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Rede vom 03.08.2020 zum Cyberkriegsmanöver

Liebe Freundinnen und Freunde,

Rhetorik und Romantik oder Befreiung?

Angela Davis sagt: “In a racist society it is not enough to be non-racist, we must be anti-racist.”

Wir protestieren heute hier gegen das gerade stattfindende sogenannte Cyberkriegsmanöver des österreichischen Bundesheeres, mit der deutschen Bundeswehr und der IDF – der Armee des israelischen Siedlerstaates.

Es ist ein weiteres deutliches Zeichen der militärischen und ökonomischen Verflechtung der europäischen Staaten mit Israel. Auf der Basis gemeinsamer ökonomischer Interessen – also der Kontrolle von Ressourcen und Menschen im globalen Süden zur Absicherung des Wohlstandes hier -, entstehen notweniger Weise militärische Kooperationen wie diese, die selbstverständlich von so großer Bedeutung sind, das eine verfassungsgemäße Neutralität keine Bedeutung mehr hat – wenn sie diese je hatte.

Diese Zusammenarbeit mit Israel zeigt klar, welche Modelle der Überwachung von Menschen, deren Aus- und Absonderung – und bei Protesten dagegen -, deren Kriminalisierung langfristig nicht nur im besetzten Palästina angewendet werden sollen, sondern auch hier in der grünen Zone Europas. Und jetzt schon konnten wir zusehen wie US Cops ihre israelische Spezialausbildung gegen die Schwarze Bevölkerung der USA einsetzten und einsetzen. Im Rahmen des strategischen Forschungsprogramms Horizon 2020 begannen europäische Polizeibehörden das Training mit der israelischen Polizei bereits vor Jahren.

Und dieser militärischen und ökonomischen Zusammenarbeit europäischer Staaten mit dem israelischen Siedlerstaat wird durch die Politik der europäischen Parlamente und ihrer Parteien die Tür geöffnet und mit diversen Drohungen und Kriminalisierungsversuchen, Stimmen dagegen unhörbar gemacht.

Die einstige Naziwaschmaschine Österreichs – die österreichische Sozialdemokratie, die bis in die 90er Jahre Massenmörder und Nazis in ihren Reihen hegte, pflegte und schützte, ist die führende Verteidigerin der israelischen Apartheid. Sie hat aber Konkurrenz von rechts bekommen. In das Gerangel der Parteien, um den besten Platz zur Verteidigung von Kolonisierung, Apartheid und Rassismus – also Zionismus – ist die ÖVP (Österreichische Volkspartei) dazugekommen – die Partei, die bis vor ein paar Jahrzenten noch antisemitische Wahlkämpfe geführt hat. Man will sich wohl nicht mehr daran erinnern, wie man Bruno Kreisky zum „unechten Österreicher“ markieren wollte.

Auf der ideologischen Ebene entspricht das Cyberkriegsmanöver, abgesichert durch die Politik egal welcher gewählten Regierung, dem niemals nur annähernd aufgearbeiteten 500 Jahren kolonialer Geschichte – dessen Rechtfertigungen, Verklärungen oder ganz offenen Verteidigungen, die bis heute ungebrochen anhalten.

Cecil Rhodes sagte einst: „Expansion ist alles. Ich würde die Planeten annektieren, wenn ich könnte.“  Diese Verinnerlichung kolonialen Denkens geht davon aus, dass wir in Europa ein Recht hätten, andere Menschen zu beherrschen – ja nicht nur ein Recht dazu hätten, sondern dass dieses Verständnis von Beherrschung nachhaltig und normal wäre. Am offensten  und bis ins Detail  von Behörden ausgearbeitet zeigt sich dieser Geist in Israel/ Palästina, wo einige Wenige alle Rechte besitzen und die meisten sogenannten Anderen nur sehr wenige Rechte.

Die Liberalen unter den Rechtfertigern von Kolonisierung und Apartheid – also diejenigen, die Kontrolle und Zäune fordern, weil ihnen Völkermord und der Gedanke daran zuweit geht -, erzählen uns dann, das es sowas wie „Staatsbürger zweiter Klasse“ gäbe oder eine „liberale Ungerechtigkeit“. Imam Jamil Abdullah al-Amin/ H. Rap Brown meint dazu: “There’s no such thing as second class citizenship. That’s like telling me you can be a little bit pregnant.”

Wir als Zivilgesellschaft sollen uns neben der von den europäischen Regierungen vertretenen „Zwei Staaten Rhetorik“ bei gleichzeitig bedingungsloser Unterstützung der Kolonisierungs- und Expansionspläne Israels und der von den neuen Intellektuellen des liberalen Rassismus endeckten „One Democratic State“ Romantik entscheiden. Die entscheidende Frage ist, welche Entscheidung die Palästinensische Jugend in Jenin, Nablus, al-Quds, Umm al-Fahim, Jaffa, Haifa und Ariha wählt und ob sie möglicherweise weniger an Rhetorik oder Romantik interessiert ist – vor allem wenn diese von den europäischen Verbündeten der Unterdrücker kommt -, sondern vielmehr an BEFREIUNG interessiert ist.

Im Sinne Angela Davis wollen wir damit abschliessen:

In a zionist society it is not enough to be non-zionist, we must be anti-zionist!             

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