinating concept. But – we would like to emphasize – one that Doron Rabinovici is not responsible for, which would make the debate all the more exciting. Concerning the arguments linking “Sedunia” & Neo-Nazis with Dar al Janub

7. One point appears repeatedly in the “dossier: the DÖW, thankfully, has paid employees to track down right-wing extremist in Austria, to document their structures, to fight them by publicizing their findings, and, if necessary, to initiate criminal prosecution. It is not the DÖW’s fault that, in spite of its work throughout many decades, right-wing and far right parties now make up the Austrian government. That said, for a documentation center, papers such as the one under discussion are frighteningly shallow, badly researched, and are documented in an even worse fashion: there are no definitive sources, links, images and documents. The paper is but a loosely cobbled together accumulation of assertions, and carelessly strung together arguments, which are nothing but detrimental to the DÖW’s reputation. If the targets of this paper were not our organization and the work of our volunteers – and more importantly, the human rights of others, such as Palestinians and (after the ÖH affair) radical black activists – this “dossier” would not deserve any further attention.

8. Concerning the websites “Störtebeker” and “Wikingerversand”, only the devil knows how many webpages of Nazi filth there are where someone linked something from somebody else: this would be the place for a documentation center to cite actual sources and IP addresses to allow these sites to be judicially pursued and punished. Above all, salient facts should be clearly referenced, so as to avoid the aura of cheap insinuations.Concerning the “dossier’s” allegations of anti-Semitic activities, it would be of interest to have recordings, exact date and time, and (if applicable) the name of the organizer who registered the event with the authorities. Only such information, allows verification of how the anti-Semitic activities occurred and for their ultimate prosecution, if required. In Germany, tabloid press reported on a demonstration against Donald Trump’s “Jerusalem Annexation” with headlines that blared, “Calls to Murder Jews”, but when serious journalists investigated, they could find no evidence to support the allegations.[18]

Dar al Janub has 15 years of experience with rallies, conferences, statements, workshops and NGO projects, and throughout we have held fast to one principle: when racist or anti-Semitic behavior comes to our attention, we proceed against it – not in expectation of some political benefit (of which the authors of such “dossiers” are likely to accuse us), but because we strictly reject racism and anti-Semitism as a matter of principle, and because these principles are the raison d’être of our association and of our political efforts. Why do the authors writing for the Documentation Centre not document the alleged racist, anti-Semitic, or even Nazi-fascist statements directly from our home page? Why are all the allegations in this “dossier” that incriminate or damage our reputation based on hearsay, statements by third and fourth parties, or anonymous groups, e.g. shouts “at a rally”, or alleged “connections” to allegedly “violent precursor groups”? In short, if there was anything that is true and tenable in these allegations, why is there no official investigation, no mention in the reports by the Austrian services charged with protecting our constitution, or by ZARA, an association that works to counter all forms of racism? Nowhere is there anything that is even halfway serious?Again, to avoid misunderstandings (or misquotation), we will re-emphasize what should be the self-evident: We regard anti-Semitism, as any form of racism or group-specific discrimination based on origin, ethnic lineage or descent, religion, gender or sexual orientation to be despicable crimes against humanity, and we support the struggles against them. These are crimes that have led to indescribable horror, mass murder and war throughout history, not least in our country.Although the state appears to have a blind eye on the right, the DÖW cannot be faulted in this respect. However, the author of the “dossier” has for years accused Dar al Janub of criminal activities without producing any evidence and while avoiding public scrutiny. Assertions in political pamphlets on the Internet are said to be based on documentation by the DÖW – but without citing concrete sources. All the conferences, symposia, and events of Dar al Janub have always been public; our speeches at rallies or other events are documented. But nothing concrete about any of this can be found anywhere in the publicly available documents of the DÖW. Therefore, the author of the alleged “dossier” must resort to the dubious websites of right-wing extremists (Störtebecker) that somewhere linked something, which was written by a group that is allegedly the precursor of Dar al Janub. Apparently, this chain of logic seems too dubious for the DÖW, which in our view is the reason why it has not published the “dossier” as an official statement.

9. The author of the alleged DÖW “dossier” apparently is just as unfamiliar with the Austrian law on associations as with proper and well-sourced research. No official organization of the Austrian republic would write that: “As early as 2003, Sedunia was entered as an association for anti-racist and peace policy initiatives in the Austrian register of associations”. The fact is that under Austrian law only really existing natural or legal persons can be registered as associations, and not loose initiatives, groups or other non-legal persons. At the latest, at this point the logic of the “dossier” breaks down.

10. Who or What was “Sedunia”?It is telling that the authors of the “dossiers” compulsively try to construct a proximity of Dar al Janub to “Sedunia”, or even to depict our association as its immediate successor. Given the logic of their arguments that is understandable. Because their accusations of anti-Semitism are not convincing, or are based on flawed premises (i.e that criticism of the state of Israel, or a commitment to the rights of the Palestinians is anti-Semitic)[19] the author has to use another argument, which benefits from the facts that “Sedunia” no longer exists, and that its political positions and the attack on the 2003 rally (described below) can no longer be independently researched.

In the years of “Sedunia’s” existence, our association had contacts and dealings with them, just as we did with the then existing “Arab Palestine Club” and the “Universalism Group Vienna”, and as today we selectively cooperate with various political groups and organizations. “Sedunia” along with certain other (in the meantime disbanded) groups was outraged by the theme of the rally, “Solidarity with Israel”, which in their view, instrumentalized the remembrance of the victims of the Nazi-Pogrom of 1938.[20] On an Internet video, which has been taken down in the meantime, it was possible to observe the course of events: during the “ memorial-Israel-solidarity” rally, “Sedunia” activists and others burst around the corner, waving Palestinian flags and banners, and chanting “Israel, USA, human rights? Ha, Ha, Ha”. Participants in the “solidarity” rally ran towards the counter-demonstration (which lacked a permit), tore down their flags, banners, and Kaffiahs (Palestinian scarves) and knocked their megaphone to the ground. The police stepped between the demonstrators quite rapidly and put an end to the counter-demonstration. A re-publication of the video footage by the film-right holders (then published by UTV and others) would be welcome, as it could contribute to a thorough investigation of the events.

Contrary to the “dossier” authors’ assertions, Dar al Janub did not “emerge” from “Sedunia”. We opposed the counter demonstration at the time it occurred and continue to do so.[21] Over an extended period, we discussed this action with members of “Sedunia” and were able to convince several of them that disrupting memorial gatherings for victims of Nazi-pogroms was wrong – regardless of whether they were supposed or actual attempts to instrumentalize this historical event. To our knowledge, the great majority of the people involved have since vanished into private life and have thus abdicated their political responsibilities.In any case, it is untrue and slanderous to claim that Dar al Janub is identical with “Sedunia”, that it is a successor to “Sedunia”, or to equate it in terms of membership.

Addendum on the currently published version of the Peham “Dossier”: Andreas Peham finally publishes the legendary “dossier” that our association had up to then received only informally by way of “leaks”. Apparently, the author decided to publish it as a result of comments that appeared on Facebook. It is still unclear whether this pamphlet represents only his personal views or whether it is actually authorized by the DÖW. In his paper, Peham mentions a ” letter in which Sedunia claims responsibility for the attack on the memorial rally”.

Obviously, it must be part of his archives; it would be helpful and illuminating if the full text were published. Peham leaves us and other attentive readers of this “dossier” in the dark about the exact wording the message that was “communicated to the Jewish Community Association (IKG) if they were able to read between the lines”, or in just what threatening undertone the “Sedunia” had written its letter. Not to be misunderstood here: We want neither to defend the dissolved group “Sedunia”, nor to defend its texts and positions. But as Peham makes this group the linchpin of his argumentation, we consider it only logical for him to make the full text of relevant documents available. That is the only way it will be possible for a broader public to assess his claims about this group.

What is new is Peham’s claims of “easily proved continuities in personnel and ideology between Sedunia and Dar al Janub”. As “proof” he cites cooperation between them that was never denied, and which had been posted on our website for one-and-a-half decades. Peham then picks out the names of two of our activists to “prove” connections in a footnote, which amounts to no more than the usual guilt-by-association argument.

“Slander is a guilty verdict pronounced by a biased judge behind closed doors, in the absence of public charges and a defendant who has no right to defense or appeal.” – Joseph Roux

The Union for Anti-Racist and Peace Policy Initiatives – Dar al Janub

Endnotes

[1] Further information on the COINTEL program can be found at: http://www.mumia.de/doc/background/misc/cointelpro000.html

[2] http://www.dar-al-janub.net/irving%20letters.pdf

[3] http://www.dar-al-janub.net/bernstein%20letter.pdf

[4] http://www.doew.at/neues/hintergrundinformationen-zum-verein-dar-al-janub

[5] see also the book by Thomas Schmidinger and Dunja Larise, “Zwischen Gottesstaat und Demokratie, Handbuch des politischen Islam” and the criticism by Prof. Dr. Lohlker

[6] At the end of May an “article” appeared on oe24.at and on unzensuriert.at (close to the FPÖ), which under the headline “Association with Terror Proximity” claimed that Dar al Janub: a.) had the Hamas coat of arms in its logo, b.) had invited Leila Khaled to Vienna, and c.) was “extremely anti-Semitic”. To date, these websites have not complied with an e-mailed request to retract these defamations, which are easily refuted by simple research. Instead, they immediately deleted the articles. See also: https://www.facebook.com/notes/verein-dar-al-janub/zur-dokumentation- geforderte-gegendarstellung-zu-wien-f%C3%B6rdert-verein-mit-terror-/1896939536997241/ �

[7] The temporary defeat of the offensive phase of liberation struggles in the Global South and the end of the “really existing” socialisms caused a deep crisis on the left. In Germany and Austria, due to the “reunification” of the two Germanys, and the resulting fear of a growing German nationalism, the so-called “Anti-German Ideology” emerged in what remained of the radical left. Their “analysis” can roughly be outlined as follows: Nationalism is always the reactionary tendency with which the ruling classes react to crises in order to distract the people from the class struggle. As a result, the people are incapable of seeing through this trick, and do not understand that the “national liberation” struggles of the Global South are reactionary movements of national elites. This reactionary nationalism can only be overcome in the Marxist sense if capitalism reaches its highest stage and full development in the Global South, which is defined as left behind and backward. The USA, as the leading capitalist world power, has the means and the historical mandate to implement this development fully (i.e. militarily, economically and socially) and must therefore be defended against “Asian despotism”. Israel, on the other hand, thanks to its state ideology of Zionism, is a revolutionary form of the Enlightenment (comparable to the French or Russian revolutions), and simultaneously represents the only still existing program of bourgeois revolution. The revolutionary, dual character of Israeli statehood derives from the fact that, on the one hand, it was the self-defensive reaction to Nazi fascism and, on the other, it is not only the state of all Jews in Israel, but also of all Jews in the rest of the world. This makes Israel a “democratic dictatorship” and thus just as revolutionary as the USSR in 1920, which defined itself as the state of the Russian proletariat and the realization of the hopes of all proletarians around the world. Consequently, unconditional solidarity must be show to Israel and every Israeli government. Islam, on the other hand, must be fought because it is reactionary, anti-Israeli and anti-Enlightenment.

[8] See, for example, the article “Critic of Israel Causes Commotion” from the Wiener Zeitung of August 24, 2011, (https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtleben/391693_Israel-Kritiker-sorgt-for-Überregung.html ) It was, in fact, the article itself that caused the “commotion” as a result of which, according to various persons involved from the Austrian Development Agency (ADA), direct interventions by the then Israeli ambassador to the Ministry of Foreign Affairs or to the ADA almost led to the cancellation of a three-day symposium. Or, for example, the most recent, and failed, attempt by the Israeli Consul General for Southern Germany, Sandra Simovich, to stop a lecture by Ilan Pappe at the University of Tübingen (https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Konsulin-schrieb-an-Rektor-376918.html ).

[9] The entire e-mail traffic between AAI, the archdiocese of Vienna, and representatives of the IKG is available to Dar al Janub, but for legal reasons it cannot be published without the consent of all of the correspondents.

[10] Robert Misik’s blog, “Gequirrelter Schwachsinn”, 25 July 2006; parenthesis added by editor for clarification.

[11] In an interview published in 2012 the falsely used title still appears: https://www.progress-online.at/artikel/%E2%80%9Edie-burschenschaften-f%C3%BChren-ein-r%C3%BCckzugsgefecht%E2%80%9C . Last viewed in June 2018.

[12] http://internetz-zeitung.eu/index.php/4903-pseudolinke-antideutsche-verb%C3%BCnden-sich-mit-der-rechtspopulistischen-afd

[13] https://www.motherjones.com/politics/2005/03/dissident-interview-natan-sharansky/

[14] http://jewishresearch.org/PDFs/marcus-jsa2.pdf

[15] https://www.theeuropean.de/rolf-verleger/8986-israels-politik-beschaedigt-das-judentum

[16] http://www.eccpalestine.org/six-reasons-why-no-one-should-adopt-the-so-called-eumc-or-ihra-working-definition-of-antisemitism/

[17] http://bds-info.at/stellungnahme-zu-herrn-doron-rabinovicis-kommentar-zum-protest-gegen-die-veranstaltung-david-ben-gurion/

[18] https://uebermedien.de/23715/massenhafte-tod-den-juden-rufe-am-brandenburger-tor/

[19] see https://derstandard.at/2931237/Fast-so-viele-Nahost-Experten-wie-Fussballtrainer – here Andreas Peham still appears as Heribert Schiedel.

[20] Often referred to as the “Reichspogrom” (i.e Pogrom in the German Reich) or the “Kristallnacht” pogrom.

[21] see our statement – http://www.dar-al-janub.net/dialogstattausgrenzung.htm

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