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Protestnote gegen den Besuch des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak

 

Date: 14. 12. 2009
Doc. No: A/801/09/D
Subj.: Protest/Barak





An Herrn Bundespräsident Dr. Heinz Fischer

Hofburg, Leopoldinischer Trakt

1014 Wien

heinz.fischer(at)hofburg.at


Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Heinz Fischer,

wir möchten hiermit mit tiefer Bestürzung unseren Protest gegen den Besuch des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak in Wien ausdrücken. Ehud Barak ist Oberbefehlshaber der israelischen Armee, die zahlreiche Völkerrechtsverletzungen begangen hat und genau zu diesem Zeitpunkt begeht, indem sie brutale Angriffskriege gegen die palästinensische Bevölkerung führt und völkerrechtswidrig palästinensisches Territorium besetzt hält.

In der sogenannte "Offensive gegossenes Blei" vom Dezember 2008 bis zum Jänner 2009 im Gazastreifen wurden über 1400 Menschen durch diese israelische Armee getötet und unzählige Menschen verletzt. Die israelische Armee bombardierte dicht besiedelte Wohngebiete aus der Luft, zivile Einrichtungen wie Schulen, Moscheen und Krankenhäuser. Zudem wurden Personen und Einrichtungen der UNO angegriffen, was durch Videoaufnahmen dokumentiert ist.

Bis heute ist der Gazastreifen durch die israelischen Besatzungstruppen eingekreist und abgeschottet.

Die "United Nations Fact Finding Mission on the Gaza Conflict" hat durch die Untersuchungen vor Ort durch den südafrikanischen Rechtsanwalt Richard Goldstone, Beweise für Verstöße gegen das internationale Kriegsvölkerrecht gefunden.

Die Ablehnung des Berichts durch Israel ist eine weitere Verhöhnung internationaler Organisationen und des internationalen Rechts.

Parlamentariern, Anwälten und NGOs aus Europa wird der Zutritt durch die israelische Regierung und Armee in den Gazastreifen verweigert, während Ehud Barak mit allen Ehren in Österreich empfangen wird. Somit werden weitere Möglichkeiten für unabhängige Untersuchungen verhindert, für die auch Internationale Menschenrechtsorganisationen plädieren. Umgekehrt wird mit dem Besuch Ehud Baraks versucht zur politischen Tagesordnung überzugehen.

Ehud Barak ist in seiner Position ist Verteidigungsminister Israels für die Verhinderung der Aufklärung der Kriegsverbrechen verantwortlich und trägt Mitverantwortung an der Unterversorgung der Bevölkerung und der Anwendung von Kollektivstrafen gegen die Zivilbevölkerung.

Außerdem ist er in seiner Funktion dafür verantwortlich das völkerrechtswidrige Siedlungen im Westjordanland von der Armee nicht nur geschützt und ausgebaut werden, sondern das Übergriffe und Morde von radikalen Siedlern durch die Armee gedeckt werden.

Wir, die österreichische Öffentlichkeit hätten gerne von Ihnen gewusst, was Minister Ehud Barak dazu sagt, dass am 12. 12. 2009 ein Mann im Breij Refugee Camp in Gaza von der israelischen Armee erschossen wurde? Oder welchen Sinn und Zweck hat die neuentwickelte Spezialmunition der israelischen Armee, wie die pfeilartigen Flechettes oder die Geschosse, die unter der Haut weiterbrennen?

Oder warum letzte Woche Soldaten der israelischen Armee tatenlos zusahen, als ein Palästinenser von Siedlern mehrmals mit dem Auto überfahren wurde, während er wehrlos am Boden lag?

Diese Bilder erinnern uns und viele andere Europäer und Europäerinnen an längst vergangene Zeiten, als nur das Recht des Stärkeren galt. Eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit dieser israelsichen Armee kann nicht im Interesse der österreichischen Friedenspolitik sein.

Die einseitige Unterstützung Israels, wie sie der Empfang von Ehud Barak mit allen militärischen Ehren in Wien ausdrückt, während gleichzeitig das Gespräch mit der palästinensischen Seite blockiert wird und ein unausgesprochenes politisches und wirtschafltiches Embargo gegenüber dem Gazstreifen durchgeführt wird, verhindert eine gerechte Lösung im Konlfikt zwischen Israel und Palästina.

Herr Bundespräsident Dr. Fischer, vor 20 Jahren fiel das brutale und schreckliche Apartheidsregime in Südafrika wie ein Kartenhaus zusammen, was zu Freilassung des "Terroristen" Nelson Mandelas führte und den Menschen dort den Frieden brachte. Es war auch der Druck von Außen der Unrecht verkürzte.

Nehmen Sie ihre Verantwortung war und üben sie politischen und diplomatischen Druck auf den israelischen Staat und die israelische Armee aus, bevor noch mehr Kriegsverbrechen begangen werden, und bevor noch Menschen in noch gewaltigeren Kriegen sterben müssen!

Nehmen Sie Ihre Verantwortung war und kehren Sie zu einer aktiven Friedenspolitik zurück, die nicht einseitig das Recht des Stärkeren verteidigt sondern sich um eine friedliche und gerechte Lösung bemüht, die auch die völkerrechtlich legitimen Recht der PalästinenserInnen berücksichtigt


Wien, 14.12.2009


Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative
Dar al Janub - Zentrum Interkultureller Begegnung,
Kleistgasse 8, 1030 Wien,
Tel.: 0676 / 78-93-413
www.dar-al-janub.net
verein(at)dar-al-janub.net


MENSCHENFREUNDE INTERNATIONAL

"Gesellschaft für Menschenrechte"
Hirschstettnerstrasse 19-21/D00, 1220 Vienna, Austria
Tel: 0043 1 2028501
Fax: 0043 1 2028547
www.friendsofhumanity.info
mfi.info(at)aon.at

 
 
 
 

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