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Nachlese:

Symposium Searching Palestine
28. April 2006

 

Searching Palestine

Kontinuität, Ende oder Neubeginn der Beziehungen zwischen
der EU und Palästina nach dem Regierungswechsel


Dar al Janub - Der Verein für Antirassistische und Friedenspolitische Initiative (Wien) führte in Kooperation mit der Gesellschaft für Österreichisch Arabische Beziehungen (Wien)und dem Palestinian Return Center (London) am 28. April 2006 im Kolpinghaus Wien die Veranstaltung "Searching Palestine Kontinuität, Ende oder Neubeginn der Beziehungen zwischen der EU und Palästina nach dem Regierungswechsel" durch. Die Veranstaltung wurde von ca. 80-100 Personen besucht, wobei sich das Auditorium großteils aus österreichischen StudentInnen und Mitgliedern der arabischen und muslimischen Gemeinden zusammensetzte.

Die Moderation des Abends übernahm Fritz Edlinger, Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch Arabische Beziehungen. Als Ehrengäste waren der palästinensische Botschafter in Österreich, Seine Exzellenz Dr. Zuhair al Wazir und MEP Dr. Hannes Swoboda anwesend, die beide auch Beiträge zur Diskussion gaben. Ebenfalls anwesend waren der Generalsekretär der Konferenz der Palästinenser in Europa, Adel Abdullah, der Vorsitzende der Palästinensischen Gemeinde in Österreich Monter Merai, der Vorsitzenden des Palästinaforums Mustapha Abdelhadi, der Vorsitzende der Palästinensischen Vereinigung in Österreich Osama Shamari, sowie der Vorsitzende der Palästinensischen Immigrantenvereinigung Jamal Hashme.

Der erste Programmpunkt war eine Präsentation der Delegation in die palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon, die Dar al Janub in Kooperation mit dem Palestinian Return Center durchführte, vorgetragen von Katrin Oberdorfer und Oliver Hashemizadeh. In der Präsentation wurden Bilder aus den verschiedenen Flüchtlingslagern gezeigt, die die schwierige humanitäre Situation eindrücklich vor Augen führten. Der Mangel an sauberem Wasser, die schlechte sanitäre Versorgung und der Platzmangel stellen die palästinensischen Flüchtlinge vor große Schwierigkeiten. Es wurde in der Präsentation aber auch gezeigt, wie viele kulturelle und soziale Aktivitäten durch Selbstorganisierung in den Lagern ermöglicht werden, die die palästinensische Kultur und Identität auch im Exil weiterentwickeln.
Es wurden unter anderem Auszüge aus Interviews mit dem Vertreter der Hamas im Libanon Osama Hamdan, mit Amneh Jibril, der Vorsitzenden der Generalunion palästinensischer Frauen im Libanon und mit Richard Cook, dem Direktor der UNRWA im Libanon vorgetragen. Die Präsentation diente als Vorstellung des neu von Dar al Janub herausgegebenen Buches "...und wo ist Palästina? - Eine Reise in die palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon" in welchem die Artikel, Interviews und Berichte der Delegation zusammengestellt sind.

Seine Exzellenz Botschafter Dr. Zuhair al Wazir betonte, dass die neue Regierung in Palästina nicht als die Regierung nur einer Partei gesehen werden könne, sondern als eine demokratisch gewählte Regierung, die ganz Palästina vertrete, und hinter der auch alle anderen palästinensischen Parteien ständen. Diese demokratische Entscheidung müsse auch seitens der internationalen Gemeinschaft respektiert werden. Ganz Palästina stelle sich gegen die verhängten Sanktionen. Palästina brauche eine aktive und unterstützende Rolle der EU, die zur Zeit des Oslo-Prozesses der wesentliche Geldgeber für den Aufbau der palästinensischen Autonomie war. Seine Exzellenz Dr. Zuhair al Wazir hob auch die positiven Veränderungen der letzten Zeit hervor, da sich mehr und mehr europäische Politiker für eine Zurücknahme der Entscheidung zur Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit aussprechen.

In seinem Beitrag sprach Dr. Ali Ahmed Hweidi im Namen des Palestinian Return Centers über die Bedeutung des Rechts auf Rückkehr. Der internationalen Gemeinschaft komme bei der Implementierung dieses völkerrechtlich verbrieften individuellen Rechts für alle PalästinenserInnen im Exil eine besondere Rolle zu. Die Verhandlungen im Zuge des Osloprozesses hätten gezeigt, dass Israel trotz der Zugeständnisse seitens der PalästinenserInnen von sich aus keine Schritte setze, die Rechte der PalästinenserInnen anzuerkennen. Sowie in anderen Kriegsgebieten mit Vertriebenen und Flüchtlingen, wie im Kosovo, in Guatemala oder in Ruanda sei es auch hier die Aufgabe der UNO und der Internationalen Gemeinschaft die selbstverständliche Rückkehr der Vertriebenen in ihre Herkunftsorte zu ermöglichen. Es sei beschämend für die gesamte Menschheit, dass den vertriebenen PalästinenserInnen seit 1948 die Rückkehr in ihre Heimat verwehrt werde, und Millionen weiterhin im Exil leben müssten.


Ali Hweidi kritisierte die Doppelstandards der internationalen Gemeinschaft und der Europäischen Union, in bestimmten Fällen die Durchsetzung des internationalen Rechtes zu fordern, in andern Fällen wiederum nicht. So wäre beispielsweise die Demokratisierung der arabischen Welt ein vorgegebenes Ziel dieser Gemeinschaft, komme es dann aber zu einer tatsächlich demokratischen Entscheidung, wie bei den Wahlen in Palästina, werde diese nicht anerkannt. Genauso würden von den PalästinenserInnen die Anerkennung des Staates Israel, die Einhaltung der internationalen Abkommen und der Verzicht auf Gewalt gefordert, während die israelische Seite sich bisher weigere den Staat Palästina anzuerkennen, Tag für Tag Gewalt und Militär gegen die PalästinenserInnen einsetze, und sich durch Siedlungs-, Mauerbau und Kollektivstrafen an keinerlei internationale Übereinkunft halte.
Die Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge sei nicht humanitärer Natur, sondern es müsse eine politische Lösung gefunden werden, die das Recht auf Rückkehr garantiere, selbst wenn dieses dann nicht von allen in Anspruch genommen werden würde.

Der zweite Beitrag am Podium wurde von Herrn Mag. Gerhard Pulfer, Verantwortlicher für die Region Naher und Mittlerer Osten in der Austrian Development Agency, gehalten. Er gab einen Abriss der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit mit Palästina, die sowohl humanitäre, kurzfristige Unterstützung und längerfristige strukturelle Entwicklungszusammenarbeit umfasse. Österreich konzentriere sich dabei auf den Bereich Wasser. Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit kooperiere sowohl mit NGOs, wie zum Beispiel dem Islamic Relief Center, als auch mit der palästinensischen Autonomiebehörde.
Gerhard Pulfer sagte, dass die Kooperation mit den NGOs auf jeden Fall weitergeführt und aufgestockt würde, dass man aber bei den anderen Kooperationen von den Rahmenvorgaben des Nahostquartetts abhängig sei. Palästina stehe vor einer humanitären Krise, die von den Verantwortlichen in Europa und den USA sehr oft negiert werde. Gerhard Pulfer ging davon aus, dass die Europäische Kommission auch die langfristige Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit mit der Autonomiebehörde weiterführen solle, da die kurzfristige Hilfe nicht ausreiche.

Fritz Edlinger sprach sich ebenfalls gegen die Politik der doppelten Standards aus. Er forderte die Europäische Union auf, die selben Forderungen wie sie an die Palästinenser gestellt werden auch an Israel zu stellen: Der palästinensische Staat müsse anerkannt werden, der Terror gegen die Zivilbevölkerung müsse beendet werden und Israel müsse sich an internationale Abkommen und Rechte halten.

MEP Dr. Hannes Swoboda ging in seinem Diskussionsbeitrag ebenso auf die Rolle der internationalen Gemeinschaft ein. Er sagte, dass dabei die unterschiedlichen Positionen der EU, der USA und Israels wahrgenommen werden müssten. Er betonte, dass es für Europa schwer sei in der aktuellen Situation einzugreifen, da die Entwicklungen vor allem von den israelischen Entscheidungen mit Unterstützung der USA abhängig seien. Israel mache in Europa eine sehr effiziente Medien- und Lobbyarbeit, die palästinensische Seite solle ebenfalls versuchen stärker in den internationalen Gremien und bei den EntscheidungsträgerInnen aufzutreten, damit ihre Position stärker wahrgenommen würde. MEP Dr. Hannes Swoboda betonte, dass die Regierung in Palästina demokratisch gewählt wurde, und die Entscheidung der PalästinenserInnen für eine Veränderung respektiert werden müsse.
Die Entscheidung der EU die Entwicklungszusammenarbeit auszusetzen, bezeichnete Herr Swoboda als falsch, der neuen Regierung müsse die Gelegenheit gegeben werden eine politische Richtung für Palästina zu entwickeln. Herr Swoboda kritisierte ebenfalls die doppelte Moral der EU, die die PalästinenserInnen mit Sanktionen bestrafe, während Israel die Brüche des internationalen Rechts Tag für Tag unsanktioniert durchführen könne

In der Diskussion wurden auf Herrn Swoboda bezugnehmend, die Möglichkeiten der Europäischen Union gerade in dieser Zeit betont. Die EU besitze immer noch das Vertrauen der PalästinenserInnen, und sie könne dieses Vertrauen durch eine Anerkennung des Wahlergebnisses und durch eine Zusammenarbeit mit der neuen Regierung vergrößern und bestärken. Die PalästinenserInnen bräuchten Vertrauen in die internationale Gemeinschaft, dass diese ihre Rechte anerkennt. Dadurch könne die EU als objektiver Mediator angesehen werden, und somit seine Position in der arabischen Welt gegenüber der USA ausbauen. Das Recht auf Rückkehr sei auch nicht unrealistisch oder undurchführbar, es sei die ganz normale Rückkehr in die Orte der Vertreibung. Nur der ausschließliche und diskriminierende Charakter des israelischen Systems, dass durch sein "Law of Return" allen jüdischen Menschen der Welt Aufnahme gewähre und sie auffordere nach Israel zu kommen, während dies den PalästinenserInnen verwehrt wird, und die expansive Siedlungspolitik verhinderen die Rückkehr der PalästinenserInnen. Ein großer Teil des israelischen Staatsgebietes sei nur von wenigen Siedlern bevölkert, die den Großteil der Ressourcen verbrauchen. Die EU solle selbst Verantwortung übernehmen und eine stärkere, eigenständige, nicht nur finanzielle sondern auch politische Rolle spielen, um sich nicht zum bloßen Erfüllungsgehilfen der US-Politik zu machen.

Die Veranstaltung war ein wichtiger Schritt im Austausch und im Dialog zwischen den Positionen der EU und der PalästinenserInnen. Die palästinensische Seite kann nach den Erfahrungen von Oslo und der erlebten Kompromisslosigkeit der israelischen Seite, nicht ihre legitimen Rechte, das Recht auf einen eigenen Staat und das Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge aufs Spiel setzen. Im Gegenteil, diese Rechte müssen von der EU und der internationalen Gemeinschaft unterstützt und implementiert werden.
 
 
 
 

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