Israelischer Angriff auf Solidariätsflotte im Mittelmeer
Erklärung der unterzeichnenden Organisationen
Siehe Unterzeichnerliste unten
Großdemonstration am Freitag, 4. Juni 2010
15:00 Uhr Treffpunkt vor der Oper,
ab ca. 16:30 Uhr Abschlusskundgebung am Ballhausplatz
Auf das Schärfste verurteilen wir das blutige Vorgehen der israelischen Marine und
Armee gegen die Hilfsflotte für Gaza. Diese völkerrechtswidrige exzessive
Gewaltanwendung in internationalem Gewässer kostete wahrscheinlich das Leben
von mindestens zehn FriedenaktivistInnen. Einmal mehr ignoriert die israelische
Regierung Mindeststandards des Völkerrechts – wie schon im Libanon Krieg 2006
und Gaza Krieg 2008/2009. Wenn ständig sanktionslos internationale Abkommen
gebrochen werden, dann meint die israelische Regierung wohl, sie stünde über dem
Völkerrecht und könne sich alles erlauben.
Dieser Angriff darf daher nicht allein als eine Angelegenheit des Nahen Ostens
gesehen werden. Mit dieser Aktion nimmt Israel die Internationalisierung des
Konflikts scheinbar bewusst in Kauf. Der Angriff ist nicht nur als Angriff auf die
PalästinenserInnen zu verstehen, sondern betrifft vor allem Europa. Die irische
Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan Maguire, der bekannte schwedische
Autor Henning Mankell, die beiden deutschen Parlamentarierinnen Inge Höger und
Annette Groth, sowie Abgeordnete aus Norwegen, Schweden, Bulgarien, Irland und
viele weitere EuropäerInnen wurden hier zur Zielscheibe dieser aggressiven und
menschenverachtenden Politik. Entlarvend ist die Verhängung einer
Nachrichtenzensur, wodurch bis jetzt keine Aufklärung über die tatsächliche Zahl der
Toten und Verletzten und deren Identität gegeben ist. Auch die
Kommunikationssperre in Bezug auf die widerrechtlich verschleppten hunderten
AktivistInnen, deren Schiffe mit Gewalt nach Israel gebracht wurden, fällt in dieses
Bild der propagandistischen Unterdrückung für die israelische Regierung
unangenehmer Tatsachen. Die verschleppten Menschen sollen umgehend
freigelassen werden. Es bedarf internationalen Drucks, um eine rasche und
lückenlose Aufklärung, möglichst durch unabhängige internationale Organe, zu
gewährleisten.
Wir fordern die Österreichische Bundesregierung und die Europäische Union auf,
eine eindeutige Verurteilung des Gewaltakts auszusprechen und die militärische
Kooperation des Bundesheeres mit Israel mit sofortiger Wirkung einzustellen.
Kritische Worte reichen offensichtlich nicht aus, um die israelische Regierung zur
Einhaltung internationaler Standards zu bringen. Wer beharrlich UNO-Resolutionen
ignoriert und stattdessen immer neue Gewaltakte setzt, wird auch jetzt nicht auf die
Sprache der Diplomatie reagieren, sondern nur auf politische, spürbare
Konsequenzen. Sanktionen gegen Israel sehen wir als angezeigten Weg, diese
Gewaltpolitik in die Schranken zu weisen.
Den österreichischen Außenminister Michael Spindelegger ersuchen wir eine
Weisung an den österreichischen UN-Botschafter Thomas Mayr-Harting zu erteilen,
die Frage von internationalen Sanktionen gegen Israel auf die Tagesordnung des
Sicherheitsrates zu setzen. Diese Sanktionen sollten solange in Kraft bleiben, bis
Israel die völkerrechtswidrige Abriegelung des Gazastreifens aufhebt.
An den Herrn Bundeskanzler Werner Faymann appellieren wir, seine für den
23. und 24. Juni 2010 geplante Reise nach Israel aus Protest abzusagen.
Den Hinterbliebenen und den Familien der Opfer gilt unser Mitgefühl.
Die Verantwortlichen für dieses Massaker im Mittelmeer müssen angeklagt und vor
ein internationales Gericht gestellt werden.
Wien, 01.06.2010,Überarbeitung am 03.06.2010 Rückfragehinweis (auch für
Ergänzungen in der Unterzeichnerliste): Tarafa Baghajati, Tel. 0664 521 50 80
Unterzeichnerliste, Stand 3. Juni 2010, 15:00 Uhr
1. Islamische Religionsgemeinde Wien für Wien, Niederösterreich und Burgenland
2. Islamischer Koordinationsrat der muslimischen Vereine in Österreich (ISKORAT, ca. 45
Organisationen)
3. Islamische Föderation Wien IFW
4. Union Islamischer Kulturzentren
5. ATIB Türkisch islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich
6. IVAÖ Islamische Vereinigung Ahlul-Bayt – Österreich, Verband für die schiitischen Vereine
7. Koordinationsforum für Unterstützung Palästina
8. Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (EJJP-Österreich)
9. Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen“ (GÖAB)
10. Frauen in Schwarz (Wien)
11. Wiener Friedensbewegung
12. Palästinensische Vereinigung Österreich P.V.Ö.
13. Dachverband Bosnisch Islamische Vereine in Österreich
14. UETD Union of European Turkish Democrats
15. Türkische Föderation in Österreich
16. MJÖ Muslimische Jugend Österreich
17. Österreichisch-Arabische Union
18. Islamische Religionsgemeinde Bregenz für Vorarlberg und Tirol
19. Islamische Religionsgemeinde Graz für Steiermark und Kärnten
20. Islamische Religionsgemeinde Linz f. OÖ, RPR und Salzburg
21. Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum – Österreich
22. Liga Kultur
23. Gesellschaft für Zusammenkunft der Kulturen (Schura Moschee)
24. ABIZ (Anatolisches Bildungszentrum)
25. Ägäisches Kulturzentrum
26. Ägyptische Gemeinde in Österreich
27. Ägyptischer Klub
28. Ahwazische Kommunikation
29. Al’Ahli Fanklub
30. ALIF
31. Anatolische Kulturinitiative Neunkirchen
32. Arabische Organisation für Menschenrechte
33. Arabischer Kulturverein
34. Arge für Wehrdienstverweigerung, Gewaltfreiheit und Flüchtlingsbetreuung
35. AustroArab News
36. Bangladesch islamischer kulturverein Baitul Mukarram
37. Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
38. Bildungs Förderung (MEKTEB)
39. Bündnis Mosaik
40. CARIMA Caritative Arbeitsgemeinschaft
41. CIRDE-AUSTRIA – Zentrum der islamischen Forschung Dokumentation und Bildung
42. Dar Al Arqam Moschee
43. EL-MUHLASUN” – Islamischer Sufiten Verein in Österreich
44. Forum Muslimischer Frauen Österreich
45. Gesellschaft der palästinensischen Frauen in Europa / Austria
46. Hania Verein für Frauen und Kinder
47. Help Austria
48. Im Glashaus – Kunst & Kultur
49. Information u. Kultur Ägypten, Bladi-Bladi
50. Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen IMÖ
51. Irakhilfswerk
52. Irakische Gemeinde in Österreich
53. Islamische Jugendorganisation in Wien
54. Islamische Sozial und Kulturverein Bad Vöslau
55. Islamische Sozialhilfe in Krems
56. Islamische Vereinigung Österreich „Al-Hidaya Moschee“ Isl.Kulturelle Vereinigung
57. Islamischer Kulturverein der Türk. Arb in Österreich
58. Islamischer Kulturverein der Türkischen Arbeiter in Österreich
59. Islamischer Kulturzentrum Sollenau
60. Islamisches Institut Österreich
61. Islamisches Zentrum Imam Ali Wien
62. ISV Interkulturelle Studenten Vereinigung
63. JUWA Jugend Föderation Österreich
64. JUWEL – Jugendwerk zum Licht
65. Kinder und Mütter im Not (Rahma)
66. KJÖ Kommunistische Jugend Österreichs – Ortsgruppe Wien
67. Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International (KOMintern)
68. Kommunistische Initiative Österreich (KI)
69. KUGEL Kultur-Geschichte-Literaturverein
70. Kultur u.Wohltätigkeitsverein St. Pölten
71. Kultur u.Wohltätigkeitsverein in Herzogenburg
72. Kultur und Solidaritätsverein Türkischer Arbeiter in Österreich
73. Kulturell-Caritative-Union der Muslimen
74. Kulturelle Vereinigung der Muslime in Pottendorf
75. Kulturhaus der Emigranten in Niederösterreich
76. Kulturverein Al-Andalus
77. Kuturverein Kanafani
78. Liga Kulturverein für Multi-Kulturellen Brückenbau – Graz
79. Linkswende
80. Menschenfreunde International
81. Mevlana Plattform in Österreich, Bilal Habashi Moschee
82. Moschee Ahl ul beit Salzburg
83. Moschee Ahl ul beit Wien (Irakische Schiiten)
84. Moschee Al Asr Wien (pakistanische Moschee)
85. Moschee Al-Mahdi (Türkische Schiiten)
86. Multikulturelle u.Caritative Vereinigung in Leopoldstadt
87. Multikulturelleverein der Migranten in Donaustadt
88. Muslemische Emigranten in Liesing
89. Muslimischer Akademikerbund
90. Muslimischer Arbeiter Union in Wien
91. Muslimischer Hilfsorganisation in Wien
92. Nigerian Islamic forum
93. Nordafrika Liga
94. ÖAIKD Verein für Kulturdialog – Alfath Moschee
95. Österr. –Türk. Kulturv. für Freund. und Solidarität von Sizir u. Umgebung
96. Österreichisch-Arabische Union
97. Österreichische Gesellschaft für medizinische Öffentlichkeitsarbeit
98. Österreichische Islamische Föderation
99. Österreich-Syrisches Ärztekomitee
100. Österreisch-Arabische Ärzte Und Apothekervereinigung
101. Palästina Forum
102. Perspektive
103. PGO Palästinensische Gemeinde in Österreich
104. RAMADAN Internetmedium, Wien
105. SAMDER
106. SOLMIT Solidarisches Miteinender
107. Sudanesischer Kulturverein
108. The colourful world of children
109. Türkisch-Islamischer Kultur Verein-Traiskirchen
110. Union albanischer Muslime in Österreich
111. Verband der Ägypter in Österreich
112. Verband der Österreicher Arabischer Abstammung
113. Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative/Dar Al Janub
114. Verein für Arabische Frauen
115. Verein Palästinensische Frauen in Europa
116. Verein von Immigranten Tunesiens in Österreich (VIT)
117. Vereinigung der syrischen Gemeinden in Österreich
118. Vereinigung zur Integration u. Solidarität der Muslime in Wien
119. WAKT Wien Ausbildung, Kultur, Toleranz