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Israelischer Angriff auf Solidariätsflotte im Mittelmeer Erklärung der unterzeichnenden Organisationen

Israelischer Angriff auf Solidariätsflotte im Mittelmeer

Erklärung der unterzeichnenden Organisationen

Siehe Unterzeichnerliste unten

Großdemonstration am Freitag, 4. Juni 2010

15:00 Uhr Treffpunkt vor der Oper,

ab ca. 16:30 Uhr Abschlusskundgebung am Ballhausplatz

Auf das Schärfste verurteilen wir das blutige Vorgehen der israelischen Marine und

Armee gegen die Hilfsflotte für Gaza. Diese völkerrechtswidrige exzessive

Gewaltanwendung in internationalem Gewässer kostete wahrscheinlich das Leben

von mindestens zehn FriedenaktivistInnen. Einmal mehr ignoriert die israelische

Regierung Mindeststandards des Völkerrechts – wie schon im Libanon Krieg 2006

und Gaza Krieg 2008/2009. Wenn ständig sanktionslos internationale Abkommen

gebrochen werden, dann meint die israelische Regierung wohl, sie stünde über dem

Völkerrecht und könne sich alles erlauben.

Dieser Angriff darf daher nicht allein als eine Angelegenheit des Nahen Ostens

gesehen werden. Mit dieser Aktion nimmt Israel die Internationalisierung des

Konflikts scheinbar bewusst in Kauf. Der Angriff ist nicht nur als Angriff auf die

PalästinenserInnen zu verstehen, sondern betrifft vor allem Europa. Die irische

Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan Maguire, der bekannte schwedische

Autor Henning Mankell, die beiden deutschen Parlamentarierinnen Inge Höger und

Annette Groth, sowie Abgeordnete aus Norwegen, Schweden, Bulgarien, Irland und

viele weitere EuropäerInnen wurden hier zur Zielscheibe dieser aggressiven und

menschenverachtenden Politik. Entlarvend ist die Verhängung einer

Nachrichtenzensur, wodurch bis jetzt keine Aufklärung über die tatsächliche Zahl der

Toten und Verletzten und deren Identität gegeben ist. Auch die

Kommunikationssperre in Bezug auf die widerrechtlich verschleppten hunderten

AktivistInnen, deren Schiffe mit Gewalt nach Israel gebracht wurden, fällt in dieses

Bild der propagandistischen Unterdrückung für die israelische Regierung

unangenehmer Tatsachen. Die verschleppten Menschen sollen umgehend

freigelassen werden. Es bedarf internationalen Drucks, um eine rasche und

lückenlose Aufklärung, möglichst durch unabhängige internationale Organe, zu

gewährleisten.

Wir fordern die Österreichische Bundesregierung und die Europäische Union auf,

eine eindeutige Verurteilung des Gewaltakts auszusprechen und die militärische

Kooperation des Bundesheeres mit Israel mit sofortiger Wirkung einzustellen.

Kritische Worte reichen offensichtlich nicht aus, um die israelische Regierung zur

Einhaltung internationaler Standards zu bringen. Wer beharrlich UNO-Resolutionen

ignoriert und stattdessen immer neue Gewaltakte setzt, wird auch jetzt nicht auf die

Sprache der Diplomatie reagieren, sondern nur auf politische, spürbare

Konsequenzen. Sanktionen gegen Israel sehen wir als angezeigten Weg, diese

Gewaltpolitik in die Schranken zu weisen.

Den österreichischen Außenminister Michael Spindelegger ersuchen wir eine

Weisung an den österreichischen UN-Botschafter Thomas Mayr-Harting zu erteilen,

die Frage von internationalen Sanktionen gegen Israel auf die Tagesordnung des

Sicherheitsrates zu setzen. Diese Sanktionen sollten solange in Kraft bleiben, bis

Israel die völkerrechtswidrige Abriegelung des Gazastreifens aufhebt.

An den Herrn Bundeskanzler Werner Faymann appellieren wir, seine für den

23. und 24. Juni 2010 geplante Reise nach Israel aus Protest abzusagen.

Den Hinterbliebenen und den Familien der Opfer gilt unser Mitgefühl.

Die Verantwortlichen für dieses Massaker im Mittelmeer müssen angeklagt und vor

ein internationales Gericht gestellt werden.

Wien, 01.06.2010,Überarbeitung am 03.06.2010 Rückfragehinweis (auch für

Ergänzungen in der Unterzeichnerliste): Tarafa Baghajati, Tel. 0664 521 50 80

Unterzeichnerliste, Stand 3. Juni 2010, 15:00 Uhr

1. Islamische Religionsgemeinde Wien für Wien, Niederösterreich und Burgenland

2. Islamischer Koordinationsrat der muslimischen Vereine in Österreich (ISKORAT, ca. 45

Organisationen)

3. Islamische Föderation Wien IFW

4. Union Islamischer Kulturzentren

5. ATIB Türkisch islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich

6. IVAÖ Islamische Vereinigung Ahlul-Bayt – Österreich, Verband für die schiitischen Vereine

7. Koordinationsforum für Unterstützung Palästina

8. Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (EJJP-Österreich)

9. Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen“ (GÖAB)

10. Frauen in Schwarz (Wien)

11. Wiener Friedensbewegung

12. Palästinensische Vereinigung Österreich P.V.Ö.

13. Dachverband Bosnisch Islamische Vereine in Österreich

14. UETD Union of European Turkish Democrats

15. Türkische Föderation in Österreich

16. MJÖ Muslimische Jugend Österreich

17. Österreichisch-Arabische Union

18. Islamische Religionsgemeinde Bregenz für Vorarlberg und Tirol

19. Islamische Religionsgemeinde Graz für Steiermark und Kärnten

20. Islamische Religionsgemeinde Linz f. OÖ, RPR und Salzburg

21. Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum – Österreich

22. Liga Kultur

23. Gesellschaft für Zusammenkunft der Kulturen (Schura Moschee)

24. ABIZ (Anatolisches Bildungszentrum)

25. Ägäisches Kulturzentrum

26. Ägyptische Gemeinde in Österreich

27. Ägyptischer Klub

28. Ahwazische Kommunikation

29. Al’Ahli Fanklub

30. ALIF

31. Anatolische Kulturinitiative Neunkirchen

32. Arabische Organisation für Menschenrechte

33. Arabischer Kulturverein

34. Arge für Wehrdienstverweigerung, Gewaltfreiheit und Flüchtlingsbetreuung

35. AustroArab News

36. Bangladesch islamischer kulturverein Baitul Mukarram

37. Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

38. Bildungs Förderung (MEKTEB)

39. Bündnis Mosaik

40. CARIMA Caritative Arbeitsgemeinschaft

41. CIRDE-AUSTRIA – Zentrum der islamischen Forschung Dokumentation und Bildung

42. Dar Al Arqam Moschee

43. EL-MUHLASUN” – Islamischer Sufiten Verein in Österreich

44. Forum Muslimischer Frauen Österreich

45. Gesellschaft der palästinensischen Frauen in Europa / Austria

46. Hania Verein für Frauen und Kinder

47. Help Austria

48. Im Glashaus – Kunst & Kultur

49. Information u. Kultur Ägypten, Bladi-Bladi

50. Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen IMÖ

51. Irakhilfswerk

52. Irakische Gemeinde in Österreich

53. Islamische Jugendorganisation in Wien

54. Islamische Sozial und Kulturverein Bad Vöslau

55. Islamische Sozialhilfe in Krems

56. Islamische Vereinigung Österreich „Al-Hidaya Moschee“ Isl.Kulturelle Vereinigung

57. Islamischer Kulturverein der Türk. Arb in Österreich

58. Islamischer Kulturverein der Türkischen Arbeiter in Österreich

59. Islamischer Kulturzentrum Sollenau

60. Islamisches Institut Österreich

61. Islamisches Zentrum Imam Ali Wien

62. ISV Interkulturelle Studenten Vereinigung

63. JUWA Jugend Föderation Österreich

64. JUWEL – Jugendwerk zum Licht

65. Kinder und Mütter im Not (Rahma)

66. KJÖ Kommunistische Jugend Österreichs – Ortsgruppe Wien

67. Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International (KOMintern)

68. Kommunistische Initiative Österreich (KI)

69. KUGEL Kultur-Geschichte-Literaturverein

70. Kultur u.Wohltätigkeitsverein St. Pölten

71. Kultur u.Wohltätigkeitsverein in Herzogenburg

72. Kultur und Solidaritätsverein Türkischer Arbeiter in Österreich

73. Kulturell-Caritative-Union der Muslimen

74. Kulturelle Vereinigung der Muslime in Pottendorf

75. Kulturhaus der Emigranten in Niederösterreich

76. Kulturverein Al-Andalus

77. Kuturverein Kanafani

78. Liga Kulturverein für Multi-Kulturellen Brückenbau – Graz

79. Linkswende

80. Menschenfreunde International

81. Mevlana Plattform in Österreich, Bilal Habashi Moschee

82. Moschee Ahl ul beit Salzburg

83. Moschee Ahl ul beit Wien (Irakische Schiiten)

84. Moschee Al Asr Wien (pakistanische Moschee)

85. Moschee Al-Mahdi (Türkische Schiiten)

86. Multikulturelle u.Caritative Vereinigung in Leopoldstadt

87. Multikulturelleverein der Migranten in Donaustadt

88. Muslemische Emigranten in Liesing

89. Muslimischer Akademikerbund

90. Muslimischer Arbeiter Union in Wien

91. Muslimischer Hilfsorganisation in Wien

92. Nigerian Islamic forum

93. Nordafrika Liga

94. ÖAIKD Verein für Kulturdialog – Alfath Moschee

95. Österr. –Türk. Kulturv. für Freund. und Solidarität von Sizir u. Umgebung

96. Österreichisch-Arabische Union

97. Österreichische Gesellschaft für medizinische Öffentlichkeitsarbeit

98. Österreichische Islamische Föderation

99. Österreich-Syrisches Ärztekomitee

100. Österreisch-Arabische Ärzte Und Apothekervereinigung

101. Palästina Forum

102. Perspektive

103. PGO Palästinensische Gemeinde in Österreich

104. RAMADAN Internetmedium, Wien

105. SAMDER

106. SOLMIT Solidarisches Miteinender

107. Sudanesischer Kulturverein

108. The colourful world of children

109. Türkisch-Islamischer Kultur Verein-Traiskirchen

110. Union albanischer Muslime in Österreich

111. Verband der Ägypter in Österreich

112. Verband der Österreicher Arabischer Abstammung

113. Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative/Dar Al Janub

114. Verein für Arabische Frauen

115. Verein Palästinensische Frauen in Europa

116. Verein von Immigranten Tunesiens in Österreich (VIT)

117. Vereinigung der syrischen Gemeinden in Österreich

118. Vereinigung zur Integration u. Solidarität der Muslime in Wien

119. WAKT Wien Ausbildung, Kultur, Toleranz

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