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Offener Brief an Dr. Helmuth Hartmeyer, Leiter der Abteilung Förderungen Zivilgesellschaft in der ADA (Austrian Development Agency)

Sehr geehrter Herr Dr. Hartmeyer,


vielen Dank für Ihren Brief vom 6. September 2011. Leider mussten wir dem Brief die Information über die Streichung der Förderzusage des am 17. Mai 2011 bewilligten Projekts "Remapping Palestine - Historische und Geographische Entwicklungen, aktuelle Implikationen und Perspektiven im Nahost-Konflikt" entnehmen.


Ungeachtet der Tatsache, dass Ihre plötzliche Entscheidung, die Fördermittel für ein bereits vor vier Monaten bewilligtes Projekt nunmehr zu streichen, uns vor gewaltige finanzielle Herausforderungen stellt, nehmen wir Ihr Angebot, am Eröffnungstag teilzunehmen, gerne an.


Wie Sie bestimmt nachvollziehen können, erfordert ein Symposium mit international renommierten ExpertInnen eine verbindliche Planung, die voraussetzt, dass man sich auf Zusagen einer staatlichen Institution verlassen kann. Die Rücknahme einer Förderzusage durch die Austrian Development Agency ist sehr bedenklich, da entwicklungspolitische NGOs sich in der Durchführung eines Projekt unbedingt auf Zusagen staatlicher Förderstellen verlassen können müssen. Mit Spannung erwarten wir daher Ihre angekündigte Stellungnahme am Eröffnungstag des Symposiums.


Zur Anregung dieser sicherlich sehr zielführenden Diskussion möchten wir im Voraus auf Ihre zentralen Argumentationsstränge eingehen, die Sie als Gründe für die Streichung anführen.


Zur besseren Nachvollziehbarkeit erlauben wir uns, Ihren Brief vom 6. September 2011 in unsere Stellungnahme einzufügen..

Da Sie in Ihrem Schreiben zwei unterschiedliche Ebenen anschneiden, möchten wir - der Struktur Ihres Briefes folgend - zu diesen beiden Punkten in der von Ihnen vorgegebenen Reihenfolge Stellung beziehen.


Die erste Ebene, die Sie in Ihrem Brief anschneiden, ist die Frage, was österreichische EZA im Kontext des israelisch-palästinensischen Konfliktes umfassen kann und soll; eine Frage, die Sie mit der Aussage, diese Themen würden in unserem geplanten Symposium "nur eine marginale Rolle" spielen, leider im Dunkeln lassen.


Die zweite Ebene betrifft die von Ihnen zitierte "Reaktion der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft" sowie - von Ihnen nicht näher genannte - Schreiben an die ADA, die wir dahingehend interpretieren, dass durch die Bewilligung unseres Projektes politischer Druck auf die Austrian Development Agency ausgeübt wurde.


Wie wir noch im Folgenden erläutern, müssen wir aufgrund Ihrer für uns mangelhaft anmutenden inhaltlichen Darlegung leider davon ausgehen, dass eine Vermischung der inhaltlichen und der politischen Ebene letztlich zu der nachträglichen Zurücknahme der Fördermittel geführt hat.


Ihre Begründung, bei der Veranstaltung spielten entwicklungspolitische Themen "nur eine marginale Rolle", ist für uns nicht nachvollziehbar.


Der offiziellen Website der Austrian Development Agency kann man entnehmen, dass die von Israel besetzten Palästinensischen Autonomiegebiete ein Schwerpunkt der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit sind. Des weiteren führt die ADA an, dass sich die gesamten öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen Österreichs an die Palästinensischen Gebiete im Zeitraum von 1995-2009 auf 56,92 Millionen Euro beliefen und die ÖEZA im gleichen Zeitraum Programme und Projekte mit 41,66 Millionen Euro unterstützte. Neben dieser lebenswichtigen Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten unterstützt die ÖEZA mit zahlreichen Projekten und Programmen 450.000 registrierte palästinensische Flüchtlinge in Syrien und weitere 400.000 registrierte palästinensische Flüchtlinge im Libanon, die zum Großteil bis heute in den Flüchtlingslagern leben. Zu den jährlichen Beiträgen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) kommen Förderungen der ÖEZA für Projekte zum Aufbau von Gesundheitszentren, oder, wie 2008, beim Wiederaufbau des zerstörten palästinensischen Flüchtlingslagers Naher el Bared im Libanon. Bei der Geberkonferenz am 23. Juni 2008 betonte die damalige österreichische Außenministerin Plassnik zu Recht "die Notwendigkeit der Lösung der Flüchtlingsfrage im Rahmen eines umfassenden Nahost-Friedens" und wies - zitiert nach Ihrer Website - darauf hin, dass die "Anstrengungen zu einer umfassenden Lösung des Nahost-Konflikts kontinuierlich fort(zusetzen seien)", da "eine befriedigende und tragfähige Lösung für die Flüchtlingsfrage zentraler Bestandteil eines zukünftigen Friedensvertrages werden" müsse.


Sehr geehrter Herr Dr. Hartmeyer, wie Sie sicher unserem Förderantrag (von Ihnen im Zuge der Bewilligung mit der Projektnummer 2397-24/2011 versehen), sowie dem ausgesendeten Programm zum Symposium entnommen haben, bildet der inhaltliche Schwerpunkt unseres Symposium alles andere als die "Rekonstruktion einer palästinensischen Geschichte vor 1948", sondern vielmehr - neben anderen wesentlichen EZA-Fragen - die Rekonstruktion der historischen und geographischen Entstehung der palästinensischen Flüchtlingsfrage.


Wie Ihnen ohne Zweifel klar ist, beginnt die Geschichte der palästinensischen Flüchtlinge 1948. Im Jahr darauf wurde - noch vor der Gründung des Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) - das "temporäre Hilfsprogramm der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten" (UNRWA) gegründet, um die erste große Flüchtlingskatastrophe in Palästina und in den umliegenden Anrainerstaaten unverzüglich zu regeln. Dieses "temporäre" Hilfsprogramm musste seither alle drei Jahre verlängert werden, da die Flüchtlingskatastrophe bis heute ungelöst geblieben ist und sich sogar verschärft hat.


Folgerichtig umreißt die ADA auf ihrer offiziellen Website als "Grundanliegen der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in den besetzten palästinensischen Gebieten (...) die Förderung des Nahostfriedensprozesses" und zitiert den Leiter des österreichischen Vertretungsbüros in Ramallah, Dr. Oskar Wüstinger, mit den Worten "Friedens- und entwicklungspolitische Themen sind hier untrennbar miteinander verbunden".


Ohne eine nachhaltige Friedensperspektive scheint aber jede Entwicklungszusammenarbeit ineffektiv, der Aufbau eines mittlerweile durch den Krieg zerstörten Flughafens im Gazastreifen im Gemeindegebiet von Dahaniye mit Hilfsgeldern aus Europa oder die Errichtung einer nicht funktionierenden Meerwasserentsalzungsanlage in Gaza mit einem Investitionswert von mehr als 3 Millionen Euro (laut schriftlicher parlamentarische Anfrage betreffend österreichischer Beitragszahlungen für die UNRWA - 1695/AB-BR/2001) sind traurige Beispiel dafür.


Ein nachhaltiger Frieden in Israel/Palästina - und damit eine nachhaltige EZA - ist zwangsläufig mit einer Perspektive für die palästinensischen Flüchtlinge verbunden. Derzeit droht die aktuelle Entwicklungszusammenarbeit, laut der palästinensischen Politologin Leila Farsakh von der University of Massachusetts Boston und vieler anderer ExpertInnen, die palästinensische Bevölkerung in eine strukturelle Abhängigkeit zu treiben. Empfehlenswert in diesem Zusammenhang ist sicherlich auch die Nachlese des von der ADA geförderten Kongresses "Perspektiven jenseits von Krieg und Krise II - Nahrungsmittelhilfe, Armutsverwaltung und Entwicklungspolitik im israelisch-palästinensischen Konflikt" vom Oktober 2009 in Wien.


Kann es Ziel einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit sein, die palästinensischen Flüchtlinge und die palästinensische Bevölkerung Jahr für Jahr durch den Empfang von Nahrungsmittelrationen, Hilfsgütern und dem Bau provisorischer Hilfszentren in dauerhafte Abhängigkeit von Hilfsgelder zu bringen und in ihrem langfristigen Handlungsspielraum einzuschränken?


Die Aufarbeitung der geschichtlichen Entstehung des palästinensischen Flüchtlingsproblems und die Perspektiven einer gerechten Lösung spielen in diesem Kontext daher keine "marginale Rolle", sondern sind vielmehr essentielle Kernthemen jeder nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit. Dieses Thema zu umgehen, würde im Grunde bedeuten, die palästinensischen Flüchtlinge und die gesamte palästinensische Bevölkerung in Palästina auf eine trostlose Gegenwart, ohne Geschichte und ohne Zukunft, zu reduzieren.


Zu welchen Konsequenzen kann eine letztlich paternalistische Politik ohne jede ernsthafte Perspektive auf einen dauerhaften und gerechten Frieden führen?


Wir möchten noch einmal darauf hinweisen, dass in unserem Symposium auch andere, explizit EZA-relevante Themen wie die europäische GeldgeberInnenpolitik in der Westbank und die Rezeption des Nahost-Konfliktes in der europäischen entwicklungs- und friedenspolitsch interessierten Öffentlichkeit diskutiert werden. Weiter möchten wir betonen, dass die konkrete Durchführung und inhaltliche Konzeption unseres Symposiums mit dem von der ADA evaluierten und mit einer Förderzusage bewerteten Antrag übereinstimmt.

Die zweite Ebene, die Sie in Ihrem Brief erwähnten, sind die Reaktionen seitens der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft (ÖIG), deren Statement zu unserem Symposium in der Wiener Zeitung vom 25. August 2011 nachzulesen ist. Wir haben zu diesen Reaktionen bereits kurz nach ihrem Bekanntwerden ausführlich Stellung bezogen, und diese Stellungnahme auch an sie weitergeleitet (siehe Stellungnahme). Wir nehmen an, dass neben der ÖIG auch weitere, der israelischen Regierung nahestehende Stellen sich besorgt gezeigt, und ihren Protest bei Ihnen und beim Außenministerium eingelegt haben.


Es ist bedauerlich genug, dass die derzeitige israelische Regierung, trotz internationaler Appelle, an der Besatzungspolitik der vergangenen Jahrzehnte, am Bau der Mauer, dem Siedlungsausbau und an der Zwangsaussiedlung arabischer BürgerInnen aus Jerusalem festhält und derzeit mit allen politischen und diplomatischen Mitteln an der Verhinderung der Aufnahme eines Palästinensischen Staates in der UNO arbeitet.


Seit 1948 haben PalästinenserInnen versucht das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch für sich zu erreichen, seit 1948 werden ihnen völkerrechtlich verbriefte Rechte verweigert. Die offizielle israelische Position verweigert ihnen bis heute die staatliche Anerkennung und der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat jüngst sogar vor "harschen und gravierenden Konsequenzen" gewarnt, sollten die PalästinenserInnen wie geplant bei der UNO ihre Aufnahme als Staat beantragen.


Auch die ÖIG, die unser Symposium massiv kritisiert und - so verstehen wir Ihren Brief - gegen die Förderung durch die ADA Protest eingelegt hat, bläst ins gleiche Horn und "fordert die österreichische Bundesregierung auf, allfälligen Bestrebungen um Anerkennung eines palästinensischen Staates im Rahmen der Vereinten Nationen entschieden entgegen zu treten" (OTS-Meldung vom 18.08.2011).


Wohin soll aber eine Politik führen, die als einzige Antwort auf die jahrzehntelange Gewalt im israelisch-palästinensischen Konflikt die Forcierung der Besatzung fordert, den PalästinenserInnen die Anerkennung verweigert. Welche Perspektiven hat die Friedensbewegung, wenn selbst eine Diskussion zwischen palästinensischen und kritischen israelischen Stimmen in Wien als "unnötig" bezeichnet wird und unterbunden werden soll? Welche Rolle nimmt die ÖEZA ein, wenn sie - wie wir annehmen müssen - diesem politischen Druck nachgibt? Wohin führt es, wenn die ÖIG in ihrer Stellungnahme unbequemen israelischen BürgerInnen de facto die israelische Staatsbürgerschaft aberkennt und sie symbolisch ausbürgert, nur weil diese eine andere Meinung vertreten? Selbst wenn die Positionen der ReferentInnen von denen der ÖIG abweichen, sollten diese in einer demokratisch-politischen Kultur selbstverständlich ein Recht auf Artikulation und öffentlicher Repräsentation haben.


Ohne die Beachtung und Anerkennung der jeweils anderen Seite, ist die Suche nach einem gerechten Frieden von vornherein zum Scheitern verurteilt. In diesem Kontext soll das geplante Symposium "Remapping Palestine" die weniger sichtbaren und weniger repräsentierten Narrative im israelisch-palästinensischen Konflikt aufarbeiten und einen Reflexionsraum zur Verfügung stellen.


Die Vorstellung bestimmte unliebsame jüdische und arabisch und israelische Stimmen zu zensieren oder für unwillkommen zu heißen, würde eine fatale Logik des Ausschlusses und der Dominanz reproduzieren, der zu Folge der Stärkere immer Recht hat und die Rechte der Schwächeren zu einer Frage des politischen Opportunismus degradiert werden würde.


Man kann selbstverständlich die Forschungsergebnisse von Prof. Ilan Pappe diskutieren, kritisieren, interpretieren und unterschiedlich bewerten. Sie als vermeintlich "unwissenschaftlich" zu diffamieren, ist angesichts der wissenschaftlichen Reputation und Profilierung des Autors einfach nur unseriös und liefe darauf hinaus, die eigene Geschichtsperspektive als die einzig Mögliche zu monopolisieren.


Wir haben weder die mediale Macht, noch die politischen, ökonomischen und institutionellen Ressourcen großer Verbände und Interessensorganisationen, die mittels politischem Druck intervenieren und ihre partiellen Interessen - wie berechtigt oder unberechtigt sie auch immer sein mögen - geltend machen können. Die Verantwortung einer staatlichen Institution, wie der ADA, besteht daher unserer Ansicht nach darin, die demokratischen Spielregeln für alle Beteiligten sicher zu stellen.


Die Vorgehensweise der ADA, eine fragwürdige und inhaltlich mangelhaft begründete Streichung einer bereits bewilligten Förderung vier Monate nach einer verbindlichen Zusage und knapp anderthalb Monate vor Beginn des Symposiums ist äußerst besorgniserregend und wirft ein schlechtes Licht auf die Handlungsfähigkeit der ÖEZA angesichts weit schwierigerer Herausforderungen bei einer gerechten Friedenslösung im israelisch-palästinensischen Konflikt.


Das Symposium "Remapping Palestine" wird dennoch wie geplant stattfinden, in Wien, die den staatlichen Kulturplakat-Preis an die Kampagne "Zeit für ein Zitat" verliehen hat und das berühmte Zitat von Rosa Luxemburg affichieren ließ: "Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden".


Wie schon betont, sind wir überzeugt davon, dass dieses Symposium hohe entwicklungspolitische und friedenspolitische Relevanz besitzt. Die Debatte um die Anerkennung eines palästinensischen Staates zeigt, dass es notwenig ist auch in Österreich Stimmen von hochrangigen palästinensischen ExpertInnen und von prominenten israelischen regierungskritischen WissenschafterInnen und FriedensaktivistInnen wahrzunehmen. Viele positive Rückmeldungen machen aber zuversichtlich, dass die Veranstaltung auf großes Interesse in der entwicklungs- und friedenspolitischen Öffentlichkeit stößt, und trotzdem durchgeführt werden soll.


Wir möchten Sie noch einmal herzlich zum Eröffnungstag einladen und freuen uns auf eine angeregte Diskussion. Wir bitten Sie außerdem, Ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken.


Ihr


Mag. Peter Leidenmühler
Obmann des Vereins für antirassistische und friedenspolitische Initiative - Dar al Janub

Das Symposium "Remapping Palestine" findet vom 19.Oktober 2011 bis zum 21.Oktober 2011 im Albert-Schweitzer-Haus Wien, Schwarzspanierstraße 13, 1090 Wien statt. ReferentInnen sind unter anderem der palästinensische Historiker Salman Abu Sitta, der amerikanisch-palästinensische Wissenschafter Joseph Massad, der israelische Historiker Ilan Pappe, Umar Al Ghurabi von der israelischen NGO Zochrot, sowie die deutsche Bundestagsabgeordnete Annette Groth.

Details zum Symposium  »

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