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Brücken nach Palästina – Bericht über ein Symposium über die humanitäre und politische Situation in Palästina nach mehr als einem Jahr Sanktionen

Warum Brücken nach Palästina

English version below

Mehr als ein Jahr nach den Parlamentswahlen ist die humanitäre Situation in Palästina katastrophal. Die harte Boykottpolitik, die sowohl auf politischer als auch auf ökonomischer Ebene zur Anwendung kam, hat bereits folgenschwere Auswirkungen auf die palästinensische Zivilbevölkerung nach sich gezogen. Innerhalb der EU zeigt sich abermals ein großer Zwiespalt in Bezug auf eine eigenständige europäische Politik im arabischen Raum. Einerseits hat die EU über Jahre hinweg eine im Vergleich zu den USA positive Rolle im Nahost-Konflikt eingenommen, andererseits zeigte sie gerade im Hinblick auf den Umgang mit der neu gewählten Regierung keine neuen Perspektiven auf – im Gegenteil. Ohne ernsthaft auf die Verhandlungsinitiativen von arabischer Seite einzugehen, schloss sich die EU einer massiven Sanktionierung des palästinensischen Volkes an. Schon wenige Tage nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses forderten EU und USA im Gleichklang, dass die neugewählte palästinensische Regierung Israel anerkennen müsse, da andernfalls die finanzielle Unterstützung gestrichen würde. Europa sah tatenlos zu, als Israel den Großteil der palästinensischen Minister gefangen nahm und die israelische Armee im Gazastreifen Woche für Woche unschuldige Zivilisten ermordete, und die EU konnte sich nicht dazu aufraffen, die Massaker in Beit Hanoun deutlich zu verurteilen und betreibt damit bis heute eine Politik der Doppelstandards, indem zwar an die Palästinenser mit einer Liste an Forderungen herangetreten wird, Israels Besatzungspolitik jedoch keine nennenswerten Proteste seitens der EU zu erwarten hat. 

Dar al Janub – Verein für Antirassistische und Friedenspolitische Initiative organisierte in Kooperation mit der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen (GÖAB) das Symposium “Brücken nach Palästina – die humanitäre und politische Situation nach den Sanktionen”. Im Zentrum des Symposiums standen Perspektiven und Möglichkeiten der Entwicklungszusammenarbeit mit der palästinensischen Gesellschaft, die neue Wege des Dialoges zwischen der EU und Palästina eröffnen sollten. Diese Veranstaltung wurde organisiert, da es wichtiger denn je ist, diese Brücken von Europa nach Palästina zu bauen – Europa hat die Verantwortung, die Palästinenser nicht hinter den Mauern verhungern zu lassen. 

ReferentInnen des Symposiums waren:

  • Dr. Ahmed al Kord
    Bürgermeister der Stadt Deir al Balah, Gazastreifen, ehemaliger UNRWA-Mitarbeiter und langjähriger Koordinator humanitärer Hilfsprojekte im Gazastreifen
  • Dr. Helga Baumgarten
    Professorin der Politikwissenschaften, Autorin, Universität Birzeit, Palästina
  • Ramzy Baroud
    Autor und Journalist, Chefredakteur von Palestine Chronicle, Autor von “Searching Jenin” und “The Second Palestinian Intifada”, USA
  • Dr. Ali Hweidi
    Generalsekretär der palästinensischen NGO “Palestinian Organization for the Right of Return”, lebt und arbeitet im palästinensischen Flüchtlingslager Rashidiya im Libanon

Gazastreifen – Das größte Freiluftgefängnis der Welt 

Einem Referenten, Bürgermeister Dr. Ahmed al Kord, war es nicht möglich, am Symposium teilzunehmen, da er den Checkpoint Rafah nicht passieren konnte. Dank der Korrektheit der österreichischen Behörden erhielt Dr. Ahmed Al Kord zwar das österreichische Visum, doch obwohl Israel sich offiziell aus dem Gazastreifen zurückgezogen hat, wird der einzige Grenzübergang, der in den bzw. aus dem Gazastreifen führt, vom israelischen Militär kontrolliert. Der Grenzübergang Rafah sollte zwar offiziell von der EU und den ägyptischen Behörden überwacht werden, de facto hängt es jedoch von der Willkür des israelischen Militärs ab, ob PalästinenserInnen den Gazastreifen verlassen können oder nicht. Die Situation von Dr. Ahmed al Kord spiegelt das Schicksal Tausender Palästinenser wider, die oft Tage und Wochen am Grenzübergang Rafah ausharren müssen. Diese entwürdigende Praxis ist symptomatisch für das Leiden des palästinensischen Volkes im Gazastreifen – der oft als das größte Freiluftgefängnis der Welt bezeichnet wird. 
Die österreichische Tageszeitung “Kurier” veröffentlichte einen Tag vor dem Symposium ein Interview mit Dr. Ahmed Al Kord, in dem er über die humanitäre Situation im Gazastreifen, die Sanktionen und die neu gebildete Regierung der nationalen Einheit sprach. Nachdem Dr. Ahmed al Kord am Symposium leider nicht persönlich teilnehmen konnte, wurde eine Live-Telefonschaltung nach Deir al Balah organisiert. In seiner Rede ging er auf die fortwährende Politik des Boykotts und deren Auswirkungen auf das Leben der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ein. 
Er problematisierte unter anderem die schwierigen Bedingungen, unter denen die NGO´s versuchen, das zivilgesellschaftliche Leben unter dem Embargo aufrecht zu erhalten.

Der Ruf nach Demokratisierung


Als kritischer Beobachter der Entwicklungen in Palästina stellt man sich die Frage, was in Bezug auf die Demokratisierung schief gelaufen ist und warum die PalästinenserInnen mit einer so umfassenden Boykottpolitik sanktioniert wurden. Im westlichen Diskurs stellt sich die Situation quasi so dar, als ob es vor den Parlamentswahlen keine schwerwiegenden Probleme gegeben hätte und sich die PalästinenserInnen lediglich von ihrer Regierung distanzieren müssten, um wieder Aussicht auf Frieden zu haben. 

Doch die PalästinenserInnen, so Ramzy Baroud in seinem Vortrag, hätten auch vor diesen Wahlen keine Aussicht auf Frieden und einen existenzfähigen Staat gehabt. Hamas sei aufgrund der schweren und aussichtslosen Lage gewählt worden, die durch die sogenannten Friedensprozesse (Oslo, Roadmap) geschaffen worden sei. Dies, argumentierte Baroud weiter, sei keine religiöse Frage; Hamas sei an die Macht gekommen, weil sie es unterlassen habe, sich den Spielregeln der Israelis und Amerikaner zu unterwerfen. 
Noch vor den Parlamentswahlen wurde die Demokratisierung des Nahen Ostens als eine der wesentlichsten Aufgaben dargestellt, die für eine friedlichere Zukunft in der Region von Relevanz seien. Zahlreiche internationale Wahlbeobachter, wie beispielsweise Jimmy Carter, belegten, dass die palästinensischen Parlamentswahlen demokratisch abgehalten wurden; über 80 % der Bevölkerung schritt zu den Urnen, wobei der Großteil der WählerInnen Frauen waren. 
Ali Hweidi skizzierte in seinem Vortrag, dass die PalästinenserInnen Wahlen unter Besatzung abgehalten hätten und diese dennoch friedlich und demokratisch verlaufen seien, weil jeder Palästinenser, ungeachtet seiner politischen Richtung, für Palästina gewählt habe. 
Aber spätestens nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse gaben die USA und Europa zu verstehen, dass die PalästinenserInnen leider die falsche Wahl getroffen hätten und sie diese Regierung nur anerkennen würden, wenn diese die Forderungen des Quartetts akzeptieren würde. 
Die palästinensischen Vertreter zeigten sich durchaus verhandlungswillig und gaben in ihren Stellungnahmen nach den Wahlen zu verstehen, dass sie bereit waren, auf die Bedingungen einzugehen. So belegte Helga Baumgarten in ihrem Vortrag, dass die neu gewählte Regierung sich in ihren Stellungnahmen darauf geeinigt hat, einen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 zu akzeptieren, was de facto die Anerkennung des Existenzrechtes Israels bedeuten würde. Des Weiteren habe sich Hamas an den Waffenstillstand gehalten und die Bereitschaft signalisiert, bisherige Verträge unter gewissen Voraussetzungen anzuerkennen. Diese Formulierungen, kritisierte Baumgarten, seien vom Quartett jedoch ignoriert worden; stattdessen habe man mit einer massiven Boykottpolitik auf politischer und ökonomischer Ebene begonnen.

Die EU im Zwiespalt?

Abermals zeigte sich die Widersprüchlichkeit innerhalb der europäischen Außenpolitik, denn obwohl die EU über Jahre hinweg humanitäre Hilfsprojekte und Initiativen zum Aufbau ziviler Infrastrukturen sowie zum Erhalt des Bildungswesens und zur Demokratisierung unterstützt hat, sind diese von der EU geförderten Projekte nur allzu oft dem israelischen Militär zum Opfer gefallen. Während die EU also Gelder investierte, agierte sie nicht selbstständig genug, um den Erhalt dieser Projekte auch langfristig zu gewähren. 
Die gegenwärtige Lage offenbart abermals die Pattsituation im europäischen Diskurs: 
Helga Baumgarten erläuterte, dass die EU auf der einen Seite zwar die Politik des Boykotts unterstütze, auf der anderen Seite jedoch humanitäre Hilfe leiste, wie beispielsweise Direkthilfe an Krankenhäuser oder zur Aufrechterhaltung der Strom- und Wasserversorgung sowie finanzielle Hilfe in Höhe von 150-200 Dollar für die 150.000 Ärmsten der Armen. Durch TIM (Temporary International Mechanism – Direkthilfemaßnahmen und Hilfszahlungen an Bedürftige) habe die EU an jedes einzelne Bankkonto der 150.000 Betroffenen Hilfszahlungen überwiesen. Diesen enormen und kostenintensiven Aufwand habe die EU auf sich genommen, nur um die offizielle Regierung politisch zu umgehen. Auf diese Weise habe die EU versucht, die Katastrophe, die sie zuvor mitproduziert hatte, zu mindern. 
Die EU, so Dr. Baumgarten weiter, habe ihre Initiativen zum Aufbau staatlicher Infrastrukturen oder zur Demokratisierung vollkommen abgebrochen. Daher klinge der Ruf nach Reformen in den Ohren der PalästinenserInnen hohl und inhaltslos, wenn nicht gar scheinheilig. Die EU habe ihr eigenes Ziel der friedlichen Konfliktlösung durch diese Haltung massiv untergraben.

Aussichten und Perspektiven


Die europäischen Länder stehen vor der großen Aufgabe, ihre eigenen Prinzipien und Richtlinien in Hinblick auf eine friedliche Konfliktlösung in die Tat umzusetzen. Wenngleich Europa mehr und mehr zu einem wichtigen ausgleichenden Mittler in der arabischen Welt wird, gibt es nach wie vor große Lücken und Unkenntnis sowie eine Desensibilisierung im Umgang und der Darstellung des Schicksals des palästinensischen Volkes. Im öffentlichen Diskurs wurde kaum hinterfragt, inwieweit die an die PalästinenserInnen gestellten Bedingungen ausgewogen und gerechtfertigt seien, denn obwohl täglich – wenn auch nur am Rande – von palästinensischen Opfern der israelischen Besatzungspolitik berichtet wird, trat man, ohne an der eigenen Objektivität und Loyalität zu zweifeln, an die PalästinenserInnen mit der Forderung heran, die Sicherheit Israels zu gewährleisten. 
Ramzy Baroud wies in seinem Vortrag darauf hin, dass mehr als 4.000 PalästinenserInnen seit dem Ausbruch der zweiten Intifada ermordet worden seien; die Zahl der Verletzten würde sich auf 10.000 belaufen. “Es gibt überhaupt kein Gefühl der Sicherheit im Leben eines jeden Palästinensers im Westjordanland oder im Gazastreifen”. Trotzdem, fügte Baroud hinzu, werde von den PalästinenserInnen verlangt, die Sicherheit ihres eigenen Besatzers zu gewährleisten. Noch nie zuvor in der Geschichte sei dergleichen vom Okkupierten verlangt worden.
Bezüglich der Forderung zur Anerkennung abgeschlossener Vereinbarungen wies Ramzy Baroud zudem auf die Tatsache hin, dass sich Israel bis heute weigert, ebendiese Vereinbarungen zu akzeptieren. Ariel Sharon verlautbarte beispielsweise, dass diese Verträge nicht länger von Relevanz seien. Baroud erwähnte auch, dass die PalästinenserInnen über Jahrzehnte hinweg die internationale Gemeinschaft darum gebeten hätten, Druck auf Israel auszuüben, um ihre völkerrechtlich verbrieften Rechte zu unterstützen. Die PalästinenserInnen hätten auf die Analogien zu Südafrika hingewiesen und zum Boykott der israelischen Politik aufgerufen. Sechs Jahrzehnte später, so Baroud, hätten diese Bemühungen darin geendet, dass die Palästinenser selbst von der internationalen Gemeinde boykottiert würden.
Trotz der humanitären Krise in Palästina haben es die palästinensischen politischen Vertreter dennoch geschafft, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, und dies obwohl enormer Druck auf die Repräsentanten der verschiedenen Fraktionen seitens der USA und Israels ausgeübt wurde. 

Nach über einem Jahr der Sanktionen, argumentierte Dr. Ali Hweidi, habe die internationale Gemeinde keines ihrer Ziele erreicht; die Palästinenser hingegen hätten es durch die Mekka-Vereinbarung vom 8. Februar 2007 geschafft, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Diese Regierung, so Dr. Hweidi, würde das gesamte palästinensische Volk sowie die Einheit zwischen den PalästinenserInnen stärken. Zum ersten Mal in der palästinensischen Geschichte würde eine Regierung alle PalästinenserInnen innerhalb und außerhalb Palästinas repräsentieren.

Eine nicht unbedeutende Anzahl von Ländern hat die neu gewählte Regierung bereits anerkannt, darunter auch die europäischen Staaten Norwegen und die Schweiz. Diese positiven Schritte zur Anerkennung palästinensischer innerdemokratischer Prozesse sind wesentliche Initiativen zur Verwirklichung einer friedlichen Konfliktlösung, die auf Gerechtigkeit und demokratischen Grundregeln basiert. 
Der Verein für Antirassistische und Friedenspolitische Initiative organisierte diese Veranstaltung in Kooperation mit der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen, um Initiativen dieser Art zu forcieren und den Dialog zwischen den europäischen und palästinensischen Vertretern zu fördern, um ein Zeichen gegen die Politik des Boykotts und der Ausgrenzung zu setzen und um den Menschen die medial unterrepräsentierten Positionen und Stimmen der PalästinenserInnen zugänglich zu machen. 

Das Symposium wurde von etwa 120 TeilnehmerInnen besucht. Die ZuhörerInnen hatten im Anschluss an die Vorträge die Möglichkeit, mit den ReferentInnen in Diskussion zu treten und Fragen an das Podium zu richten. Abschließend gab es ein von Dar al Janub organisiertes Buffet. Sämtliche Einnahmen des Buffets kamen humanitären Hilfsprojekten im Gazastreifen zugute.

Spendenaufruf für Palästina


Zur Unterstützung humanitärer Hilfsprojekte im Gazastreifen, der Spendenerlös wird im Rahmen einer Delegationsreise, die der Verein für Antirassistische und Friedenspolitische Initiative organisiert, überreicht.

Wir danken allen SpenderInnen.

(v.l.n.r.) Helga Baumgarten, Oliver Hashemizadeh, Ali Hweidi, Ramzy Baroud
Ramzy Baroud
Ali Hweidi
Paula Abrams-Hourani

Report: Symposium “Bridges to Palestine”

On 23rd March Dar al Janub – Union for Antiracism and Peace Policyin cooperation with the Society for Austrian Arab Relationship organised the symposium “Bridges to Palestine – On the Humanitarian And Political Situation After The Imposed Sanctions On The Palestinian People”.

Why bridges to Palestine?
More than one year after the parliamentary elections in Palestine the humanitarian situation is disastrous. The policy of siege, which has been implemented on economic and political levels, has severely undermined Palestinian society. The European Union once again faces a dilemma. Although the EU has tended to play a more positive and objective role in the Israeli-Palestinian conflict than the USA, it has failed to propose new perspectives or show leadership in dealing with the newly elected Palestinian government. Rather than seriously consider Arab and Palestinian initiatives for dialogue, the EU responded to Palestine’s democratic elections by joining the US in a brutal boycott of Palestinian society.
The EU has placed demands upon the Palestinian government while cutting off financial support that the government needs in order to function. The European Union kept quiet when the Israeli army arrested Palestinian ministers and deputies, and when the Israeli army killed innocent civilians in the Gaza strip on a daily basis. Not even the well-documented massacre of civilians in Beit Hanoun has been condemned. Thus the EU has been conducting a policy of double standards, making demands on the Palestinian side, but not protesting against the Israeli policy of occupation.

Against this backdrop the symposium “Bridges to Palestine” focused on exploring the possibilities for new perspectives and strategies to open new paths of dialogue between the European Union and Palestine.
Dar al Janub organised this symposium because it is more important then ever before to build bridges from Europe to Palestine and not allow the Palestinians to be isolated behind walls.

About the symposium

Presenters at the Symposium included:

  • Dr. Ahmed al Kord
    Mayor of Deir al Balah, Gaza strip, former employee of UNRWA and coordinator of humanitarian projects and development cooperation in Gaza strip for many years.
  • Dr. Helga Baumgarten
    Professor of Political Science, author, University of Birzeit, Palestine
  • Ramzy Baroud
    Palestinian Return Center, Author und Journalist, Editor in Chief of Palestine Chronicle, Author of “Searching Jenin” and “The Second Palestinian Intifada”, USA
  • Dr. Ali Hweidi
    Secretary general of the Palestinian NGO “Palestinian Organization for the Right of Return – FIRM”, lives and works in the Palestinian Refugee Camp Rashidiyah, Lebanon

Unfortunately it was not possible for Mayor Ahmed al Kord to attend the symposium in person because the Israeli authorities would not allow him to pass through the Rafah checkpoint between the Gaza Strip and Egypt. 
(It should be pointed out, that thanks to the correctness of the Austrian authorities, Dr. Ahmed Al Kord did get a Visa for his visit in Austria). Although Israel officially retreated from the Gaza strip in August 2005, the border crossing in Rafah is still controlled by the Israeli military. Even though the checkpoint at Rafah is supposed to be under the control of EU, Egyptian and Palestinian authorities, in practice the only possibility for Palestinians to leave Gaza depends on the decision of the Israeli army. The case of Dr. Al Kord is representative of the situation of thousands of Palestinians, who spend days or weeks holding out at the checkpoint Rafah, waiting for permission to enter or leave. This degrading and economically destructive practice is symptomatic of the broader occupation, which brings untold suffering upon the Palestinian people who live in appalling conditions in the Gaza strip. For this reason Gaza can be accurately described as the largest outdoor prison in the world. 
One day before the symposium, the Austrian daily newspaper Kurier(www.kurier.at) published an interview with Dr. Al Kord, in which he spoke about the humanitarian situation in Gaza, the sanctions, and the new unity government. Although Dr. Al Kord could not participate in the symposium Dar al Janub organised a live telephone-conference to Deir al Balah. In his speech Dr. Al Kord discussed how the continuation of the boycott policy is targeting the Palestinian people and undermining the institutions of civil society. He also discussed the role of NGOs in supporting Palestinian society, the obstacles these organizations face from the USA and European Union, and how to overcome these obstacles.

Dr. Helga Baumgarten focussed in her lecture on the relations between Palestine and the EU since the Palestinian parliamentary elections in January 2006. She took the opportunity to mention the 50th anniversary of the EU to reflect on what the EU has achieved in its five decades of existence. She mentioned both the attainments of the EU—fifty 50 years of peace and wealth—as well as its failures, such as how its policies in the Middle-East have not helped to generate the same peace and prosperity Europe enjoys. 
Before the parliamentary elections democratization of the Middle-East seemed to be the key to a peaceful future in the region. Many international politicians who monitored the Palestinian elections, like Jimmy Carter, pointed out that they had been both democratic and transparent. More than 80% of Palestinians participated in the voting, the majority of whom were women. Given all the talk about democratization, it is worth noting that this election was one of the freest, fairest, and most representative ever held in the region. “But the Palestinians”, as Baumgarten said, “ did not behave as the West expected them to do.”
Baumgarten explained how the EU on one hand congratulated the Palestinians on their democratic elections, but on the other hand coupled this with strong demands from the newly elected Palestinian government. Hamas had already shown its willingness to comply with the conditions of the quartet, for example by building a Palestinian state within the borders of 1967, which meant recognition of Israel. Furthermore Hamas had been sustaining a truce, which meant disavowing violence and declaring respect for past agreements. But, as Baumgarten explained, the quartet ignored these moves toward peace and dialogue, and instead began a massive political and economic boycott. 

Baumgarten also discussed the divisions and contradictions underlying European support for the embargo. Although the EU has supported the sanctions in order to undermine the Palestinian government, it was not willing to let the Palestinian people starve, as the American and Israeli governments would have. At the same time that the EU has supported the policy of boycott, it has also rendered large amounts of humanitarian aid, such as direct aid for hospitals, provision of electricity and water supply, and for the neediest Palestinians the EU also donated 150-200 Dollars to more than 150 000 persons. At great expense the EU organised TIM (temporary international mechanism) in order to provide humanitarian assistance in a manner that bypasses the new elected government. 
Although the European Union is giving a lot of money, it doesn´t follow an independent policy to ensure its goals are sustainable. During the past several years the EU has often stood by silently as EU-financed civil infrastructure was destroyed in Israeli attacks with weaponry supplied by the US.. Formulating a more independent policy toward Israel-Palestine would help stop EU investments from being wasted. 
On the other hand, whereas the EU’s reputation in Palestine had been comparatively good, this too has now been undermined since the EU joined the embargo and ceased funding for infrastructure and democratization projects.

Ramzy Baroud stated in his lecture that the question of Palestine is not just a humanitarian question, or a question of salaries for civil servants, but rather it is first and foremost a political question, one that urgently needs to be resolved. The media, claimed Baroud, approaches the issue as if Hamas were the main problem. So he first posed the question of how the situation had been before Hamas came to power, and then explained that Hamas came to power precisely because of the difficult situation that had been created by the so-called peace process. Baroud further stressed that this is not a religious question. Hamas was elected to power because it had refused to play along the American and Israeli line. This role could have been filled by the socialists, the communists or anybody else. 
Baroud then explained the conditions imposed on the newly elected government by the quartet and asked whether they are truly fair: 
1. Recognizing Israel: 
The problem with recognizing Israel, so said Baroud, is that Israel has not defined its final borders. Israeli television continues to refer to the areas of the West Bank by the biblical names Jehuda and Samaria, implying a vision of Israel that encompasses all of the Palestinian territories. He further exposed the problem that the Palestinians are being occupied, and at the same time are being asked to recognize their occupier. How can I recognize someone who does not recognize me? 
2. Denouncing violence: 
Baroud elucidated, that more than 4000 Palestinians had been killed in the last years, with an additional 10 000 wounded. There is absolutely no security in the life of any Palestinian in the West bank or Gaza, but Palestinians are nonetheless expected to place security for their occupier above security for themselves: Never in history has the occupied nation been demanded to ensure security for a violent occupier. 
3. Honouring past agreements 
Regarding this issue, Baroud directed attention to the fact that Israel was the one who rejected all current agreements. Ariel Sharon himself said that they were no longer relevant. For decades the Palestinians have pleaded to the international community, the EU and the USA: “Help us out here, we cannot attain our national independence because Israel will not allow it!” The longstanding Palestinian claim that Israel should be boycotted by the international community for its perpetual violations of international law has absurdly ended in a situation whereby the international community is instead boycotting the Palestinian people. Baroud concluded his speech by remarking upon how the Palestinians have withstood the pressure of the boycott and Israel’s most recent escalation. Meanwhile, Israel’s recent misadventure in Lebanon has highlighted the limits of its military power. For the first time Israel failed to translate its military power into political victory.

Dr. Ali Hweidi began his presentation by discussing the recent Palestinian elections. Although held under conditions of occupation, the polling occurred peacefully and
democratically. Hweidi pointed out that by participating in the democratic process, each voter – regardless of his or her political position – had in fact cast a vote for Palestine. 
He further stressed that Palestinians condemn the hypocritical double standards of the Quartet, which has demanded that the Palestinian National Unity Government renounce violence, recognize Israel and respect international treaties, while failing to demand the same from the government of Israel. 
Hweidi argued that after a year of sanctions, the international community had not achieved its goals of marginalizing the Palestinian political process. On the contrary, the recent formation of a Palestinian National Unity Government under the Mecca agreement reflects the resolve and increasing unity of the Palestinian people. For the first time in history, there exists fully a representative government for all Palestinians – both those inside and outside of the West Bank and Gaza. 
Dr. Hweidi lastly directed attention toward the Palestinian refugees outside of Palestine. He focused especially on the very dangerous situation faced by Palestinians in Iraq, who have been subjected to killings and torture. The Palestinian refugees in Iraq should be evacuated temporarily to neighboring countries until end of occupation. Peace and justice in the region will continue to prove elusive without a solution that grants Palestinian refugees the right to return to their homes in historical Palestine, in accordance with international law.

Conclusions
The European countries face the challenge of incorporating their own avowed principles into their Middle-East policies.
Europe is still generally seen as an objective mediator in the Arab world, but there remain large gaps in Europe’s understanding of the issues, as well as a notable lack of sensitivity in dealing with the precarious destiny of the Palestinian people. 
Public discussion in Europe rarely questions whether the demands and conditions placed on the Palestinian people are balanced and morally justifiable. Palestinians are daily portrayed in the European news media as victims of the Israeli occupation, but at the same time the Palestinians are expected to guarantee the security of an oppressive occupying force. Many countries already recognize and maintain normal relations with the democratically elected government in Palestine, including European countries like Switzerland and Norway. Such positive actions as diplomatic recognition respect the legitimate democratic process in Palestine, and they are important steps in realizing a peaceful, just, and democratic solution to the conflict. 
Dar al Janub – The Union for Antiracism and Peace Policy organized this event with such a goal in mind. We seek to support and strengthen constructive initiatives toward a just peace, demand more positive action from Europe, and above all take a stand against the siege and the isolation of the Palestinian people. Furthermore, by opening new channels of dialogue between Europe and Palestine we hope that Europeans will be able to hear more authentic Palestinian perspectives, which remain chronically underrepresented in the media.

Approximately 100 visitors attended the symposium. After the presentations the audience had the opportunity to pose questions. After the discussion the buffet was opened, the proceeds of which will benefit Palestinian Aid Projects in the Gaza strip.


Appeal for donations for Palestine
For the support of humanitarian projects in the gazastrip, the proceeds will be handed within a delegation to Deir el Balah (Gazastrip), organized by the Union for Antiracism and Peace Policy.

Addresse: Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative 
Designated use: Help for the Gazastrip
Account number: 92 160 350
bank code number: 60 000
IBAN: AT106000000092160350
Thanks to all donors.

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